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31.08.2023 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Altenburger Land

Umsatzsteuersatz für Gaststätten

offener Brief des SPD-Ortsverein Altenburg

Wie wir lesen und hören, plant die Ampelkoalition in Berlin die Absenkung der Umsatzsteuer für Gaststätten auf 7 % ab 01.01.2024 aufzuheben und wieder auf 19 % anzuheben. Bei der letzten Sitzung des Ortsvereins Altenburg (in einer Gaststätte) gab es an diesen Plänen heftige Kritik.

I.

Gastwirte hatten zu Corona-Zeiten aufgrund der Kontaktsperren erheblich weniger Umsatz. Dies war der Anlass der Steuersenkung, um ein Signal der Unterstützung durch den Staat zu geben.

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18.01.2023 in Arbeit & Wirtschaft von Diana Lehmann

Diana Lehmann zum neuen Weiterbildungsgesetz: „Über die Höhe der Lohnersatzzahlung muss noch diskutiert werden“

Bis zu einem Jahr bezahlte Bildungszeit plant SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil im neuen Weiterbildungsgesetz.

„Damit eröffnet sich eine gute Möglichkeit, der enormen Nachfrage nach Fachkräften zu begegnen. Gerade in den Berufsfeldern, in denen wir ganz dringend qualifiziertes Personal brauchen, ist das eine echte Chance. Wenn beispielsweise eine Pflegehilfskraft so die Möglichkeit hat, zur Pflegekraft aufzusteigen, nutzt das beiden Seiten – Arbeitnehmenden sowie Arbeitgebenden“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann.

Während der einjährigen Auszeit soll über die Bundesagentur für Arbeit eine Lohnersatzleistung in Höhe von 60 Prozent des Gehaltes für Alleinstehende und 67 Prozent für Menschen mit Kindern gezahlt werden.

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16.06.2022 in Arbeit & Wirtschaft von Diana Lehmann

SPD-Fraktion steht an der Seite der Beschäftigten von Bosch

Diana Lehmann: „Alle Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze ergreifen!“

Entgegen tarifvertraglicher Vereinbarungen verkündete die Robert-Bosch-Elektronik Thüringen (RBTE) im vergangenen Jahr Pläne zur Standortschließung. Die SPD-Fraktion schließt sich dem gemeinsamen Kampf der Betriebsräte und der IG Metall für den Erhalt des Standortes und der Arbeitsplätze an.

Anlässlich des heutigen Runden Tischs zwischen dem Betriebsrat, dem Arbeitgeber, der IG Metall und dem Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee erklärt die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Diana Lehmann:

„Ich unterstütze ausdrücklich den Einsatz der Beschäftigten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Auch heute ist noch einmal deutlich geworden, dass es durchaus noch eine Reihe von Handlungsoptionen gibt. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat bereits seine Unterstützung zugesagt. Umso mehr sehe ich Bosch nun in der Verantwortung, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitsplätze am Standort zu erhalten. Mindestens aber muss die Weiterbeschäftigung der aktuell freigestellten Mitarbeiter: innen schnellstmöglich gesichert werden.“

05.06.2022 in Arbeit & Wirtschaft von AG Selbständige in der SPD Thüringen

Heil übernimmt AGS-Forderung

Ukraine-Ge­flüch­te­te brau­chen Ar­beits­markt-Per­spek­tive

18. Mai 2022: Hubertus Heil in der Regierungsbefragung im Bundestag:  

Die große Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine werde ab 1. Juni mit der Gruppe der anerkannten Asylbewerber gleichgestellt, sie hätten damit den vollen Schutz der Krankenversicherung. Die Regierung habe die Voraussetzungen für den rechtlichen Zugang zum Arbeitsmarkt geschaffen. Die Geflüchteten müssten Zugang zur Sprachehaben, die Kinderbetreuung müsse gewährleistet sein, die Anerkennung vonBerufsabschlüssen müsse beschleunigt werden und sie müssten eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt erhalten.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und auch sein Bereich hätten ihre Sprachkurse für die Geflüchteten geöffnet, die ein sehr hohes Ausbildungsniveau mitbrächten. Die Wirtschaft und die Bundesagentur für Arbeit arbeiteten unbürokratisch zusammen, denn es gelte, keine Zeit zu verlieren.

