10.01.2023 in Steuern & Finanzen von SPD Altenburger Land

Stadtratsfraktion SPD - BÜNDNIS 90/Die Grünen fordert proaktiven transparenten Umgang mit der Grundsteuerreform

 
Thomas Jäschke

In Vorbereitung der neuen gesetzlichen Regelung zur Besteuerung von Grundstücken müssen alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundbesitz im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis 31. Januar 2023 Erklärungen im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform an das Finanzamt übersenden. Die ersten Steuerbescheide liegen bereits vor. Sie lassen ab 01.01.2025 eine Steigerung des Grundmessbetrags um bis zu 70 % erkennen. Bei der Anwendung des von der Stadt Altenburg angewendeten Hebesatzes droht also eine entsprechende Belastung sowohl der Eigentümer. Aber auch Mieter sind von einer Erhöhung betroffen, da die Grundsteuer über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt wird.

09.08.2022 in Steuern & Finanzen von SPD Suhl

Suhler SPD hofft auf Förderung für Ottilienbad und Aue-Sportpark

 

Endlich ist es gestartet, das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur“, kurz SJK genannt, teilt Karin Müller voller Hoffnung auf Förderung mit. Mit diesem Programm sollen vor allem Kommunen unterstützt werden, die aus eigener Kraft den massiven Sanierungsstau in der sozialen Infrastruktur, beispielsweise bei  Schwimmhallen und  Sportstätten und Jugend- und Kultureinrichtungen  nicht aus eigener Kraft  bewältigen können. 

13.12.2020 in Steuern & Finanzen von SPD Bad Langensalza

Kommunale Finanzgarantie vom Freistaat Thüringen

 
Bildquelle: https://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/de/coronaviren-im-fokus-die-forschungsforderung-des-bmbf-11150.php

Der Umgang mit den Corona-Virus ist eine große Herausforderung für uns alle!

Die Kommunale Finanzgarantie vom Land Thüringen wird auch Bad Langensalza helfen. Der Unstrut-Hainich-Kreis bekommt insgesamt 8.528.509 € und nach Bad Langensalza fließen 1.209.497 €. Die Gelder sollen Anfang 2021 zur Verfügung stehen.

Unser SPD-Landtagsabgeordneter Denny Möller sagt: „Die Pandemie wird auch mit einem möglichen Impfstoff noch weit ins Jahr 2021 Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben. Wir stehen in der Verantwortung, alles dafür zu tun, dass diese Auswirkungen so wenig wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu spüren sind. Die Kommunale Finanzgarantie ist das einzige Instrument, das den Kommunen dies ermöglicht.“

10.12.2020 in Steuern & Finanzen von SPD Altenburger Land

Kaiser: Mehr Geld zur Stärkung von Demokratie, Bevölkerungsschutz, Kommunen und Bürgerservice

 
Elisabeth Kaiser

Die SPD-Innenpolitikerin im Deutschen Bundestag, Elisabeth Kaiser, erklärt zum Bundeshaushalt für kommendes Jahr: "Der Haushalt im Innen-Bereich setzt mit 18,46 Mrd. Euro kraftvolle Akzente in den Bereichen Demokratieförderung, innere Sicherheit, Digitalisierung, Wohnen und Stadtentwicklung. Gerade in Krisenzeiten kommt es in diesen Bereichen besonders auf einen handlungsfähigen Staat an, weshalb hier kräftig investiert wird."

18.05.2020 in Steuern & Finanzen von SPD Altenburger Land

Kaiser (SPD) begrüßt geplanten Rettungsschirm für Kommunen

 
Elisabeth Kaiser

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser begrüßt den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplanten Rettungsschirm für Kommunen.

30.01.2020 in Steuern & Finanzen von SPD Altenburger Land

Rot-Rot-Grünes Investitionspaket wäre ein Gewinn für das Altenburger Land

 
Katharina Schenk

Auf Initiative von rot-rot-grün soll die kommunale Familie in den nächsten fünf Jahren bis 2024 zusätzliche Zuweisungen für Investitionen in Höhe von 568 Millionen ­– also insgesamt über eine halbe Milliarde – Euro erhalten. „Ob Renovierungsarbeiten am Löschteich einer kleineren Gemeinde oder größere Infrastrukturmaßnahmen in Städten, es gibt keine Kommune in Thüringen, in der nicht an irgendeiner Stelle der Schuh drückt.

21.12.2019 in Steuern & Finanzen von SPD Zella-Mehlis

SPD-Fraktion zum Beschluss über den Kreishaushalt 2020

 

Zum Beschluss des Kreistages in der vergangenen Woche äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Zella-Mehliser Stadtrat Dominique Haupt:

"Die Erhöhung der Kreisumlage hat immer  Auswirkung auf den Haushalt der Stadt Zella-Mehlis. Als SPD gehen wir davon aus, dass wir gemeinsam mit der Verwaltung die Auswirkungen bewerten und eine gute Entscheidung finden, um die Mehrausgaben zu schultern. Zum aktuellen Zeitpunkt liegt uns noch kein Haushaltsplanentwurf 2020 vor, so wie es eigentlich die Thüringer Kommunalordnung den Kommunen auferlegt. Erst dann werden wir bewerten können wie sich die erhöhte Kreisumlage auswirken wird und wir Maßnahmen ergreifen können, dass leisten zu können. Im kommenden Jahr wird der Anteil der Kreisumlage, den die Stadt Zella-Mehlis zu tragen hat damit kreisliche Aufgaben erfüllt werden können auf circa 5 Millionen Euro steigen. Als drittgrößter Beitragszahler im Landkreis, sollte der Landkreis auch Zahlungen für Infrastrukturmaßnahmen und den ÖPNV oder für den Erhalt von sozialen Einrichtungen und unserer Schulen für Zella-Mehlis bereitstellen. Der Stadtrat selbst hat keine Entscheidungsgewalt auf den Kreistag, Landtag oder Bundestag."

