30.01.2009 in Stadtrat von SPD Altenburger Land

Haushalt 2009 trägt sozialdemokratische Handschrift

Der Haushalt 2009 der Stadt Altenburg und die Finanzplanung für die nächsten Jahre sind seit gestern beschlossene Sache. Der Stadtrat der Stadt Altenburg votierte mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, für den von Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) vorgelegten Haushaltsentwurf, sowie die mittelfristige Finanzplanung.

„Der ausgewogene Haushalt trägt sozialdemokratische Handschrift“, erklärte Dr. Nikolaus Dorsch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Altenburger Stadtrat, in der Diskussion, vereine er doch ein hohes soziales Bewusstsein mit einer grundsoliden Finanzpolitik.

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27.01.2009 in Stadtrat von SPD Altenburger Land

SPD-Antrag wird Donnerstag im Schmöllner Stadtrat behandelt

Am kommenden Donnerstag, dem 29. Januar wird der Antrag der SPD-Fraktion “Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Schmölln” in der öffentlichen Sitzung (Beginn: 18 Uhr, Rathaus Schmölln) des Schmöllner Stadtrates behandelt.

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26.01.2009 in Stadtrat von SPD Suhl

Neujahrsempfang der SPD Suhl

Erschienen am 26.01.2009 00:00
Neujahrsempfang der Suhler SPD
Die Stunde der Weiblichkeit
Drei Frauen machen klare Ansagen: Iris Gleicke, Heike Taubert und Karin Müller

Die Geschwister Henke haben das Geigenspiel an der Städtischen Musikschule bei Erhard Ziegler erlernt. Franziska (l.), 22, ist mittlerweile Studentin, ihre Schwester Vanessa, dreizehn, war jüngst erst wieder erfolgreich bei „Jugend musiziert“. Foto: frankphoto.de
Bild:

Suhl – Politik ist weiblich. Das sagt im Deutschen nicht nur der dazu gehörige Artikel „die“, und auch nicht nur der Fakt, dass die Republik mit Angela Merkel eine Bundeskanzlerin hat.

Die Weiblichkeit – sie prägte selbst den Neujahrsempfang des Suhler Kreisverbandes der SPD am Samstag im Hotel Thüringen. Waren es zu Beginn die Geschwister Vanessa und Franziska Henke, die mit ihrem eindrucksvollen Geigenvortrag für einen kulturvollen Rahmen sorgten, waren es später drei Frauen, die bei Sekt und Häppchen zu den geladenen Gästen Klartext sprachen. Allerdings nicht bevor der einzige Redner in der Runde – der Kreisvorsitzende Bertram Weiß – ein Begrüßungswort hielt und angesichts des Superwahljahres 2009 nachdrücklich daran erinnerte, die Bürger sollten sich auf ihr Wahlrecht besinnen. Gerade auch angesichts des drohenden Einzugs rechtsradikaler Parteien in die Parlamente. Erst dann folgte von Weiß ein kräftiges „Prost“.

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Krise und Pakete für die Konjunktur

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Eingeladen hatte die SPD, neben Prominenz aus der eigenen Partei, Vertreter von Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden der Stadt. Auch die Landtagsabgeordnete Ina Leukefeld (Die Linke) war dem Neujahrsempfang gefolgt.

Und weil der Wahlkampf tatsächlich vor der Tür steht, blieb das natürlich in keiner Rede ausgespart. Iris Gleicke, langjährige Bundestagsabgeordnete aus Südthüringen, die ihr Wahlbüro in Suhl hat, gab erklärende Worte zur gegenwärtigen Bundespolitik. Denn zwei „K“ sind derzeit in aller Munde: Krise und Konjunkturpaket. Und letzteres hat auch die SPD mit auf den Weg gebracht. „Das Bankenpaket“, sagt sie, sei keines, dass Bänkern etwas in den Rachen schöbe, sondern dafür da, dass Unternehmer wieder an Kredite kämen. Und der zweite Teil davon diene der Sicherung von Arbeitsplätzen in Firmen, die von der Krise betroffen seien. Um der allgegenwärtigen Politikverdrossenheit etwas entgegen zu setzen, sei es wichtig, „die Bürger für uns zu interessieren“. Meckern sei leicht, aber sich konkret einzubringen, sei eben nicht so leicht. „Das ist aber der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammen hält.“

