19.10.2022 in Steuern & Finanzen von Diana Lehmann

Land stellt über 400 Millionen Euro für solidarisches Nothilfeprogramm zur Verfügung

 

Mit dem Gesetzentwurf zur Umwandlung und Erweiterung des Corona-Sondervermögens wurden im Rahmen eines Sonderplenums am 14.10.2022 im Thüringer Landtag 407 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen und Härtefälle in der Energiekrise zur Verfügung gestellt. Darauf haben sich Rot-Rot-Grün und die CDU-Fraktion geeinigt.

Die Summe setzt sich aus 350 Millionen Euro, die aus der Rücklage des Landes zugeführt werden, sowie 57,1 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen, die umgeschichtet werden zusammen.

Dazu Diana Lehmann, SPD-Landtagsabgeordnete: „Die CDU hat die Wirtschaft in den Vordergrund gestellt. Das ist wichtig, aber wir haben zusätzlich die Menschen im Fokus. Uns ist wichtig, dass Kinder nicht in kalten Schulen und Kindertageseinrichtungen sitzen müssen, dass Vereine und soziale Träger nicht an den hohen Energiepreisen scheitern und ihre Angebote für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten können. Dass die vielen Dinge, die unseren Freistaat lebenswert machen, nicht an der Krise kaputtgehen. Wirtschaft ist wichtig, aber Familien und Kinder dürfen nicht aus dem Blick verloren werden. Das haben wir in diesem Sondervermögen eingebracht.“

08.09.2022 in Steuern & Finanzen von SPD-Stadtratsfraktion Erfurt

Stellungnahme zu der Forderung der Fraktion DIE LINKE nach einem Härtefonds

 

"Mit einer Forderung, der Oberbürgermeister solle einen Finanzierungsvorschlag vorlegen, stielt sich die Fraktion DIE LINKE aus der politischen Verantwortung."

Mit absolutem Unverständnis reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Warnecke auf die substanzlose Forderung der Fraktion DIE LINKE bezüglich eines Härtefonds aufgrund der steigenden Gas- und Energiepreise. "Die Unsicherheit über die Folgen steigender Gas- und Energiekosten ist nachvollziehbar. Es ist jedoch mitnichten so, dass die Stadt Erfurt allein alle Probleme mit Geld lösen könnte.".

09.08.2022 in Steuern & Finanzen von SPD Suhl

Suhler SPD hofft auf Förderung für Ottilienbad und Aue-Sportpark

 

Endlich ist es gestartet, das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur“, kurz SJK genannt, teilt Karin Müller voller Hoffnung auf Förderung mit. Mit diesem Programm sollen vor allem Kommunen unterstützt werden, die aus eigener Kraft den massiven Sanierungsstau in der sozialen Infrastruktur, beispielsweise bei  Schwimmhallen und  Sportstätten und Jugend- und Kultureinrichtungen  nicht aus eigener Kraft  bewältigen können. 

09.02.2022 in Steuern & Finanzen von SPD-Stadtratsfraktion Erfurt

Soziale Politik für Erfurt - Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2022/2023

 

Soziale Politik für Erfurt

Schulen, Breitensport, Stadtgesellschaft - SPD-Stadtratsfraktion legt ihre Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2022/23 fest.

08.02.2021 in Steuern & Finanzen von SPD-Stadtratsfraktion Erfurt

Kühner Einstand

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Warnecke: „Auch mit Landtagsrhetorik wird der Haushalt nicht ausgeglichener.“ – SPD-Fraktion fordert Sachlichkeit in haushaltspolitischen Debatte

 

Nachdem die neue Fraktionsvorsitzende gleich zum Einstand den Finanzbeigeordneten Steffen Linnert angegriffen hatte, fordert der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Frank Warnecke am Montag eine Rückkehr zur konstruktiven haushaltspolitischen Debatte.

13.12.2020 in Steuern & Finanzen von SPD Bad Langensalza

Kommunale Finanzgarantie vom Freistaat Thüringen

 
Bildquelle: https://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/de/coronaviren-im-fokus-die-forschungsforderung-des-bmbf-11150.php

Der Umgang mit den Corona-Virus ist eine große Herausforderung für uns alle!

Die Kommunale Finanzgarantie vom Land Thüringen wird auch Bad Langensalza helfen. Der Unstrut-Hainich-Kreis bekommt insgesamt 8.528.509 € und nach Bad Langensalza fließen 1.209.497 €. Die Gelder sollen Anfang 2021 zur Verfügung stehen.

Unser SPD-Landtagsabgeordneter Denny Möller sagt: „Die Pandemie wird auch mit einem möglichen Impfstoff noch weit ins Jahr 2021 Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben. Wir stehen in der Verantwortung, alles dafür zu tun, dass diese Auswirkungen so wenig wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu spüren sind. Die Kommunale Finanzgarantie ist das einzige Instrument, das den Kommunen dies ermöglicht.“

10.12.2020 in Steuern & Finanzen von SPD Altenburger Land

Kaiser: Mehr Geld zur Stärkung von Demokratie, Bevölkerungsschutz, Kommunen und Bürgerservice

 
Elisabeth Kaiser

Die SPD-Innenpolitikerin im Deutschen Bundestag, Elisabeth Kaiser, erklärt zum Bundeshaushalt für kommendes Jahr: "Der Haushalt im Innen-Bereich setzt mit 18,46 Mrd. Euro kraftvolle Akzente in den Bereichen Demokratieförderung, innere Sicherheit, Digitalisierung, Wohnen und Stadtentwicklung. Gerade in Krisenzeiten kommt es in diesen Bereichen besonders auf einen handlungsfähigen Staat an, weshalb hier kräftig investiert wird."

