Allgemein - SPD Thüringen Portal

10.07.2025 in Allgemein von Dorothea Marx

Rechtsstaat stärken – Debatte zum Polizeiaufgabengesetz versachlichen

SPD-Fraktion betont Schutz von Grundrechten und Opferschutz in der Reformdebatte

Zur Diskussion um die geplante Reform des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes ist notwendig – und sie verdient eine sachliche, lösungsorientierte Debatte. Es geht darum, die Polizei in ihrer Arbeit rechtssicher zu unterstützen und zugleich die Bürgerrechte konsequent zu wahren.“

08.07.2025 in Allgemein von Dorothea Marx

Statement zum Treffen zwischen BSW und AfD

Nach einem Treffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden der AfD und des BSW nimmt die SPD-Fraktion als Teil der Koalition zur Kenntnis, dass das Gespräch hinsichtlich der Blockadehaltung der AfD bei der Besetzung des Richter- und Staatsanwältewahlausschusses offensichtlich ergebnislos verlief.

17.06.2025 in Allgemein von Dorothea Marx

Kranzniederlegung zum Gedenktag am 17. Juni

Der 17. Juni ist für uns in Deutschland ein wichtiger Tag der Erinnerung und des Gedenkens. Er markiert den Volksaufstand in der DDR im Jahr 1953, als mutige Menschen auf die Straße gingen, um gegen Unterdrückung und für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren.

Gerade hier in Thüringen, wo die Auswirkungen der deutschen Teilung so lange spürbar waren, wissen wir um die Bedeutung dieses Tages. Er erinnert uns daran, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern stets erkämpft und verteidigt werden müssen.

17.06.2025 in Allgemein von Dorothea Marx

SPD-Fraktion steht zu Ausbau des Natura-2000-Netzwerks

Moritz Kalthoff: „Naturschutz braucht Verlässlichkeit“

Anlässlich der heutigen Protestaktion vor dem Thüringer Umweltministerium bekräftigt die SPD-Landtagsfraktion ihr klares Bekenntnis zu einem starken Naturschutz im Freistaat. „Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam festgelegt, den erfolgreichen Weg im Naturschutz fortzusetzen. Für uns ist klar: Die Förderung der Natura-2000-Stationen und des ENL-Programms ist eine Investition in die Zukunft Thüringens – ökologisch wie wirtschaftlich“, erklärt Moritz Kalthoff, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

12.06.2025 in Allgemein von Dorothea Marx

Grundsteuerreform noch vor der Sommerpause

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD bringen in der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform ein. Ziel ist es, die Aufkommensneutralität als Leitprinzip zu wahren und dabei eine möglichst faire Verteilung der Steuerlasten zwischen den verschiedenen Grundstücksarten zu erreichen. Die Belastung der Bürger soll durch die Korrektur wieder reduziert werden.

08.05.2025 in Allgemein von Dorothea Marx

8. Mai: Erinnern heißt handeln - für Demokratie und Menschenwürde

Anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus erklärt Dorothea Marx, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag:

"Der 8. Mai 1945 markiert das Ende eines beispiellosen Zivilisationsbruchs. Die Erinnerung daran ist Mahnung und Verpflichtung zugleich: Nie wieder dürfen Hass, Ausgrenzung und Antisemitismus die Oberhand gewinnen. In einer Zeit, in der rechtsextreme Kräfte versuchen, Geschichte umzudeuten und demokratische Errungenschaften in Frage zu stellen, ist unser entschlossenes Eintreten für Freiheit, Vielfalt und Menschenwürde wichtiger denn je."

05.05.2025 in Allgemein von Dorothea Marx

Statement zur Einstufung der Gesamt-AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als verfassungswidrig

"Eine Partei, die die demokratische Verfassung unseres Gemeinwesens abschaffen und zentrale Menschenrechte schleifen möchte, kann nicht länger unter das Parteienprivileg fallen, das mit Wahlkampfkostenerstattung in Millionenhöhe und Privatchauffeur und Personenschutz für leitende Funktionäre einhergeht. Klar, dass die AfD jetzt wieder ihr Opfergeheul anstimmen wird.

08.04.2025 in Allgemein von Dorothea Marx

zum 80. Jahrestag der Befreiung der KZ Buchenwald und Mittelbau-Dora

Anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald und des Nebenlagers Mittelbau-Dora fanden Gedenkakt sowie eine Kranzniederlegung im ehemaligen KZ Buchenwald statt. Für die Thüringer SPD-Fraktion nahmen Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher sowie seine Stellvertreterin Dorothea Marx teil.