Karin Müller, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, weiß das aus jahrelangem eigenem Wirken nur zu gut, der Kontakt zu den Bürgern sei besonders notwendig. Sie führte auf, welche Prioritäten die SPD in der Stadtpolitik setzt, selbst wenn sie nur noch eine kleine Fraktion sei. So habe man maßgeblich mit dazu beigetragen, dass in Suhl ein vorbildliches, effizientes Sozialwesen einschließlich eines sozialen Netzes funktioniere und die Stadt familienfreundlich sei. Zum Stadtumbau sagte sie, das sei ein Prozess, dem man sich auf Grund des Bevölkerungsrückgangs nicht entziehen könne. Aber es sei dafür zu sorgen, dass die Menschen Angebote fänden, um gerne in Suhl zu bleiben.

Heike Taubert, Landtagsabgeordnete aus Gera und Stellvertreterin von Christoph Matschie im Landesverband, formulierte die großen Themen ihrer Partei im Kampf um die Landtagswahlen im Juni in Thüringen: Arbeit und Bildung. Über die Umfragewerte der SPD verlor sie kein Wort.

Doch wie hatte Iris Gleicke zuvor bemerkt? „Wir wollen keine Umfragen gewinnen“, Kampfeslust und Kampfesmut seien das Gebot der Stunde. Lilian Klement

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16.01.2009 in Stadtrat von SPD Suhl

SPD-Fraktion: Stadt braucht handlungsfähigen Haushalt

Stadt braucht handlungsfähigen Haushalt 2009
SPD-Fraktion: Klausur sieht Licht am Ende des Tunnels
Für die SPD geht es im neuen Jahr gleich zur Sache. Wie die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Karin Müller mitteilt, haben sie gleich zu Jahresbeginn den vorliegenden Entwurf des HH-Planes 2009 in einer extra angesetzten Klausurtagung erneut auf den Prüfstand genommen. Denn wie aus der 1. Lesung im November 2008 bekannt, sind die vorgesehenen Ausgaben höher als die Einnahmen, das heißt, der Haushalt ist noch nicht ausgeglichen, noch nicht beschlussfähig. Gedanken haben sich die SPD-Mitglieder aus Fraktion und Vorstand schon lange dazu gemacht, auch Vorstellungen erarbeitet, denn die Stadt braucht einen handlungsfähigen Haushalt. Damit diese gleich sachkundig diskutiert und bestehende Fragen beantwortet werden konnten, hatten sich die Sozialdemokraten Sachkompetenz in Person des Finanzdezernenten Reigl eingeladen. Sie unterbreiteten zahlreiche Vorschläge, angefangen von möglichen höheren Steuereinnahmen, Gewinnausschüttungen, Bedarfszuweisungen, Ausschöpfung von Fördermitteln, Einsatz kostengünstigerer Energiekonzepte, Zusammenführung von Leistungsbereichen, Betriebskosteneinsparungen in verschiedenen Einrichtungen, um nur einige zu nennen. Aber es wurden auch Forderungen dahingehend aufgemacht, dass z.B. mehr Mittel für Straßensanierungen oder Sanierungen am Aue-Stadion, am Gebäude der Feuerwehr oder die Straßen- und Bachsanierung in Neundorf, notwendig sind. Welche Belastungen ergeben sich aus dem Umbau des Hauses Philharmonie zum Haus der Wirtschaft, wie schaffen wir es für alle bisher dort Untergebrachten ein neues Domizil zu finden. Wie entwickeln wir unsere Stadt weiter und sorgen für ansprechenden Wohn- und Lebensraum für unsere Bürger.
Wir sind mit Zuversicht aus der Haushaltsklausur gegangen, dass der Haushalt 2009 ausgeglichen werden kann, auch wenn dabei noch schwierige Entscheidungen zu treffen sind, so die abschließende Feststellung der Fraktionsvorsitzenden.

