Nachrichten zum Thema Steuern & Finanzen
19.10.2022 in Steuern & Finanzen von Diana Lehmann
Land stellt über 400 Millionen Euro für solidarisches Nothilfeprogramm zur Verfügung
Mit dem Gesetzentwurf zur Umwandlung und Erweiterung des Corona-Sondervermögens wurden im Rahmen eines Sonderplenums am 14.10.2022 im Thüringer Landtag 407 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen und Härtefälle in der Energiekrise zur Verfügung gestellt. Darauf haben sich Rot-Rot-Grün und die CDU-Fraktion geeinigt.
Die Summe setzt sich aus 350 Millionen Euro, die aus der Rücklage des Landes zugeführt werden, sowie 57,1 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen, die umgeschichtet werden zusammen.
Dazu Diana Lehmann, SPD-Landtagsabgeordnete: „Die CDU hat die Wirtschaft in den Vordergrund gestellt. Das ist wichtig, aber wir haben zusätzlich die Menschen im Fokus. Uns ist wichtig, dass Kinder nicht in kalten Schulen und Kindertageseinrichtungen sitzen müssen, dass Vereine und soziale Träger nicht an den hohen Energiepreisen scheitern und ihre Angebote für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten können. Dass die vielen Dinge, die unseren Freistaat lebenswert machen, nicht an der Krise kaputtgehen. Wirtschaft ist wichtig, aber Familien und Kinder dürfen nicht aus dem Blick verloren werden. Das haben wir in diesem Sondervermögen eingebracht.“
08.09.2022 in Steuern & Finanzen von SPD-Stadtratsfraktion Erfurt
Stellungnahme zu der Forderung der Fraktion DIE LINKE nach einem Härtefonds
"Mit einer Forderung, der Oberbürgermeister solle einen Finanzierungsvorschlag vorlegen, stielt sich die Fraktion DIE LINKE aus der politischen Verantwortung."
Mit absolutem Unverständnis reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Warnecke auf die substanzlose Forderung der Fraktion DIE LINKE bezüglich eines Härtefonds aufgrund der steigenden Gas- und Energiepreise. "Die Unsicherheit über die Folgen steigender Gas- und Energiekosten ist nachvollziehbar. Es ist jedoch mitnichten so, dass die Stadt Erfurt allein alle Probleme mit Geld lösen könnte.".
09.08.2022 in Steuern & Finanzen von SPD Suhl
Suhler SPD hofft auf Förderung für Ottilienbad und Aue-Sportpark
Endlich ist es gestartet, das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur“, kurz SJK genannt, teilt Karin Müller voller Hoffnung auf Förderung mit. Mit diesem Programm sollen vor allem Kommunen unterstützt werden, die aus eigener Kraft den massiven Sanierungsstau in der sozialen Infrastruktur, beispielsweise bei Schwimmhallen und Sportstätten und Jugend- und Kultureinrichtungen nicht aus eigener Kraft bewältigen können.
09.02.2022 in Steuern & Finanzen von SPD-Stadtratsfraktion Erfurt
Soziale Politik für Erfurt - Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2022/2023
Soziale Politik für Erfurt
Schulen, Breitensport, Stadtgesellschaft - SPD-Stadtratsfraktion legt ihre Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2022/23 fest.
08.02.2021 in Steuern & Finanzen von SPD-Stadtratsfraktion Erfurt
Kühner Einstand
SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Warnecke: „Auch mit Landtagsrhetorik wird der Haushalt nicht ausgeglichener.“ – SPD-Fraktion fordert Sachlichkeit in haushaltspolitischen Debatte
Nachdem die neue Fraktionsvorsitzende gleich zum Einstand den Finanzbeigeordneten Steffen Linnert angegriffen hatte, fordert der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Frank Warnecke am Montag eine Rückkehr zur konstruktiven haushaltspolitischen Debatte.
13.12.2020 in Steuern & Finanzen von SPD Bad Langensalza
Kommunale Finanzgarantie vom Freistaat Thüringen
Der Umgang mit den Corona-Virus ist eine große Herausforderung für uns alle!
Die Kommunale Finanzgarantie vom Land Thüringen wird auch Bad Langensalza helfen. Der Unstrut-Hainich-Kreis bekommt insgesamt 8.528.509 € und nach Bad Langensalza fließen 1.209.497 €. Die Gelder sollen Anfang 2021 zur Verfügung stehen.
