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Die SPD Thüringen gratuliert Elisabeth Kaiser herzlich zur Wahl in den Bundesvorstand der SPD. Mit ihr rücken ostdeutsche Herausforderungen und Perspektiven noch stärker in den Mittelpunkt der sozialdemokratischen Debatte auf Bundesebene.

Die ostdeutschen Landesverbände (Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen) unterstützen die Kandidatur von Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Sie schlagen außerdem Petra Köpping beim SPD Parteitag zur stellvertretenden Parteivorsitzenden vor.

Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Georg Maier, begrüßt die heutige Nominierung von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt und Klimaschutz sowie von Elisabeth Kaiser als neue Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland

Dorothea Marx: "Was hier abläuft, ist kein Meinungsaustausch - es ist eine Hexenjagd" Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die laufende Kampagne gegen die Verfassungsjuristin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als gezielte politische Diffamierung. "Es ist bezeichnend, dass sich die Angriffe nicht mit Argumenten auseinandersetzen, sondern auf Zerrbilder, persönliche Abwertungen und längst überwunden geglaubte Reflexe setzen", erklärt Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Brosius-Gersdorfs Vorschlag, die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs aufzuheben, werde systematisch als "radikale Befürwortung von Abtreibung" umgedeutet. "Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch bewusst irreführend. Die Strafkeule hat sich längst als ungeeignet erwiesen, um werdendes Leben zu schützen. Was hilft, sind Beratung, Unterstützung und Respekt, nicht Paragraf 218", so Marx. Die Justizpolitikerin sieht Parallelen zu früheren Debatten: "Früher war auch der Suizid strafbar - wer überlebte, kam ins Gefängnis. Heute wissen wir, dass man Menschen in Not nicht mit Strafe hilft. Genau darum geht es auch hier: um menschenwürdige Lösungen für schwierige Situationen. Nicht um Ideologie." Besonders irritiert zeigt sich Marx über den Ton in Teilen der medialen Begleitmusik. "Wenn in Kolumnen Namen, Frisuren oder politische Haltungen kommentiert werden, ist das keine Kritik mehr, sondern eine moderne Form der Ächtung. Wer Professorinnen zum Feindbild erklärt, weil sie einen

Der Beitrag SPD-Fraktion verteidigt Juristin Brosius-Gersdorf gegen orchestrierte Kampagne erschien zuerst auf SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.