Karin Müller
Fraktionsvorsitzende

14.01.2009 in Stadtrat von SPD Weimar

Konjunkturpaket für Weimar

Die Weimarer SPD sieht in dem von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpaket II eine große Chance für die Kommunen in Thüringen. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass die Investitionen in nachhaltige Projekte wichtiger denn je sei.

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08.01.2009 in Stadtrat von SPD Suhl

SPD-Antrag: Kriterien zu Familien- und Sozialverträglichkeitsprüfungen

Stadtrat beschließt Richtlinien zu Familien- und Sozialverträglichkeitsprüfungen

SPD-Fraktion: Belange von Familien und Sozialverträglichkeit wichtiger denn je

Die SPD-Fraktion hatte bereits 2005 den Antrag zur Erarbeitung von Richtlinien zur Durchführung von Familien- und Sozialverträglichkeitsprüfungen in unserer Stadt gestellt.
Im letzten Stadtrat im Dezember 2008 wurden sie nun vorgelegt und auch einstimmig beschlossen.
Um es auf den Punkt zu bringen, es wurden Kriterien erarbeitet, die bei allen Entscheidungen in der Stadt im Interesse von Familien und eines sozialen Umfeldes zu hinterfragen und zu berücksichtigen sind.

Dabei geht es schwerpunktmäßig darum, durch ganz konkrete Maßnahmen in den verschiedenen Handlungsfeldern weitere Verbesserungen in unserer Stadt zu erreichen. Das soll z.B. in der Kommunalverwaltung angefangen mit mehr Familienfreundlichkeit durch entsprechende Öffnungszeiten, größerer Wertschätzung bürgerschaftlichen Engagements, Familienfesten, Familienermäßigungen, Durchführen von Bürgergesprächen, um die dort gegebenen Vorschläge zu berücksichtigen etc., erreicht werden.
Weitere wichtige Handlungsfelder sind z.B. Stadtentwicklung mit Wohnen, Wohnumfeld, Handelseinrichtungen, Verkehrswege, Spielmöglichkeiten.
Oder Schulen, Kindergärten, Erziehung, Bildung, Betreuung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ganz wichtig die gesundheitliche Betreuung, die Pflege oder Kultur, Freizeit und Sport, um nur einige zu nennen. Sie alle sind mit konkreten Kriterien untersetzt.

Auch wenn in der Vergangenheit bereits sehr viel in unserer Stadt für Familienfreundlichkeit getan wurde, sehen wir es gerade für unsere Stadt, die vom Bevölkerungsrückgang besonders betroffen ist, als ganz wichtig an, Familienfreundlichkeit und Sozialverträglichkeit in einem neuen vernetzten Denken und Handeln als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen zu berücksichtigen.
Und wie uns der letzte Bericht zur sozialen Lage in unserer Stadt, der ebenfalls im letzten Stadtrat behandelt wurde, vor Augen geführt hat, leben ca. 25 % der Kinder und Jugendlichen bis 15 Jahre in unserer Stadt in Familien, die Arbeitslosengeld II empfangen. Das muss uns zum verstärkten Handeln zwingen, diese Situation zu verbessern.

Die derzeit erarbeiteten und vorgelegten Kriterien werden dabei noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben und sicherlich auch ständig erweitert und ergänzt werden müssen.
Aber für unsere Fraktion ist es wichtig, dass bei allen Entscheidungen die Belange der Familien- und Sozialverträglichkeit verstärkt beachtet werden müssen.
Dem Stadtrat kommt dabei eine wichtige Kontrollfunktion zu.

