Nachrichten zum Thema Steuern & Finanzen
17.03.2023 in Steuern & Finanzen von Diana Lehmann
Diana Lehmann (SPD): Für die kreisfreie Stadt Suhl sind 1.000.158 € zur Bewältigung der Energiekrise vorgesehen
Im Rahmen des März-Plenums im Thüringer Landtag haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Ausreichung der Mittel zur Bewältigung der Energiekrise für Kommunen und Bildungseinrichtungen rechtssicher machen soll. Insgesamt sollen einmalig rund 87 Millionen Euro mit dem Gesetz über das Sondervermögen ausgereicht werden.
Dazu die Wahlkreis-Abgeordnete Diana Lehmann der SPD-Landtagsfraktion: „Wir wollen eine zügige, zielgerichtete Ausreichung, die keinen übergroßen Verwaltungsaufwand mit sich bringt, damit das Geld endlich auch bei den betreffenden Stellen ankommt. Wenn das Gesetz zeitnah das parlamentarische Verfahren durchlaufen hat und es zu einem Beschluss der jetzigen Fassung kommt, dann würden die kreisfreie Stadt Suhl 1.000.158 Euro an pauschaler Zuweisung erhalten. Zudem werden 10 Millionen Euro für Kindertageseinrichtungen und 3 Millionen Euro für freie Schulen über das Sondervermögen bereitgestellt.“
Weiterhin sollen Energiekostenleistungen landesweit an die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie 3 Millionen Euro pauschal für kommunale Sportstätten ausgereicht werden.
„Da die CDU im Sondervermögengesetz auf Formulierungen beharrt hat, die eine vereinfachte Ausreichung insbesondere der 50 Millionen Euro für die kommunale Ebene unmöglich machen, haben wir uns mit diesem Gesetz für den sicheren Weg entschieden. Wir bügeln die Fehler der Union aus und schaffen die notwendige Entlastung für unsere Kommunen“, so Diana Lehmann.
10.01.2023 in Steuern & Finanzen von SPD Altenburger Land
Stadtratsfraktion SPD - BÜNDNIS 90/Die Grünen fordert proaktiven transparenten Umgang mit der Grundsteuerreform
In Vorbereitung der neuen gesetzlichen Regelung zur Besteuerung von Grundstücken müssen alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundbesitz im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis 31. Januar 2023 Erklärungen im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform an das Finanzamt übersenden. Die ersten Steuerbescheide liegen bereits vor. Sie lassen ab 01.01.2025 eine Steigerung des Grundmessbetrags um bis zu 70 % erkennen. Bei der Anwendung des von der Stadt Altenburg angewendeten Hebesatzes droht also eine entsprechende Belastung sowohl der Eigentümer. Aber auch Mieter sind von einer Erhöhung betroffen, da die Grundsteuer über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt wird.
19.10.2022 in Steuern & Finanzen von Diana Lehmann
Land stellt über 400 Millionen Euro für solidarisches Nothilfeprogramm zur Verfügung
Mit dem Gesetzentwurf zur Umwandlung und Erweiterung des Corona-Sondervermögens wurden im Rahmen eines Sonderplenums am 14.10.2022 im Thüringer Landtag 407 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen und Härtefälle in der Energiekrise zur Verfügung gestellt. Darauf haben sich Rot-Rot-Grün und die CDU-Fraktion geeinigt.
Die Summe setzt sich aus 350 Millionen Euro, die aus der Rücklage des Landes zugeführt werden, sowie 57,1 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen, die umgeschichtet werden zusammen.
Dazu Diana Lehmann, SPD-Landtagsabgeordnete: „Die CDU hat die Wirtschaft in den Vordergrund gestellt. Das ist wichtig, aber wir haben zusätzlich die Menschen im Fokus. Uns ist wichtig, dass Kinder nicht in kalten Schulen und Kindertageseinrichtungen sitzen müssen, dass Vereine und soziale Träger nicht an den hohen Energiepreisen scheitern und ihre Angebote für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten können. Dass die vielen Dinge, die unseren Freistaat lebenswert machen, nicht an der Krise kaputtgehen. Wirtschaft ist wichtig, aber Familien und Kinder dürfen nicht aus dem Blick verloren werden. Das haben wir in diesem Sondervermögen eingebracht.“
08.09.2022 in Steuern & Finanzen von SPD-Stadtratsfraktion Erfurt
Stellungnahme zu der Forderung der Fraktion DIE LINKE nach einem Härtefonds
"Mit einer Forderung, der Oberbürgermeister solle einen Finanzierungsvorschlag vorlegen, stielt sich die Fraktion DIE LINKE aus der politischen Verantwortung."
