Schulden erdrücken GeWo
Standpunkt der SPD-Fraktion zum Beitrag FW v. 08.11.08

Tiefgreifende Bevölkerungsentwicklungen, sprich Rückgänge, haben in unserer Stadt nach der Wende, Auswirkungen auf alle Bereiche gebracht, die ebenso tiefgreifende Entscheidungen erfordern, bzw. schon erfordert hätten. Entscheidungen, die schon längst ein Vorgehen aller Beteiligter nach einem gemeinsamen Konzept bedurft hätten. Im neuen Stadtentwicklungskonzept sollen sie nun berücksichtigt und zukunftsweisend sein. Die Bevölkerung und das war insbesondere eine Forderung unserer Fraktion, ist mit einzubeziehen. Aber nun stellen wir nicht erst seit heute fest, dass der bisher vorgesehene Rückbau, sprich Abriss, neue Dimensionen annehmen muss, um den Wohngesellschaften weitere Kosten, die ihnen der Leerstand bringt, zu verhindern. Aber für die Menschen, die durch das „Kompaktieren“ der Stadt, wie es die unsere Stadt begleitendende Gesellschaft aus Berlin bezeichnet, schwer genug. Klare Ansagen zu verbleibenden Wohnstandorten sind dringend und schnell zu treffen, damit jeder sein Leben weiter planen kann. Nun kommt aber erschwerend dazu, dass unsere GeWo nur mit Unterstützung von außen noch weiter lebensfähig sein kann. Ja, Alt- und Wendeschulden lasten seit der Wende auf der GeWo und wenn Frau Leukefeld in ihrem Beitrag vom 08.11.08 fordert, der Bundesrat solle aktiv werden, dann ist das ja nichts Neues, sondern hätte ggf. in der Vergangenheit bereits intensiver verfolgt werden sollen. Ein kreativer neuer Vorschlag ist es jedenfalls nicht, auch wenn er nach wie vor hochaktuell ist. Aber auch die gesamte Situation der GeWo darauf zu schieben ist sicherlich nur die halbe Wahrheit. Hat denn der Aufsichtsrat laufend kontrolliert, ob das Unternehmen das Sanierungskonzept, das im Stadtrat vorgestellt und bestätigt wurde, auch realisiert hat? Hat die GeWo ausreichend ihren eigenen Beitrag zur Kostensparung in den letzten Jahren geleistet, um das Unternehmen unter den gegebenen Bedingungen auf Kurs zu halten? Waren die zu treffenden Entscheidungen im Sinne des weiteren Bestandes des Unternehmens. Es dürfen jedenfalls die Mieter jetzt nicht die Auswirkungen dieser Misere zu spüren bekommen. Und wenn Suhl-Nord mit am stärksten vom Abriss und der Umstrukturierung betroffen sein sollte, dann ist es auch Aufgabe und Pflicht der Wohnungsgesellschaft für ihre Mieter geeigneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, damit sie weiterhin gern in unserer Stadt wohnen.
Da geht es natürlich um bezahlbaren Wohnraum für Geringverdienende und sozial Schwache, aber es geht auch um altersgerechten Wohnraum, Wohnraum für junge Familien und auch Wohnraum mit gehobenem Standard. Nur wenn das durch unsere GeWo geleistet werden kann, wird sie die Menschen als Mieter und wir sie in der Stadt als Einwohner behalten.
Es geht also um mehr als den Ruf nach Streichung der Altschulden. Es geht darum, eine Geschäftspolitik der GeWo zu unterstützen und durch den Aufsichtsrat zu begleiten, die dem Unternehmen und somit den Mietern und der Stadt nützt.