Karin Müller
Fraktionsvorsitzende der SPD

17.12.2008 in Stadtrat von SPD Suhl

Schulden erdrücken GeWo

Schulden erdrücken GeWo
Standpunkt der SPD-Fraktion zum Beitrag FW v. 08.11.08

Tiefgreifende Bevölkerungsentwicklungen, sprich Rückgänge, haben in unserer Stadt nach der Wende, Auswirkungen auf alle Bereiche gebracht, die ebenso tiefgreifende Entscheidungen erfordern, bzw. schon erfordert hätten. Entscheidungen, die schon längst ein Vorgehen aller Beteiligter nach einem gemeinsamen Konzept bedurft hätten. Im neuen Stadtentwicklungskonzept sollen sie nun berücksichtigt und zukunftsweisend sein. Die Bevölkerung und das war insbesondere eine Forderung unserer Fraktion, ist mit einzubeziehen. Aber nun stellen wir nicht erst seit heute fest, dass der bisher vorgesehene Rückbau, sprich Abriss, neue Dimensionen annehmen muss, um den Wohngesellschaften weitere Kosten, die ihnen der Leerstand bringt, zu verhindern. Aber für die Menschen, die durch das „Kompaktieren“ der Stadt, wie es die unsere Stadt begleitendende Gesellschaft aus Berlin bezeichnet, schwer genug. Klare Ansagen zu verbleibenden Wohnstandorten sind dringend und schnell zu treffen, damit jeder sein Leben weiter planen kann. Nun kommt aber erschwerend dazu, dass unsere GeWo nur mit Unterstützung von außen noch weiter lebensfähig sein kann. Ja, Alt- und Wendeschulden lasten seit der Wende auf der GeWo und wenn Frau Leukefeld in ihrem Beitrag vom 08.11.08 fordert, der Bundesrat solle aktiv werden, dann ist das ja nichts Neues, sondern hätte ggf. in der Vergangenheit bereits intensiver verfolgt werden sollen. Ein kreativer neuer Vorschlag ist es jedenfalls nicht, auch wenn er nach wie vor hochaktuell ist. Aber auch die gesamte Situation der GeWo darauf zu schieben ist sicherlich nur die halbe Wahrheit. Hat denn der Aufsichtsrat laufend kontrolliert, ob das Unternehmen das Sanierungskonzept, das im Stadtrat vorgestellt und bestätigt wurde, auch realisiert hat? Hat die GeWo ausreichend ihren eigenen Beitrag zur Kostensparung in den letzten Jahren geleistet, um das Unternehmen unter den gegebenen Bedingungen auf Kurs zu halten? Waren die zu treffenden Entscheidungen im Sinne des weiteren Bestandes des Unternehmens. Es dürfen jedenfalls die Mieter jetzt nicht die Auswirkungen dieser Misere zu spüren bekommen. Und wenn Suhl-Nord mit am stärksten vom Abriss und der Umstrukturierung betroffen sein sollte, dann ist es auch Aufgabe und Pflicht der Wohnungsgesellschaft für ihre Mieter geeigneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, damit sie weiterhin gern in unserer Stadt wohnen.
Da geht es natürlich um bezahlbaren Wohnraum für Geringverdienende und sozial Schwache, aber es geht auch um altersgerechten Wohnraum, Wohnraum für junge Familien und auch Wohnraum mit gehobenem Standard. Nur wenn das durch unsere GeWo geleistet werden kann, wird sie die Menschen als Mieter und wir sie in der Stadt als Einwohner behalten.
Es geht also um mehr als den Ruf nach Streichung der Altschulden. Es geht darum, eine Geschäftspolitik der GeWo zu unterstützen und durch den Aufsichtsrat zu begleiten, die dem Unternehmen und somit den Mietern und der Stadt nützt.

10.12.2008 in Stadtrat von SPD Suhl

SPD-Fraktion zu „Im Jahr 2025 gibt es Suhl-Nord nicht mehr“

Wir können verstehen, wenn Bewohner von Suhl-Nord beim Lesen dieser Aussage, die der Oberbürgermeister ihrer Stadt getroffen hat, geschockt sind und fragen, was ist damit gemeint „gibt es nicht mehr“. Im Beitrag des darauffolgenden Tages (FW v. 23.10.2008) relativiert der OB seine Äußerungen und sieht eine neue Zukunft für den Ziegenberg.

