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26.12.2023 in Landtag von SPD Altenburger Land

Schmöllner Frank Rauschenbach einstimmig zum Landtagskandidaten im Wahlkreis 43 gewählt

Frank Rauschenbach, 36jähriger Familienvater aus Schmölln, ist auf der Wahlkreiskonferenz der SPD für den Wahlkreis 43 (Altenburger Land I) kürzlich einstimmig zum Landtagskandidaten der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gewählt worden. Der gebürtige Schmöllner hatte keinen Gegenkandidaten und wurde bereits vom SPD-Ortsverein Schmölln-Gößnitz im September dieses Jahres nominiert.

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06.08.2021 in Landtag von SPD Altenburger Land

Schenk: „Wir wollen konkret etwas tun, statt nur Beschlüsse zu fassen“

Medienberichten zufolge soll der Kreistag Altenburger Land durch einen Antrag der Fraktion „Starke Heimat“ die Landesregierung auffordern, sich für eine Neuwahl des Landtages einzusetzen. Dazu erklärt Katharina Schenk, Vorsitzende der SPD Altenburger Land: 

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21.07.2021 in Landtag von SPD Ilm-Kreis

Keine Auflösung des Landtags - keine Wahl am 26. September 2021

Bekanntlich steht nun fest, dass die Neuwahl des Thüringer Landtags nicht wie vereinbart im September statt findet. Dies haben die Mitglieder der SPD an der Basis zur Kenntnis genommen. Es hatte sich schon längerfristig abgezeichnet, dass die CDU Fraktion ihre Zusage nicht einhalten wird, die notwendigen Stimmen für die Auflösung zu liefern. Besonders enttäuschend war allerdings die Tatsache, dass auch zwei Mitglieder der Fraktion die Linke der Auflösung nicht zustimmen wollten. Die Zusammenarbeit zwischen Linken, Grünen, SPD und CDU im Landtag fußte wesentlich auf der Vereinbarung der Neuwahl, die die wackligen Mehrheitsverhältnisse im Land klar stellen sollte. Diese Nichteinhaltung des von der SPD eingeforderten, aber an alle Bürgerinnen und Bürger gegebenen Versprechens der Neuwahl, stößt bei vielen Menschen auf Unverständnis und erschüttert das Vertrauen in die politischen Verhältnisse.

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09.06.2021 in Landtag von Dorothea Marx

Innenpolitikerin Marx: Verfassungssutzpräsident Kramer führt lediglich sein Amt aus

Zur Rücktrittsforderung an den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Stephan Kramer aus den Reihen von AfD und CDU erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx:

„Präsident Kramer geht schlicht und einfach seinem Auftrag als Behördenchef nach, wenn er die Verwendung antisemitischer Stereotype feststellt und dies öffentlich macht. Wie er mit einer solchen Feststellung die ‚parteipolitische Neutralität‘ verletzen soll, wird nicht näher erläutert. Wenn gemeint ist, dass eine solche Feststellung, wenn sie auf Äußerungen eines Herrn Maaßen zutrifft, nicht getroffen und geäußert werden dürfte, ist das falsch. Unsere Verfassung ist nicht ‚neutral‘ gegenüber Antisemitismus.

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29.04.2021 in Landtag von SPD Gera

SPD Gera bietet kurzen Draht in den Landtag

Am Freitag, den 30. April 2021, wird der SPD-Landtagsabgeordnete Lutz Liebscher aus Jena die „Kümmerer“-Sprechstunde der SPD Gera begleiten. Liebscher ist seit 2019 Mitglied des Thüringer Landtags und ist Sprecher für Sprecher für Infrastruktur (Verkehr, Bau, Wohnen, Landesplanung), Forst, Landwirtschaft, Wissenschaft und Forschung der SPD-Landtagsfaktion.

Zur gewohnten Zeit zwischen 15 und 17 Uhr steht er Interessierten unter 0365 5526 9771 für Fragen und Anmerkungen zur Verfügung. Anrufer:innen können sich mit ihm gerne u.a. zur aktuellen Landespolitik austauschen. Ebenso ist es möglich, mit konkreten Anliegen an den Abgeordneten heranzutreten, sodass diese entsprechend begleitend werden können.

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05.03.2021 in Landtag von SPD Gera

3.389.274 Euro für Gera: Land springt erneut Kommunen bei Gewerbesteuerausfällen bei – Zweites Mantelgesetz

Der Innen- und Kommunalausschuss des Landtags hat in dieser Woche weitere 80 Millionen Euro Hilfe für Kommunen im Rahmen des „Zweiten Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ beschlossen.

