15.07.2020 in Landtag von Dorothea Marx

Änderung der Thüringer Kommunalordnung soll Transparenz und Beteiligung stärken

 

In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause, wird ein Antrag erstmals beraten, den die Rot-Rot-Grüne Koalitionsfraktionen in den Landtag eingebracht haben. Dabei geht es um Änderungen in der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO).

„Wir wollen in den Städten und Gemeinde mehr Demokratie wagen. Dazu ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeiten zum Mitmachen und Nachfragen zu stärken“, so die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx. „Verständnis kommt von verstehen. Deshalb ist Transparenz und Beteiligung in den politischen Entscheidungsprozessen so wichtig“, so die Sondershäuser Landtagsabgeordnete weiter.

15.07.2020 in Landtag von Dorothea Marx

Politik braucht Parität

 

Zur Urteilsverkündung durch den Verfassungsgerichtshof Weimar in Bezug auf das Thüringer Paritätsgesetz äußert sich die justizpolitische Sprecherin Dorothea Marx:

„Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben bereits seit Generationen paritätische Listen und eine gleichberechtigte Besetzung der Gremien, das heutige Urteil ändert daran nichts. Wenn es nun auf absehbare Zeit damit beim Status quo im Thüringer Parlament bleibt, können Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Landtagswahl auch entscheiden, ob sie ihre Stimme eher den althergebrachten Männer-Clubs oder den fortschrittlichen Kräften geben."

08.07.2020 in Landtag von SPD Waltershausen

Für uns neu im Landtag

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit gut einer Woche darf ich unsere Fraktion im Thüringer Landtag als neuer Abgeordneter verstärken. Dies wurde möglich, da unser Innenminister Georg Maier sein Landtagsmandat zum 30.06.2020 für den nächsten Nachrücker auf der Landesliste zur Verfügung gestellt hat. Infolgedessen darf ich, Denny Möller zum ersten Mal in den Thüringer Landtag einziehen. 

Ich stamme aus Saalfeld, lebe in Erfurt und kandidierte zur Landtagswahl 2019 für die SPD im Wahlkreis Erfurt III.

Damit jedoch in jedem Wahlkreis die Bürgerinnen und Bürger eine direkte Ansprechpartnerin oder einen direkten Ansprechpartner bei der SPD-Fraktion im Landtag haben, kümmern sich die Abgeordneten neben ihren Heimatwahlkreisen auch um sogenannte Betreuungswahlkreise.

Ich habe diese Aufgabe sehr gerne für diesen, Euren Wahlkreis, den Wahlkreis Gotha I übernommen. An dem Wechsel zwischen Georg und mir wird sich im Wesentlichen nichts verändern. Das Bürger-büro in Waltershausen bleibt weiterhin, wie gewohnt, als Anlaufstelle für alle Menschen, Unternehmen, Vereine und Städte und Gemeinden in diesem Wahlkreis erhalten. Hier, sowie in meinem Wahlkreisbüro in Erfurt werde ich meinen Beitrag leisten damit die SPD dauerhaft präsent ist.

09.06.2020 in Landtag von SPD Sonneberg

Wolfgang Tiefensee kündigt seinen Rückzug an

 
Wolfgang Tiefensee gibt den Landesvorsitz im Herbst ab

Ende Mai 2020 erklärte überraschend unser Landesparteivorsitzender Wolfgang Tiefensee in Erfurt, dass er im Herbst nicht mehr für das Amt des Landesvorsitzenden und auch nicht als Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2021 kandidieren werde, was im gesamten Landesverband, natürlich auch in Sonneberg, mit großem Bedauern registriert wurde. Wolfgang Tiefensee weilte in den letzten Jahren des Öfteren in unserem Kreisverband und gab uns bei verschiedenen Ereignissen seine persönliche Unterstützung, ob bei der Kreiskonferenz 2018, als die Wahl von Andreas Langethal-Heerlein zum Kreisvorsitzenden erfolgte, oder bei einem öffentlichen Frühstück der SPD vor der Landtagswahl im September 2019, um nur einige wichtige Termine zu nennen. Stets hatte er einen Rat für die SPDler im Landkreis Sonneberg, egal, ob es sich um persönliche, wirtschaftliche oder auch kulturelle Fragen handelte. Auch die SPD-Mitglieder unseres Kreisverbandes werden das erst verarbeiten müssen, denn Wolfgang Tiefensee ist auch bei uns nicht nur als unser Wirtschaftsminister, sondern vor allem auch als Mensch sehr beliebt.