01.04.2025 in Allgemein von Dorothea Marx

Sexualstraftaten und rechtsextreme Gewalt niemals akzeptabel!

Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2024 und der Statistik Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2024 kommentiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, wie folgt:

„Den Anstieg der Straftaten können wir nicht tolerieren. Während Wohnungseinbrüche erfreulicherweise zurückgehen, müssen wir insbesondere die Zuwächse von bestimmten Gewaltstraftaten ernst nehmen: Niemals ist es akzeptabel, wenn beispielsweise die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen verletzt wird oder sie Opfer von rechtsextremen Gewalttaten werden!“

12.03.2025 in Allgemein von Dorothea Marx

Fraktionsvorstand neu gewählt

Unser Fraktionsvorstand ist komplett! Durch das Nachrücken von Dorothea Marx und Moritz Kalthoff in den Thüringer Landtag am 1. März wurde am 12.03.2025 der Fraktionsvorstand neu gewählt.

Lutz Liebscher wurde als Fraktionsvorsitzender bestätigt.
Janine Merz bleibt Parlamentarische Geschäftsführerin.
Dorothea Marx wird neue Stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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SPD Thüringen aktuell:

01.07.2025 06:20
SPD Thüringen gratuliert Elisabeth Kaiser zur Wahl in den Bundesvorstand.

Die SPD Thüringen gratuliert Elisabeth Kaiser herzlich zur Wahl in den Bundesvorstand der SPD. Mit ihr rücken ostdeutsche Herausforderungen und Perspektiven noch stärker in den Mittelpunkt der sozialdemokratischen Debatte auf Bundesebene.

15.05.2025 12:12
Vor SPD-Parteitag: SPD Thüringen unterstützt Bas, Klingbeil und Köpping.

Die ostdeutschen Landesverbände (Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen) unterstützen die Kandidatur von Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Sie schlagen außerdem Petra Köpping beim SPD Parteitag zur stellvertretenden Parteivorsitzenden vor.

05.05.2025 08:02
Carsten Schneider und Elisabeth Kaiser sind herausragende politische Stimmen des Ostens.

Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Georg Maier, begrüßt die heutige Nominierung von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt und Klimaschutz sowie von Elisabeth Kaiser als neue Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland

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Neues aus dem Landtag:

09.07.2025 11:27
Dorothea Marx: "Rechtsstaat stärken - Debatte zum Polizeiaufgabengesetz versachlichen".

SPD-Fraktion betont Schutz von Grundrechten und Opferschutz in der Reformdebatte Zur Diskussion um die geplante Reform des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes ist notwendig - und sie verdient eine sachliche, lösungsorientierte Debatte. Es geht darum, die Polizei in ihrer Arbeit rechtssicher zu unterstützen und zugleich die Bürgerrechte konsequent zu wahren." Aus Sicht der SPD-Fraktion enthält der Gesetzentwurf des Innenministeriums wichtige Weiterentwicklungen, insbesondere beim Schutz von Opfern häuslicher Gewalt. Geplant sind u.a. verlängerte Kontakt- und Rückkehrverbote, besserer Identitätsschutz und niedrigschwellige Beratungsmöglichkeiten. "Das ist ein wichtiges Signal: Der Staat schützt nicht nur vor Gefahren, sondern auch nach der Tat", so Marx. Mit Blick auf neue Eingriffsbefugnisse wie die automatisierte Datenanalyse stellt Marx klar: "Sensible Maßnahmen müssen in jedem Fall auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Dafür sorgen die anstehenden internen und parlamentarischen Anhörungen, und das mit dem nötigen Respekt vor Freiheitsrechten und mit Augenmaß für die polizeiliche Praxis." Besonders hebt die SPD-Innenpolitikerin Regelungen hervor, die den Schutz von Bürgerrechten ausbauen: So etwa Änderungen, die die Gesundheit von Personen in Polizeigewahrsam schützen oder den Schadensersatz für unbeteiligte Personen bei Polizeieinsätzen besser regeln. Auch die Umsetzung von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei im Gesetzentwurf vorgesehen

Der Beitrag Dorothea Marx: "Rechtsstaat stärken - Debatte zum Polizeiaufgabengesetz versachlichen" erschien zuerst auf SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.

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