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25.05.2022 in Arbeit & Wirtschaft von SPD-Stadtratsfraktion Erfurt

Spatenstich Logistikzentrum

"Ohne unsere mittel- und langfristige Ansiedlungspolitik wären das Projekt und damit verbunden die Arbeitsplätze an einem anderen Standort in Mitteldeutschland entstanden.", sagt SPD-Stadtrat Torsten Frenzel.

Mit einem symbolischen Spatenstich im zweitgrößten Erfurter Gewerbegebiet beginnt der Bau eines der modernsten Logistikzentren Europas. Das internationale Logistikzentrum (ILZ) steht, bedingt durch die zentrale Lage in Deutschland und in Europa sowie der direkten Anbindung an die Bundesautobahn, für die Spitzenstellung Erfurts unter den Logistikstandorten.

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12.04.2022 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Waltershausen

„Entlastung für die Menschen, statt Profite für Konzerne“

Waltershäuser SPD begrüßt das Entlastungspaket der Bundesregierung

Angesichts der dramatisch steigenden Energiekosten begrüßt die Waltershäuser SPD das

Entlastungspaket der Bundesregierung als wichtigen Schritt. Andreas Hellmund erklärt dazu:

„Nach dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine hat sich Deutschland an den wirtschaftlichen

Sanktionen gegen Russland beteiligt. Das war richtig und führt dazu, dass sich die Kriegskasse in

Moskau leert. Der Krieg im Osten Europas führt aber auch zu Preissteigerungen hier vor Ort.

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23.02.2022 in Arbeit & Wirtschaft von Diana Lehmann

12 Euro Mindestlohn stärkt Wirtschaft und schafft soziale Gerechtigkeit

200.000 Thüringerinnen und Thüringer werden davon profitieren

Der Mindestlohn soll noch in diesem Jahr auf 12 Euro steigen. Den zugehörigen Gesetzentwurf legt SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil heute dem Bundeskabinett vor. Laut einer Studie des DGB mit Zahlen des Statistischen Bundesamts erzielt jeder 5. Beschäftigte in Ostdeutschland ab Oktober ein höheres Einkommen.

Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Thüringer SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann, erklärt dazu:

„Schon innerhalb der ersten 100 Tage setzt die SPD-geführte Bundesregierung ihr zentrales Wahlversprechen um. Über 200.000 Beschäftige in Thüringen kommen damit einem Einkommen deutlich näher, von dem sie gut leben und für ihre Rente vorsorgen können. Das ist nicht nur ein starker Impuls für das Wirtschaftswachstum in Thüringen, sondern auch ein wichtiger Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.“

21.02.2022 in Arbeit & Wirtschaft von Diana Lehmann

Volle Solidarität mit Beschäftigten des Gastro- und Hotelgewerbes

Bereits vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 12 Euro hat sich gezeigt, dass einige Branchen besonders profitieren werden. Dazu gehört das Gastro- und Hotelgewerbe. In Thüringen werden Beschäftigte aus diesem Bereich aber dennoch weiterhin im unteren Lohnbereich liegen.

„Ich unterstütze als Arbeitsmarktpolitikerin, Sozialdemokratin und Gewerkschafterin deshalb ausdrücklich das Beharren der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten auf dem Stundenlohn in Höhe von 13 Euro und einem entsprechenden Tarifvertrag“, so die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hatte für die untersten Lohngruppen eine Erhöhung des Stundenlohns von 10 Euro auf 13 Euro gefordert. Zuletzt waren die Gespräche zwischen Arbeitgeber-Vertretung und Gewerkschaft ins Stocken geraten. Ein neuer Gesprächstermin steht noch nicht fest.