Unser SPD-Landtagsabgeordneter Denny Möller sagt: „Die Pandemie wird auch mit einem möglichen Impfstoff noch weit ins Jahr 2021 Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben. Wir stehen in der Verantwortung, alles dafür zu tun, dass diese Auswirkungen so wenig wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu spüren sind. Die Kommunale Finanzgarantie ist das einzige Instrument, das den Kommunen dies ermöglicht.“
10.12.2020 in Steuern & Finanzen von SPD Altenburger Land
Kaiser: Mehr Geld zur Stärkung von Demokratie, Bevölkerungsschutz, Kommunen und Bürgerservice
Die SPD-Innenpolitikerin im Deutschen Bundestag, Elisabeth Kaiser, erklärt zum Bundeshaushalt für kommendes Jahr: "Der Haushalt im Innen-Bereich setzt mit 18,46 Mrd. Euro kraftvolle Akzente in den Bereichen Demokratieförderung, innere Sicherheit, Digitalisierung, Wohnen und Stadtentwicklung. Gerade in Krisenzeiten kommt es in diesen Bereichen besonders auf einen handlungsfähigen Staat an, weshalb hier kräftig investiert wird."
18.05.2020 in Steuern & Finanzen von SPD Altenburger Land
Kaiser (SPD) begrüßt geplanten Rettungsschirm für Kommunen
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser begrüßt den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplanten Rettungsschirm für Kommunen.
30.01.2020 in Steuern & Finanzen von SPD Altenburger Land
Rot-Rot-Grünes Investitionspaket wäre ein Gewinn für das Altenburger Land
Auf Initiative von rot-rot-grün soll die kommunale Familie in den nächsten fünf Jahren bis 2024 zusätzliche Zuweisungen für Investitionen in Höhe von 568 Millionen – also insgesamt über eine halbe Milliarde – Euro erhalten. „Ob Renovierungsarbeiten am Löschteich einer kleineren Gemeinde oder größere Infrastrukturmaßnahmen in Städten, es gibt keine Kommune in Thüringen, in der nicht an irgendeiner Stelle der Schuh drückt.
21.12.2019 in Steuern & Finanzen von SPD Zella-Mehlis
SPD-Fraktion zum Beschluss über den Kreishaushalt 2020
Zum Beschluss des Kreistages in der vergangenen Woche äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Zella-Mehliser Stadtrat Dominique Haupt:
"Die Erhöhung der Kreisumlage hat immer Auswirkung auf den Haushalt der Stadt Zella-Mehlis. Als SPD gehen wir davon aus, dass wir gemeinsam mit der Verwaltung die Auswirkungen bewerten und eine gute Entscheidung finden, um die Mehrausgaben zu schultern. Zum aktuellen Zeitpunkt liegt uns noch kein Haushaltsplanentwurf 2020 vor, so wie es eigentlich die Thüringer Kommunalordnung den Kommunen auferlegt. Erst dann werden wir bewerten können wie sich die erhöhte Kreisumlage auswirken wird und wir Maßnahmen ergreifen können, dass leisten zu können. Im kommenden Jahr wird der Anteil der Kreisumlage, den die Stadt Zella-Mehlis zu tragen hat damit kreisliche Aufgaben erfüllt werden können auf circa 5 Millionen Euro steigen. Als drittgrößter Beitragszahler im Landkreis, sollte der Landkreis auch Zahlungen für Infrastrukturmaßnahmen und den ÖPNV oder für den Erhalt von sozialen Einrichtungen und unserer Schulen für Zella-Mehlis bereitstellen. Der Stadtrat selbst hat keine Entscheidungsgewalt auf den Kreistag, Landtag oder Bundestag."
Die nächsten Termine:
Mitgliederversammlung VdK Gotha
Goldbacher Siedlung
09.12.2022, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr
Weihnachtsmarkt des FV Löfflerschule Gotha
Gotha
09.12.2022, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr
Weihnachtsfeier der SPD-Landtagsfraktion
Erfurt
SPD Thüringen aktuell:
Neues aus dem Landtag:
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Meldungen der Jusos Thüringen
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