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03.11.2008 in Stadtrat von SPD Suhl

SPD für Konsens zum Jugendförderplan

Konsens aller Partner wichtig
Jugendförderplan: SPD-Fraktion für Kompromissfindung

Die SPD-Fraktion sieht in dem für die nächsten Jahre zu beschließenden Jugendförderplan, eine für die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen, deren Betreuung und Schutz, sehr wichtige Arbeitsgrundlage. Deshalb ist es nach ihrer Auffassung unbedingt erforderlich, dass alle beteiligten Partner der Kinder- und Jugendhilfe von den darin aufgezeigten Wegen und Zielen überzeugt sind, um in der Ausführung und Praxis erfolgreich zu sein. Das war bei der Vorstellung des von der Verwaltung und dem Unterausschuss erarbeiteten Strategiepapiers nicht so, da insbesondere von den Schulen Differenzstandpunkte geäußert wurden. Da tat sich für die SPD-Fraktion dringend erforderlicher Diskussionsbedarf auf, um in den Fraktionen mit Verwaltung und Schulen einen erforderlichen Konsens zu erreichen. Mit einem von ihr in die zuständigen Ausschüsse und in den letzten Stadtrat eingebrachten Antrag sollte dazu der zeitliche Rahmen geschaffen werden, nicht wie ursprünglich vorgesehen im Oktober, sondern spätestens bis Februar 2009 Einigung zu erreichen. Der Jugendhilfeausschuss hat den notwendigen Klärungsbedarf akzeptiert, das Strategiepapier im Oktober nicht in den Stadtrat gebracht und eine Arbeitsgruppe aus je einem Fraktionsmitglied und der Verwaltung einberufen, um der notwendigen Kompromissfindung näher zu kommen. Dabei geht es nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht „nur“ darum, zu den Differenzstandpunkten Schulsozial-arbeit, sportlicher Jugendarbeit und Schuljugendarbeit einen Kompromiss mit den Schulen und Sportbund zu erreichen. Es geht vor allem auch um die finanzielle Absicherung der Mittel für die Jugendförderung in den nächsten Jahren. Gibt es doch zur Höhe der zu veranschla-genden Mittel unterschiedliche Auffassungen der Fraktionen. Während die SPD-Fraktion für den Erhalt der Jugendeinrichtungen ist, gibt es auch hier von einigen Fraktionen andere Auffassungen. Das sind wichtige Punkte für die Arbeitsgruppe und natürlich den Finanzausschuss. Es ist es schwer nachvollziehbar, dass sich „Aktiv für Suhl“ nicht an der Arbeitsgruppenarbeit beteiligt, aber im Stadtrat mit der Fraktion der LINKEN für eine Beschlussfassung des Jugendförderplanes bereits im Dezember 2008 plädiert hat. Die SPD-Fraktion hat gegen diesen Termin nichts einzuwenden, wenn wir bis dahin zu allen wichtigen Punkten einen Konsens mit allen beteiligten Partnern erreicht haben und einen Jugendförderplan auf den Weg bringen, der unter den gegebenen Bedingungen das „Beste“ für unsere Kinder und Jugendlichen gewährleistet.

