Stadtrat beschließt Richtlinien zu Familien- und Sozialverträglichkeitsprüfungen

SPD-Fraktion: Belange von Familien und Sozialverträglichkeit wichtiger denn je

Die SPD-Fraktion hatte bereits 2005 den Antrag zur Erarbeitung von Richtlinien zur Durchführung von Familien- und Sozialverträglichkeitsprüfungen in unserer Stadt gestellt.
Im letzten Stadtrat im Dezember 2008 wurden sie nun vorgelegt und auch einstimmig beschlossen.
Um es auf den Punkt zu bringen, es wurden Kriterien erarbeitet, die bei allen Entscheidungen in der Stadt im Interesse von Familien und eines sozialen Umfeldes zu hinterfragen und zu berücksichtigen sind.

Dabei geht es schwerpunktmäßig darum, durch ganz konkrete Maßnahmen in den verschiedenen Handlungsfeldern weitere Verbesserungen in unserer Stadt zu erreichen. Das soll z.B. in der Kommunalverwaltung angefangen mit mehr Familienfreundlichkeit durch entsprechende Öffnungszeiten, größerer Wertschätzung bürgerschaftlichen Engagements, Familienfesten, Familienermäßigungen, Durchführen von Bürgergesprächen, um die dort gegebenen Vorschläge zu berücksichtigen etc., erreicht werden.
Weitere wichtige Handlungsfelder sind z.B. Stadtentwicklung mit Wohnen, Wohnumfeld, Handelseinrichtungen, Verkehrswege, Spielmöglichkeiten.
Oder Schulen, Kindergärten, Erziehung, Bildung, Betreuung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ganz wichtig die gesundheitliche Betreuung, die Pflege oder Kultur, Freizeit und Sport, um nur einige zu nennen. Sie alle sind mit konkreten Kriterien untersetzt.

Auch wenn in der Vergangenheit bereits sehr viel in unserer Stadt für Familienfreundlichkeit getan wurde, sehen wir es gerade für unsere Stadt, die vom Bevölkerungsrückgang besonders betroffen ist, als ganz wichtig an, Familienfreundlichkeit und Sozialverträglichkeit in einem neuen vernetzten Denken und Handeln als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen zu berücksichtigen.
Und wie uns der letzte Bericht zur sozialen Lage in unserer Stadt, der ebenfalls im letzten Stadtrat behandelt wurde, vor Augen geführt hat, leben ca. 25 % der Kinder und Jugendlichen bis 15 Jahre in unserer Stadt in Familien, die Arbeitslosengeld II empfangen. Das muss uns zum verstärkten Handeln zwingen, diese Situation zu verbessern.

Die derzeit erarbeiteten und vorgelegten Kriterien werden dabei noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben und sicherlich auch ständig erweitert und ergänzt werden müssen.
Aber für unsere Fraktion ist es wichtig, dass bei allen Entscheidungen die Belange der Familien- und Sozialverträglichkeit verstärkt beachtet werden müssen.
Dem Stadtrat kommt dabei eine wichtige Kontrollfunktion zu.

Karin Müller
Fraktionsvorsitzende der SPD