14.11.2019 in Steuern & Finanzen von SPD Altenburger Land

Ab dem Jahr 2021: Elisabeth Kaiser freut sich über weitgehende Soli-Abschaffung

 
Elisabeth Kaiser
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen.

Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent profitieren von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird. In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahlerinnen und - Zahler von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.

13.09.2019 in Steuern & Finanzen von SPD Zella-Mehlis

SPD OV Zella-Mehlis begrüßt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

 

Die rot-rot-grüne Koalition im Thüringer Landtag hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Parlamentssitzung beschlossen. Dazu äußert sich der SPD Ortsvereins Vorsitzende Dominique Haupt wie folgt.

Mit Erleichterung nehmen die Sozialdemokraten in Zella-Mehlis zur Kenntnis, dass die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 abgeschafft wurden. Damit wird für viele Eigentümer die Ungewissheit und Angst genommen, welche Kosten bei einer Sanierung der Straße oder Teile davon auf Sie zukommen.

In Zella-Mehlis haben neben der SPD und den ehemaligen Stadträten Uwe Schlütter und Horst Beuthe auch weitere Mitstreiter gegen Straßenausbaubeiträge aktiv gekämpft. Leider fehlten im Stadtrat dazu die Mehrheiten um Satzungsänderungen zu beschließen.

Somit werden wahrscheinlich noch Beitragsbescheide für zwei Baumaßnahmen beschieden, deren Gebühren mit 40 bis 70 Prozent berechnet werden.

Generell kann man sagen, dass die Straßen der Allgemeinheit gehören, deshalb muss die Last auch auf allen Schultern verteilt werden. Das ist der Kern sozialdemokratischer und bürgerfreundlicher Politik!

13.09.2019 in Steuern & Finanzen von SPD Unstrut-Hainich-Kreis

Politik für die Menschen

 

Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft!

Die nächsten Termine:

30.03.2024
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Bad Langensalza
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SPD Thüringen aktuell:

SPD Thüringen
Zur Frage einer Verfassungsänderung in Thüringen

Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Georg Maier, wurde heute auf dem Bundesparteitag in Berlin erneut in den Bundesvorstand der SPD gewählt.

Unter der Überschrift "Verantwortung für einen starken und handlungsfähigen Staat" haben die Thüringer Sozialdemokraten auf ihrem Landesparteitag in Meiningen das Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2024 einstimmig beschlossen. In ihrem Programm

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Neues aus dem Landtag:

SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
Gestern präsentierte die CDU Thüringen eine Plakatkampagne, die unter anderem das Thema Innere Sicherheit thematisiert. Die Christdemokraten versuchen sich dabei in Angstmacherei: "Nachts allein nach Hause? Die Angst läuft mit." tönt es im lupenreinen Populisten-Duktus.  Dazu äußerte sich Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, eindeutig: "Blackout bei der CDU? Haben die Christdemokraten

Der Beitrag Umstrittenes Plakatmotiv zur Inneren Sicherheit: Blackout bei der CDU? erschien zuerst auf SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.

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Meldungen der Jusos Thüringen

Jusos Thüringen
22.02.2024 12:13
We Want You!.
Praktikumsausschreibung: Jugendwahlkampfteam Mach mit uns den Unterschied! Wir werden in den kommenden Monaten alles daransetzen, dass Thüringen auch nach der Landtagswahl ein weltoffener, bunter Ort ist, an dem Menschen unterschiedlicher Herkunft gerne leben wollen. Junge Menschen sollen gerne hier leben. Was es dafür alles braucht, das wollen wir in diesem Wahlkampf zum Thema machen. Um

Der Beitrag We Want You! erschien zuerst auf Jusos Thüringen.

Unter dem Motto "Blühende Landschaften - schaffen wir selbst” haben wir am 18. und 19. Juni gemeinsam mit 70 Jusos aus allen Teilen Thüringens unsere diesjährige Landeskonferenz abgehalten.

Der Beitrag Blühende Landschaften - schaffen wir selbst! erschien zuerst auf Jusos Thüringen.

01.06.2022 13:59
9 Euro und alles ist gut?!.
Mit dem 9-Euro-Ticket hat die Bundesregierung erstmals auch den ÖPNV in einer Krisensituation gestärkt. Fast könnte man meinen, die Verkehrswende geht jetzt endlich los. Aber Moment…

Der Beitrag 9 Euro und alles ist gut?! erschien zuerst auf Jusos Thüringen.