Karin Müller
Fraktionsvorsitzende der SPD

14.10.2008 in Stadtrat von SPD Suhl

Fachmarkt Aue II

Wir bleiben dran am Fachmarkt

Aue II: Für Fraktionen SPD und Freie Wähler hat Bürgerwille Priorität

Seit dem letzten Bürgergespräch im Juli 2008 in der Aue II, zu dem beide Fraktionen – SPD und Freie Wähler – geladen hatten, ist fast ein Vierteljahr vergangen. Damals war das eindeutige Votum der Bürger, dass sie einen Einkaufsmarkt möchten und sich u.a. für ALDI ausgesprochen und dass ein solcher, gerade für die überwiegend älteren Bürger, notwendig ist. Die Vertreter des Investors, die dazu schon viele Vorbereitungen getroffen und mehrere Vorschläge für ein solches Dienstleistungszentrum der Stadt vorgelegt haben, haben auch den Bürgern vor Ort in diesem Bürgergespräch ihre Vorstellungen vorgetragen.
Beide Fraktionen sehen deshalb den Bürgerwillen als Auftrag an, diesen zu verwirklichen. Und daran arbeiten wir weiterhin intensiv, auch wenn sich trotz unserer Bemühungen in den letzten Wochen und Monaten noch kein entscheidender Schritt nach vorne getan hat. Bürger haben uns in den letzten Wochen häufig angesprochen, wann wird es denn nun endlich, müssen wir wieder den Winter über die verkehrsreiche Straße überqueren und unsere Einkäufe „rüberschleppen“. Deshalb möchten wir heute und hier nochmals verkünden, wir bleiben dran. Wir sind mit Investor und Stadtverwaltung in Verbindung, aber letztere fordert immer wieder neue Gutachten und Unterlagen vom Investor, die zu Verzögerungen führen. Auch haben wir den Eindruck, dass die Stadt keine klaren, dafür des öfteren wechselnde Vorschläge zur Art der anzusiedelnden Einrichtungen dem Investor gegenüber macht. Aber wenn es denn notwendig ist und zum Ziel führt, dann akzeptieren wir das, getreu dem Motto gut Ding braucht seine Zeit. In der Zwischenzeit liegt auch das durch die Stadt Suhl vom Investor geforderte Handels-Gutachten in der Stadtverwaltung vor, „man sei in der Bearbeitung, Probleme gäbe es nicht“, war aus dem Rathaus zu hören. Aber beide Fraktionen sehen nun langsam das Problem, dass doch etwas zügiger daran gearbeitet werden sollte. Zumal, wie Frau Schmidt, die zuständige Projektbetreuerin des Investors Graf von Thun und Hohenstein Gewerbebauten KG Bayreuth, wissen ließ , das Gutachten aussagt, dass Handel dort machbar sei. SPD-Fraktion und Freie Wähler hoffen nicht auf eine Verzögerungstaktik. Die wäre auch keinesfalls angebracht. Denn mit diesem Vorhaben in der Aue II, würde, ohne dass es der Stadt Geld kostet, dieses z.Zt. unansehnliche Areal an der Hauptverkehrsstraße und Autobahnzu- und –abfahrt in Ordnung gebracht. Aus der Veräußerung der städtischen Grundstücke, die dazu benötigt werden, könnte die Stadt Einnahmen erzielen und die GEWO, die auf jeden Cent angewiesen ist, hat ebenfalls die Option zum Verkauf ihrer Grundstücke erteilt. Die AWG hat ihr Einverständnis signalisiert mit der vorgesehenen neuen Verkehrsführung in diesem Bereich keine Belästigung für ihre Mieter zu sehen und befürwortet dieses Projekt. Die Frage ist, was wollen wir noch? Wollen wir es denn nun nicht endlich in die heiße Phase bringen und verwirklichen? Eigentlich hätte es ja schon längst verwirklicht sein können und würde nicht in die Vorbereitung der Kommunalwahlen fallen, die im nächsten Jahr sind. Denn einzelne Stimmen von Gegnern dieses Projektes bezichtigen uns des Wahlkampfes. Ja, wenn wir für Bürger etwas sinnvolles tun können und ihrem mehrheitlichen Willen entsprechen können, dann lassen wir uns sogar Wahlkampf unterstellen. Wir gehen dennoch ungeachtet davon aus, dass wir gewählt sind, im Interesse der Bürger zu handeln und davon lassen wir uns nicht abbringen.
SPD und Freie Wähler möchten deshalb an dieser Stelle auch an diejenigen Stadtratsfraktionen appellieren, die bisher eine zögerliche bzw. ablehnende Haltung zu diesem Projekt hatten, diese zu überdenken . Sie würden es für die Stadt und für die Bürger in der Aue II tun. Und ebenso unser Appell an die Verwaltung, ein Tempo zuzulegen. Wir wollen Bürger in unserer Stadt halten, tun wir doch gemeinsam etwas dafür.

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