04.06.2020 in Landtag von Dorothea Marx

Einigung auf Corona-Soforthilfen

 

Dank SPD mehr Geld u.a. für Kommunen, Landkreise, Eltern, Soloselbstständige, Pflege und Kultur

 

Bis tief in die Nacht haben die Landtagsfraktionen SPD, Linke, Grüne und CDU über die Mittelverteilung im Sondervermögen, das im Mantelgesetz über die Corona-Soforthilfen verankert wird, verhandelt. Für den Kyffhäuserkreis bedeutet das ein Hilfspaket von insgesamt 2,1 Mio. Euro.

Die Sondershäuser Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Dorothea Marx,  wertet die gestrige Einigung zum Sondervermögen zur Abmilderung der Folgen der Coronakrise als Erfolg:

29.05.2020 in Landtag von SPD Gera

"Kämpfer für Gera": Kaiser bedauert Rückzug von Tiefensee

 

Mit Respekt und Bedauern reagiert die Geraer SPD-Vorsitzende Elisabeth Kaiser auf die Ankündigung des Wirtschaftsministers, sich 2021 aus der Landespolitik zurückzuziehen.

„Wolfgang Tiefensee war und ist der größte Kämpfer für meine Heimatstadt Gera, den man sich in einer Landesregierung wünschen kann. Auch seiner zupackenden Führung der Thüringer SPD haben wir viel zu verdanken.“

Tiefensee hatte am Donnerstag angekündigt, Ende des Jahres nicht erneut für den SPD-Landesvorsitz zu kandidieren und 2021 auch nicht mehr zur Landtagswahl anzutreten.

17.05.2020 in Landtag von SPD Ortsverein Meiningen

Janine Merz tritt Landtagsmandat an

 

Nun ist es endlich so weit. Unsere langjährige Ortsvereinsvorsitzende Janine Merz übernimmt ab dem 01. Juni 2020 das Landtagsmandat von Heike Taubert und zieht somit in den Thüringer Landtag ein. Sie freut sich auf diese anspruchsvolle und verantwortungsvolle Aufgabe und möchte die Zukunft des Landes positiv mitgestalten.
Wir wünschen ihr bei allen Entscheidungen immer ein gutes Händchen und viel Erfolg!

08.03.2020 in Landtag von SPD Altenburger Land

Altenburger Land bekommt 23 Millionen Euro

 
Katharina Schenk

Demokratische Fraktionen bringen kommunales Investitionsprogramm auf den Weg

Die kommunale Familie soll in den nächsten fünf Jahren bis 2024 zusätzliche Zuweisungen für Investitionen in Höhe von 568 Millionen – also insgesamt über eine halbe Milliarde – Euro erhalten. 


Dazu die Vorsitzende der SPD Altenburger Land, Katharina Schenk:

„Ich freue mich, dass der SPD-Vorschlag einer mehrjährigen kommunalen Investitionsoffensive 2024 unter den demokratischen Fraktionen eine Mehrheit im Parlament gefunden hat.

25.02.2020 in Landtag von SPD Altenburger Land

Einigung zur Regierungsbildung in Thüringen: Neuwahlen vereinbart und Kompromiss für politische Stabilität

 
Katharina Schenk
Am späten Freitagabend hat sich das Verhandlungsteam der SPD mit Linken, Grünen und der CDU auf ein Verfahren zur Regierungsbildung geeinigt.