Mit absolutem Unverständnis reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Warnecke auf die substanzlose Forderung der Fraktion DIE LINKE bezüglich eines Härtefonds aufgrund der steigenden Gas- und Energiepreise. "Die Unsicherheit über die Folgen steigender Gas- und Energiekosten ist nachvollziehbar. Es ist jedoch mitnichten so, dass die Stadt Erfurt allein alle Probleme mit Geld lösen könnte.".
09.08.2022 in Steuern & Finanzen von SPD Suhl
Suhler SPD hofft auf Förderung für Ottilienbad und Aue-Sportpark
Endlich ist es gestartet, das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur“, kurz SJK genannt, teilt Karin Müller voller Hoffnung auf Förderung mit. Mit diesem Programm sollen vor allem Kommunen unterstützt werden, die aus eigener Kraft den massiven Sanierungsstau in der sozialen Infrastruktur, beispielsweise bei Schwimmhallen und Sportstätten und Jugend- und Kultureinrichtungen nicht aus eigener Kraft bewältigen können.
09.02.2022 in Steuern & Finanzen von SPD-Stadtratsfraktion Erfurt
Soziale Politik für Erfurt - Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2022/2023
Soziale Politik für Erfurt
Schulen, Breitensport, Stadtgesellschaft - SPD-Stadtratsfraktion legt ihre Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2022/23 fest.
08.02.2021 in Steuern & Finanzen von SPD-Stadtratsfraktion Erfurt
Kühner Einstand
SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Warnecke: „Auch mit Landtagsrhetorik wird der Haushalt nicht ausgeglichener.“ – SPD-Fraktion fordert Sachlichkeit in haushaltspolitischen Debatte
Nachdem die neue Fraktionsvorsitzende gleich zum Einstand den Finanzbeigeordneten Steffen Linnert angegriffen hatte, fordert der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Frank Warnecke am Montag eine Rückkehr zur konstruktiven haushaltspolitischen Debatte.
13.12.2020 in Steuern & Finanzen von SPD Bad Langensalza
Kommunale Finanzgarantie vom Freistaat Thüringen
Der Umgang mit den Corona-Virus ist eine große Herausforderung für uns alle!
Die Kommunale Finanzgarantie vom Land Thüringen wird auch Bad Langensalza helfen. Der Unstrut-Hainich-Kreis bekommt insgesamt 8.528.509 € und nach Bad Langensalza fließen 1.209.497 €. Die Gelder sollen Anfang 2021 zur Verfügung stehen.
Unser SPD-Landtagsabgeordneter Denny Möller sagt: „Die Pandemie wird auch mit einem möglichen Impfstoff noch weit ins Jahr 2021 Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben. Wir stehen in der Verantwortung, alles dafür zu tun, dass diese Auswirkungen so wenig wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu spüren sind. Die Kommunale Finanzgarantie ist das einzige Instrument, das den Kommunen dies ermöglicht.“
10.12.2020 in Steuern & Finanzen von SPD Altenburger Land
Kaiser: Mehr Geld zur Stärkung von Demokratie, Bevölkerungsschutz, Kommunen und Bürgerservice
Die SPD-Innenpolitikerin im Deutschen Bundestag, Elisabeth Kaiser, erklärt zum Bundeshaushalt für kommendes Jahr: "Der Haushalt im Innen-Bereich setzt mit 18,46 Mrd. Euro kraftvolle Akzente in den Bereichen Demokratieförderung, innere Sicherheit, Digitalisierung, Wohnen und Stadtentwicklung. Gerade in Krisenzeiten kommt es in diesen Bereichen besonders auf einen handlungsfähigen Staat an, weshalb hier kräftig investiert wird."
18.05.2020 in Steuern & Finanzen von SPD Altenburger Land
Kaiser (SPD) begrüßt geplanten Rettungsschirm für Kommunen
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser begrüßt den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplanten Rettungsschirm für Kommunen.
Die nächsten Termine:
Landesparteitag
„Volkshaus Meinigen“, Landsberger Straße 1, Meinigen
09.12.2023, 18:30 Uhr
Mitgliederoffene Kreisvorstandssitzung
Bürgerbüro „Rote Linde“, Lindenstraße 33, Ilmenau
10.01.2024, 18:30 Uhr
Mitgliederoffene Kreisvorstandssitzung
tbd
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