Dazu erklärt die Kreisvorsitzende der SPD Gera, Elisabeth Kaiser:

„Solange die Corona-Pandemie und vor allem der Lockdown anhält, stehen wir in der Verantwortung, den Kommunen beizustehen. Dass Gewerbesteuerausfälle weiterhin mit erneut 80 Millionen Euro kompensiert werden, zeigt, dass die SPD als Kommunalpartei zu ihrem Wort steht. Denn die Hilfen müssen nicht zurückgezahlt werden! Gleichzeitig verhindern wir so Kürzungen im sozialen Bereich, Kultur oder Sport.“

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05.03.2021 in Landtag von Dorothea Marx

Weitere 2,235 Mio. Euro für die Städte und Gemeinden im Kyffhäuserkreis

Zweites Mantelgesetz: Land springt erneut Kommunen bei Gewerbesteuerausfällen bei – 2,235 Mio. Euro für die Städte und Gemeinden im Kyffhäuserkreis

Der Innen- und Kommunalausschuss des Landtags hat in dieser Woche weitere 80 Millionen Euro Hilfe für Kommunen im Rahmen des „Zweiten Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ beschlossen.

Dazu erklärt die Sondershäuser Landtagsabgeordnete Dorothea Marx:

„Solange die Corona-Pandemie und vor allem der Lockdown anhält, stehen wir in der Verantwortung, den Kommunen beizustehen. Dass Gewerbesteuerausfälle weiterhin mit erneut 80 Millionen Euro kompensiert werden, zeigt, dass die SPD als Kommunalpartei zu ihrem Wort steht. Denn die Hilfen müssen nicht zurückgezahlt werden! Gleichzeitig verhindern wir so Kürzungen im sozialen Bereich, Kultur oder Sport.“

Die Initiative für die Kommunalhilfen seien der SPD-Fraktion und dem zuständigen Kommunalministerium unter Georg Maier zu verdanken, so Marx weiter. Damit soll das Signal in Richtung Kommunen deutlich bleiben: Diese Koalition lässt Kommunen nicht im Regen stehen.

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05.02.2021 in Landtag von SPD Suhl

Diana Lehmann (SPD): „Wer sich von Höcke wählen lässt, verlässt den demokratischen Konsens“

Diana Lehmann, Landtagsabgeordnete für Suhl, Zella-Mehlis und Oberhof erinnert an die Umstände der Kemmerich-Wahl vor einem Jahr

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04.02.2021 in Landtag von SPD Gera

Kaiser: „Wer sich von Höcke wählen lässt, verlässt den demokratischen Konsens“

Die Vorsitzende der SPD Gera erinnert an die Umstände der Kemmerich-Wahl vor einem Jahr

Zum einjährigen Jubiläum des politischen Dammbruchs in Thüringen erklärt Elisabeth Kaiser: „Die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten war das Ergebnis eines nie dagewesenen Dammbruchs in der neueren Geschichte deutscher Parlamente. CDU und FDP haben fahrlässig eine Regierung in Kauf genommen, die auf Stimmen der rechtspopulistischen AfD angewiesen ist. Feinde der Demokratie hätten dann die Politik des Landes mitbestimmt. Herr Kemmerich hätte die Wahl sofort ablehnen müssen!“, so Kaiser.

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29.09.2020 in Landtag von SPD Ilm-Kreis

Weitere Corona-Hilfen für Thüringen und den Ilm-Kreis geplant

Die Rot-rot-grüne Koalition will weitere Corona-Hilfen für die Kommunen auskehren. Insgesamt sollen die Thüringer Kommunen 82,5 Mio. Euro erhalten, um erlittene Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen. Um die Gewerbesteuerausfälle im Ilm-Kreis abzumildern, stehen 5,5 Mio. Euro bereit. Das wäre die größte Zuweisung aller Landkreise in Thüringen.

„Inzwischen sind nicht nur die unmittelbaren, sondern auch die mittelbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie spürbar. Mit den Gewerbesteuerausfällen sinkt eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Es ist deshalb richtig dafür zu sorgen, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben. Nur so können wir vor Ort investieren und müssen nicht aus Sparzwang wichtige Einrichtungen wie das Bad oder das Theater schließen oder einschränken“, so die Kreisvorsitzende der SPD und Kreistagsmitglied Alexandra Eckert.

Von den 5,5 Mio. Euro für den Ilm-Kreis entfallen auf Arnstadt 1.022.244, auf Ilmenau 1.522.372 und auf Stadtilm 141.850 Euro.

Mit den 82,5 Mio. Euro werden zusätzliche Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weitergereicht. Zusammen mit dem im Juni beschlossenen ersten Corona-Hilfspaket erhalten die Thüringer Kommunen damit 182,5 Mio. Euro zum Ausgleich entgangener Gewerbesteuereinnahmen und weitere 85 Mio. Euro allgemeine Stabilisierungszuweisungen. Insgesamt unterstützt das Land die Kommunen mit 282,5 Mio. Euro bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen.

Der Gesetzesentwurf wird Anfang Oktober im Plenum eingebracht. Damit die zusätzlichen Gelder im Dezember ausgezahlt werden können, ist eine zügige Beschlussfassung angestrebt. „Ich gehe davon aus, dass die Landtagsabgeordneten des Ilm-Kreises die Beschlussvorlage unterstützen werden“, so Alexandra Eckert abschließend.

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