Dieses sieht die Ministerpräsidentenwahl am 4. März 2020 vor. Die CDU wird danach die Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün für einen überschaubaren Zeitraum im Rahmen eines sogenannten „Stabilitätsmechanismus“ unterstützen. Für den 25. April 2021 ist eine Neuwahl des Thüringer Landtags vereinbart. Der Antrag dazu wird gemeinsam gestellt. In der Zwischenzeit werden dringende Projekte gemeinschaftlich angegangen, um kompletten Stillstand für den Freistaat Thüringen zu vermeiden.

24.02.2020 in Landtag von Diana Lehmann

Einigung zur Regierungsbildung in Thüringen: Kompromiss für politische Stabilität

 

Am späten Freitagabend hat sich das Verhandlungsteam der SPD mit Linken, Grünen und der CDU auf ein Verfahren zur Regierungsbildung geeinigt. Dieses sieht die Ministerpräsidentenwahl am 4. März 2020 vor. Die CDU wird dabei die Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün für einen überschaubaren Zeitraum tolerieren. Am 25. April 2021 sollen Neuwahlen stattfinden. Der Antrag dazu wird gemeinsam gestellt. In der Zwischenzeit werden dringende Projekte gemeinschaftlich angegangen werden, um Stillstand für den Freistaat Thüringen zu vermeiden - den so genannten Stabilitätsmechanismus, der vertraglich zwischen den demokratischen Fraktionen festgehalten wird.

„Damit wird auch verhindert, dass die AfD bei Abstimmungen zum Mehrheitsbeschaffer wird. Vor allem ist es aber ein Weg aus der Krise, die die AfD, CDU und FDP im Freistaat ausgelöst haben. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass sofortige Neuwahlen die beste Lösung gewesen wären, mussten aber feststellen, dass dies vor allem mit der CDU nicht zu machen war. Dieser Kompromiss stellt die politische Ordnung im Freistaat wieder her. Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist, dass sich die CDU jetzt an die Vereinbarungen hält. Dazu gehört auch die Wahl von Bodo Ramelow. Ansonsten sind sofortige Neuwahlen die einzige Konsequenz.“

Die nächsten Termine:

21.09.2020, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr
Wahlkreistag
Bürgerbüro Hauptmarkt 36
21.09.2020, 13:00 Uhr - 14:00 Uhr
Referentenrunde
Landtag Erfurt
21.09.2020, 17:30 Uhr - 20:30 Uhr
Veranstaltung 30 Jahre Deutsche Einheit der FES
Frankfurt am Main

Alle Termine

SPD Thüringen aktuell:

SPD Thüringen
Ergebnis der gemeinsamen Sitzung der SPD Hildburghausen mit Vertreterinnen des SPD-Landesvorstandes

Mit Unverständnis reagiert der stellvertretende Vorsitzende der SPD Thüringen auf die Kritik der CDU an der Reform der Thüringer Kommunalordnung.

Ein wichtiger Baustein im Kampf gegen drohende Altersarmut.
Gesellschaftspolitischer Durchbruch ist großer Erfolg der SPD.

Zur Homepage der SPD Thüringen

Neues aus dem Landtag:

SPD-Fraktion Thüringen
Wenn am 20. September der Weltkindertag gefeiert wird, haben die Thüringerinnen und Thüringer seit vergangenem Jahr einen arbeitsfreien Tag, um Zeit mit ihren Familien zu verbringen. Für die SPD, die maßgeblich und auf allen Ebenen auf die Stärkung der Kinderrechte drängt, steht der Feiertag in diesem Jahr unter dem Motto "Großes für die Kleinen."

Der Beitrag Kinder- und Jugendpolitiker Denny Möller zum Weltkindertag: "Großes für die Kleinen!" erschien zuerst auf SPD-Fraktion Thüringen.

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