18.05.2020 in Steuern & Finanzen von SPD Altenburger Land

Kaiser (SPD) begrüßt geplanten Rettungsschirm für Kommunen

 
Elisabeth Kaiser

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser begrüßt den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplanten Rettungsschirm für Kommunen.

30.01.2020 in Steuern & Finanzen von SPD Altenburger Land

Rot-Rot-Grünes Investitionspaket wäre ein Gewinn für das Altenburger Land

 
Katharina Schenk

Auf Initiative von rot-rot-grün soll die kommunale Familie in den nächsten fünf Jahren bis 2024 zusätzliche Zuweisungen für Investitionen in Höhe von 568 Millionen ­– also insgesamt über eine halbe Milliarde – Euro erhalten. „Ob Renovierungsarbeiten am Löschteich einer kleineren Gemeinde oder größere Infrastrukturmaßnahmen in Städten, es gibt keine Kommune in Thüringen, in der nicht an irgendeiner Stelle der Schuh drückt.

21.12.2019 in Steuern & Finanzen von SPD Zella-Mehlis

SPD-Fraktion zum Beschluss über den Kreishaushalt 2020

 

Zum Beschluss des Kreistages in der vergangenen Woche äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Zella-Mehliser Stadtrat Dominique Haupt:

"Die Erhöhung der Kreisumlage hat immer  Auswirkung auf den Haushalt der Stadt Zella-Mehlis. Als SPD gehen wir davon aus, dass wir gemeinsam mit der Verwaltung die Auswirkungen bewerten und eine gute Entscheidung finden, um die Mehrausgaben zu schultern. Zum aktuellen Zeitpunkt liegt uns noch kein Haushaltsplanentwurf 2020 vor, so wie es eigentlich die Thüringer Kommunalordnung den Kommunen auferlegt. Erst dann werden wir bewerten können wie sich die erhöhte Kreisumlage auswirken wird und wir Maßnahmen ergreifen können, dass leisten zu können. Im kommenden Jahr wird der Anteil der Kreisumlage, den die Stadt Zella-Mehlis zu tragen hat damit kreisliche Aufgaben erfüllt werden können auf circa 5 Millionen Euro steigen. Als drittgrößter Beitragszahler im Landkreis, sollte der Landkreis auch Zahlungen für Infrastrukturmaßnahmen und den ÖPNV oder für den Erhalt von sozialen Einrichtungen und unserer Schulen für Zella-Mehlis bereitstellen. Der Stadtrat selbst hat keine Entscheidungsgewalt auf den Kreistag, Landtag oder Bundestag."

Die nächsten Termine:

09.12.2022, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr
Mitgliederversammlung VdK Gotha
Goldbacher Siedlung
09.12.2022, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr
Weihnachtsmarkt des FV Löfflerschule Gotha
Gotha
09.12.2022, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr
Weihnachtsfeier der SPD-Landtagsfraktion
Erfurt

Alle Termine

SPD Thüringen aktuell:

SPD Thüringen
Georg Maier wirbt für Beitritt zur Stiftung des Bundes und für eine Aufstockung aus Landesmitteln

Ein Gastbeitrag der Bundestagsabgeordneten Elisabeth Kaiser

In seiner Kolumne für den Vorwärts Thüringen blickt auf das Jahr zurück

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Neues aus dem Landtag:

SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
Aufgrund der Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Mario Voigt ermuntert der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey die CDU-Kolleg:innen, die Verhandlungen zügig anzutreten und deshalb die Einladung von Rot-Rot-Grün für die morgen geplante Gesprächsrunde um 14 Uhr anzunehmen. "Es ist noch nicht zu spät für ein gemeinsames Signal an die Thüringerinnen und Thüringer, dass die demokratischen Kräfte in

Der Beitrag Matthias Hey: "Wir sind seit Wochen verhandlungsbereit" erschien zuerst auf SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.

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Meldungen der Jusos Thüringen

Jusos Thüringen
Unter dem Motto "Blühende Landschaften - schaffen wir selbst” haben wir am 18. und 19. Juni gemeinsam mit 70 Jusos aus allen Teilen Thüringens unsere diesjährige Landeskonferenz abgehalten.

Der Beitrag Blühende Landschaften - schaffen wir selbst! erschien zuerst auf Jusos Thüringen.

01.06.2022 13:59
9 Euro und alles ist gut?!.
Mit dem 9-Euro-Ticket hat die Bundesregierung erstmals auch den ÖPNV in einer Krisensituation gestärkt. Fast könnte man meinen, die Verkehrswende geht jetzt endlich los. Aber Moment…

Der Beitrag 9 Euro und alles ist gut?! erschien zuerst auf Jusos Thüringen.

Wohnen ist ein Menschenrecht und bezahlbares Wohnen ist essentiell.

Der Beitrag Jusos Thüringen fordern Schuldentilgung für kommunale Wohnungsunternehmen erschien zuerst auf Jusos Thüringen.