„Es ist klar, dass das Gastro- und Hotelgewerbe unter der Pandemie gelitten hat und noch immer leidet. Aber das auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzuwälzen, ist nicht fair. Es fehlt ohnehin oft an Wertschätzung für diese Branche, in der Wochenend- und Nachtarbeit als selbstverständlich gelten. Eine schrittweise Lohnerhöhung wäre ein deutliches Zeichen und steigert zudem die Attraktivität des Berufes. Gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Familie brauchen ein sicheres und geregeltes Einkommen. Ich rufe die Parteien also dazu auf, erneut an einen Tisch zu kommen und weiter zu verhandeln“, so Lehmann.

09.02.2022 in Arbeit & Wirtschaft von Diana Lehmann

Gute Arbeitsbedingungen sorgen für Aufschwung

Diana Lehmann unterstreicht die Bedeutung von Mindestlohn

Bereits nach weniger als 100 Tagen im Amt hat die SPD-geführte Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Mindestlohns vorgelegt. Das bedeutet vor allem auch für viele Thüringer Beschäftigte ein deutliches Plus im Geldbeutel.

Das wird dringend gebraucht, erklärt Diana Lehmann, Mitglied der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag und führt aus: „Auch über dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt sich ein deutliches Lohngefälle zwischen den ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern. Noch immer arbeiten überdurchschnittlich viele Beschäftigte in Thüringen im unteren Entgeltbereich. Das gilt besonders für Menschen, die in Branchen arbeiten, in denen die Tarifbindung gering ist, etwa in der Gastronomie, Gebäudereinigung oder im Einzelhandel. Mit der Anhebung des Mindestlohns verbessert die Bundesregierung nachhaltig die Arbeits- und damit auch die Lebensbedingungen in Thüringen.“

Die Anhebung des Mindestlohns ist die größte Lohnerhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. 6,2 Millionen Beschäftigte werden ab dem 1. Oktober 2022 mehr Geld verdienen. Besonders Ostdeutsche und Frauen erhalten oft nur Mindestlohn. Sie profitieren am meisten.

Neben einer angemessenen Bezahlung nimmt die SPD auch die Arbeitszeiten in den Blick. Den Gedankenspielen von CDU und FDP, die beiden arbeitsfreien Samstage im Monat abzuschaffen, erteilt Diana Lehmann eine klare Absage: „Gerade in der Corona-Krise haben die Beschäftigten im Handel gezeigt, wie unverzichtbar ihre Arbeit für unsere Gesellschaft ist. Ihnen jetzt aus Gründen des Profits die arbeitsfreien Wochenenden streichen zu wollen ist blanker Hohn. Mit uns wird es keine Veränderung zulasten der Beschäftigten geben.“

08.02.2022 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Waltershausen

Gute Arbeitsbedingungen sorgen für Aufschwung

Waltershäuser SPD unterstreicht die Bedeutung von Mindestlohn

Bereits nach weniger als 100 Tagen im Amt hat die SPD-geführte Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Mindestlohns vorgelegt. Das bedeutet vor allem auch für viele Thüringer Beschäftigte ein deutliches Plus im Geldbeutel.

Das wird dringend gebraucht, erklärt der Vorsitzende der Waltershäuser SPD, Andreas Hellmund und führt aus:

„Auch über dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt sich ein deutliches Lohngefälle zwischen den neuen und alten Bundesländern. Noch immer arbeiten überdurchschnittlich viele Beschäftigte in Thüringen im unteren Entgeltbereich. Das gilt besonders für Menschen, die in Branchen arbeiten in denen die Tarifbindung gering ist, etwa in der Gastronomie, Gebäudereinigung oder im Einzelhandel. Mit der Anhebung des Mindestlohns verbessert die Bundesregierung nachhaltig die Arbeits- und damit auch die Lebensbedingungen in Thüringen.“

Die Anhebung des Mindestlohns ist die größte Lohnerhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. 6,2 Millionen Beschäftigte werden ab dem 1. Oktober 2022 mehr Geld verdienen. Besonders Ostdeutsche und Frauen erhalten oft nur Mindestlohn. Sie profitieren am meisten.

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