04.07.2019 in Freiheit & Sicherheit von Eleonore Mühlbauer

Mühlbauer: Ist die Polizeistation Arnstadt ein Schwarzbau?

 

Das ehemalige Forstverwaltungsgebäude im Mühlweg wurde Anfang der 2000er als Polizeistation umgenutzt. Aus Sicht der Abgeordneten Mühlbauer handelt es sich bei dieser Nutzungsänderung um ein genehmigungspflichtiges Vorhaben. Immerhin wurde ein Verwaltungsgebäude zu einer Sicherheitsrelevanten Einrichtung umgewandelt. Mühlbauer befragte im letzten Stadtrat den Bürgermeister, ob die zuständigen Gremien der Stadt Arnstadt beteiligt worden sind. Nun liegt der Abgeordneten das Ergebnis der Prüfung vor. Die Stadt Arnstadt wurde bei der Nutzungsänderung vom Freistaat Thüringen nicht informiert. Weder der zuständige Bauausschuss noch die Verwaltung wurde beteiligt. Laut Aussage von Bürgermeister Spilling wurde und konnte so auch nicht das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Handelt es sich also nun um einen Schwarzbau und welche Konsequenzen sind aus diesem Vorgehen zu erwarten? Die Polizeistation ist eine der bedeutendsten Sicherheitsrelevanten Einrichtungen und bis zum heutigen Tag nicht ordentlich zu Fuß erreichbar. Jeder Bauherr muss vor dem Gesetz gleich behandelt werden, so Mühlbauer. Ich fordere die umgehende Beteiligung der Stadt Arnstadt im Verfahren, denn es geht um die Sicherheit der Arnstädter Bürger.

23.06.2019 in Freiheit & Sicherheit von SPD Südliches Ilmtal

Mahnwache für Walter Lübcke

 

Walter Lübcke wurde nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen von einem rechtsradikalen Gewalttäter erschossen. Viele Politikerinnen und Politiker, nicht zuletzt auf kommunaler Ebene, erleben massive Bedrohungen.

Wir müssen dieser Verrohung ein Ende setzen!

28.03.2019 in Freiheit & Sicherheit von SPD-Stadtratsfraktion Erfurt

Mehr Sicherheit am Roten Berg

 

SPD-Stadtrat Torsten Frenzel begrüßt Beleuchtung am Zoopark-Parkplatz

16.03.2019 in Freiheit & Sicherheit von SPD Altenburger Land

Elisabeth Kaiser ist neue stellvertretende Vorsitzende der THW-Landeshelfervereinigung Sachsen-Thüringen e.V.

 
Kaiser unterstützt THW in Thüringen und Sachsen

Die Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser engagiert sich ab sofort noch stärker für das Technische Hilfswerk. Seit diesem Monat ist die SPD-Politikerin neue stellvertretende Vorsitzende der THW-Landeshelfervereinigung Sachsen-Thüringen. Die Delegierten aus Thüringen und Sachsen hatten Kaiser bei ihrer Landesversammlung am 2. März in Taucha in dieses Amt gewählt.

06.03.2019 in Freiheit & Sicherheit von SPD Bad Langensalza

Bundestagsabgeordnete besucht Katastrophenschutz

 

Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser besucht Katastrophenschutz

Am Freitag besuchte die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser den Katastrophenschutzzug des DRK. Herr Träger und Herr Riedel informierten über den Stand der Technik und der Einsatzkräfte. Elisabeth Kaiser zeigte sich beeindruckt durch die hohe Motivation des Teams, die weit über ihre Pflichten hinaus das Einsatzfahrzeug, dessen Inhalt und die ganze Handhabung durch die Einsatzkräfte auf höchstem Niveau halten. Angeregt wurde, die Ausfallentschädigung der Arbeitgeber bei Einsätzen ähnlich wie bei den Kameraden der Feuerwehr zu handhaben und die Aus- und Weiterbildung der Einsatzkräfte attraktiver zu gestalten.

Elisabeth Kaiser ist Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Inneres und Heimat und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ihre Hauptthemen sind politische Bildung und Zivil- und Katastrophenschutz.

Auf dem Bild sind zu sehen von links nach rechts: Christian Saul (DRK), Lena Riedel (Tochter von Torsten Riedel), Torsten Riedel (DRK), Mario Träger (DRK), Elisabeth Kaiser (MdB-SPD), Jörg Klupak (stellv. Landrat und Landtagskandidat-SPD), Dagmar Kleemann (Stadträtin und Fraktionsvorsitzende-SPD)

 

 

26.02.2019 in Freiheit & Sicherheit von SPD Altenburger Land

Gefährdungsprävention ist wichtig

 
Thomas Jäschke

Auf Grund der aktuellen Debatte um einen mobilen Blitzer meldet sich auch der Vorsitzende der Altenburger SPD Thomas Jäschke zu Wort. „Gefährdungsprävention ist wichtig. Dies soll aber nicht heißen, dass es zu einer Gängelung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer kommen soll.

25.02.2019 in Freiheit & Sicherheit von SPD-Stadtratsfraktion Erfurt

Anbringung der notwendigen Außenbeleuchtung für die Freiwillige Feuerwehr Gispersleben

 

SPD-Stadtrat Torsten Frenzel fordert Anbringung der notwendigen Außenbeleuchtung für die Freiwillige Feuerwehr Gispersleben am Amtmann-Kästner-Platz

 

Schon seit Beginn des vergangenen Jahres 2018 ist der Stadt Erfurt bekannt, dass nach der Neugestaltung des Amtmann-Kästner-Platzes, nicht die notwendige Außenbeleuchtung mit ausreichender Stärke beim Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Gispersleben angebracht wurde.

15.02.2019 in Freiheit & Sicherheit von Dorothea Marx

Marx: Fingerabdrücke auf dem Personalausweis sind unnötig

 

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx kritisiert den Bundesinnenminister für seine Forderung, künftig Fingerabdrücke im Personalausweis zu speichern. Darüber verhandeln heute die EU-Kommission, Europaparlament und die Mitgliedsstaaten in Straßburg.
 

14.02.2019 in Freiheit & Sicherheit von SPD Altenburger Land

Seehofer im Alleingang: THW-Schulstandort geht nach Brandenburg an der Havel

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser informiert, dass Bundesinnenminister, Horst Seehofer, im Alleingang den Standort für das geplante dritte Ausbildungszentrum des Technischen Hilfswerks (THW) festgelegt hat. 

16.01.2019 in Freiheit & Sicherheit von Eleonore Mühlbauer

Die Polizei gehört in Arnstadt ins Stadtzentrum

 

"Die Lage der Polizeistation in Arnstadt am Mühlweg in unbefriedigend", so die SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer. Auch ältere und beeinträchtigte Menschen müssen die Möglichkeit haben ihre Anliegen der Polizei vorzutragen. Im Mühlweg, wo derzeit die Arnstädter Polizei sitzt, gibt es weder einen Fußweg noch eine intakte Straßenbeleuchtung. Ebenfalls ist das Erreichen mit dem ÖPNV nicht gegeben. Das Polizei-Bürgerbüro am Markt ist eher gesehen eine Informationsstelle als eine Anlaufstelle, die rund um die Uhr für die Menschen ansprechbar ist.

"Weitere Investitionen sind aus Sicherheitsgründen in das Objekt notwendig, doch diese in den bisherigen Standort zu tätigten, ist zur Diskussion zu stellen. Jeder weitere Euro ist eine Fehlinvestition in diesem Standort.", so die Einschätzung der Sozialdemokratin. 

Ein neuer innerstädtischer Standort gemeinsam mit dem Ordnungsamt und der Stadt ist erstrebenswert. Dazu müssen dringend Gespräche mit dem Bürgermeister und der Landrätin geführt werden. "Ein "weiter so" an diesem durch marode Infrastruktur gekennzeichneten Standort ist nicht tolerierbar.", so Mühlbauer abschließend. 

Die nächsten Termine:

17.02.2020, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr
Wahlkreistag
Bürgerbüro Hauptmarkt 36
17.02.2020, 12:00 Uhr - 13:30 Uhr
Sitzung Vorstand Landtagsfraktion
Landtag Erfurt
17.02.2020, 13:00 Uhr - 14:00 Uhr
Referentenrunde
Landtag Erfurt

Alle Termine

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Der 5. Februar 2020 markiert einen Dammbruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD einen Ministerpräsidenten gewählt - allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD.

Die Thüringer SPD arbeitet nicht mit CDU und FDP zusammen.

Wolfgang Tiefensee: Keine Zusammenarbeit mit einem Ministerpräsidenten, der sich von Höcke hat wählen lassen.

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