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Nachrichten zum Thema Stadtrat
04.05.2010 in Stadtrat von SPD Eisenach
Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Eisenacher Stadtrat
In den vergangenen Tagen wurde in der Eisenacher Lokalpresse wiederholt die Arbeit der Dezernentin des Baudezernats in den Blick genommen. Ausgangspunkt war die Nachricht, dass die in Aussicht gestellte Defizitfinanzierung des Parkhauses am Markt von der Fördergeberseite bislang nicht befürwortet wurde. Die daraufhin geäußerte Kritik an der Arbeitsweise der Dezernentin rief Verteidiger aus den Reihen ihrer eigenen Partei auf den Plan, die von „Mobbing“ und „Diffamierung“ sprachen.
03.05.2010 in Stadtrat von SPD Altenburger Land
Ein Riss geht durch den Stadtrat - SPD-Fraktion nun mit 14 Sitzen
Altenburg. Auf ihrer letzten Fraktionssitzung am 03.05.2010 hat die SPD-Fraktion nochmals die April-Stadtratssitzung ausgewertet. Im Rückblick auf das Abstimmungsergebnis über den Haushalt 2010 (14 Ja-Stimmen bei 21 Enthaltungen) wurde deutlich, dass momentan ein Riss durch den Stadtrat geht und zeitweise keine Sacharbeit möglich erscheint.
29.04.2010 in Stadtrat von SPD Altenburger Land
SPD übernimmt Verantwortung für die Stadt
Altenburg. Die SPD-Fraktion im Altenburger Stadtrat hat dem Haushalt 2010 in der letzten Stadtratssitzung einstimmig zugestimmt und wird somit ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern der Stadt Altenburg gerecht.
29.04.2010 in Stadtrat von SPD Suhl
Mehrwertsteuer auf Schulessen
Mehrwertsteuersystem soll Schulessen teurer machen
Wie soll das mit der Familienpolitik in unserem Sozialstaat einhergehen?
Wie im FW vom 12.03.2010 zu lesen war, ist vorgesehen, den Mehrwertsteuersatz von 19 % auch für Schulessen anzuwenden. Das heißt, das Schulessen wird teurer. Ja, die Jüngsten soll es treffen bzw. deren Eltern, oder sie essen nicht mehr mit, was schlimm wäre. Ich stelle mir die Frage, wie geht das in einem „Sozialstaat“ einher, der die Familien fördern will. Da wird im Wachstumsbeschleunigungsgesetz von der Bundesregierung festgelegt, dass auf Übernachtungen die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 % gesenkt wird. Ein paar Wochen später ist zu lesen, dass diese Steuer beim Schulessen von 7 auf 19 % hoch gesetzt werden soll. Neben Unverständnis macht sich zunehmend Wut über solche Vorhaben breit. Diskutieren wir in unserer Stadt seit längerem darüber, wie wir trotz knapper Kassen möglicherweise Schulessen für bedürftige Kinder kostengünstiger gestalten können, damit sie der Gesundheit zuliebe am warmen Mittagessen teilnehmen können, soll es von „zentraler Stelle“ nach oben „geschraubt“ werden. Zu Lasten der Kinder, denn Kommunen werden es nicht ausgleichen können und Eltern größtenteils auch nicht. Wo bleibt das viel Gepriesene „alles für die Familie“ in unserem Sozialstaat.
Karin Müller
Fraktionsvorsitzende der SPD
21.04.2010 in Stadtrat von SPD Weimar
SPD Fraktion kritisiert sogenannten Kompromiss zwischen DB AG und Thüringer Verkehrsministerium.
Als befremdlich bezeichnet Weimars SPD Ratsfraktion den im Thüringer Verkehrsministerium ausgehandelten Kompromiss zum neuen ICE Fahrplan ab Dezember.
13.04.2010 in Stadtrat von SPD Weimar
Plan und Wirklichkeit - Neues Bauen am Horn
Der Name dieses Bebauungsplans steht für ein modernes, in den letzten Jahren entstandenes, Wohngebiet mit hoher Lebensqualität.
15.03.2010 in Stadtrat von SPD Weimar
Haushalt 2010 wirft Fragen auf
Der Haushaltsentwurf der Stadt Weimar liegt mit einigen Monaten Verspätung den Stadträten vor. Das durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise auch auf Weimar schwierige Zeiten zukommen sind, hat sich leider bestätigt.
25.02.2010 in Stadtrat von SPD Suhl
Mitgliederversammlung der SPD
Zweifel per Beschluss ausgeräumt
SPD-Kreisparteitag Keine Beteiligung mehr am Volksbegehren für bessere Familienpolitik
Von Heike Hüchtemann
Suhl — Gewichtige Themen aus Kommunal- und Landespolitik haben sich die Genossinnen und Genossen des Suhler SPD-Kreisverbandes zu ihrem Parteitag am Freitagabend auf die Tagesordnung gesetzt. Wichtige Themen, die insbesondere auch von der neuen und jungen Kreisvorsitzenden Judith Csutorka engagiert und mit dem neuen Selbstbewusstsein, Mit-Verantwortung in Thüringens Regierung zu tragen, geführt wurde. Wenn auch in kleinem Kreis. Von etwa 100 Mitgliedern konnten sich offensichtlich nur 17 der Konkurrenz des olympischen Fernsehens und der komplizierten Schnee- und Eislage erwehren.
Herausragend in der Debatte unter anderem die finanzielle Lage der Stadt Suhl, über die Stadtratsfraktionschefin Karin Müller informierte, die Vorbereitung des Landesparteitages, die Pläne für den Nationalpark Vessertal und das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik. Ob letzteres weiterhin unterstützt werden soll, darüber hegt man in der Suhler SPD
Zweifel. Irgendwie regt sich das Gefühl, dabei ihrer Partei, die mit in Regierungsverantwortung steht, in den Rücken zu fallen. In vielen Ortsverbänden steht man vor dem gleichen Dilemma. Schließlich hat die SPD versprochen, die Ziele des Volksbegehrens in der Regierung umzusetzen, an der sie seit der Landtagswahl im vergangenen Jahr beteiligt ist. Nunmehr liegt ein Kindertagesstätten-Gesetzentwurf vor, auf den sich CDU und SPD geeinigt haben und der die wichtigsten Punkte aus dem Volksbegehren enthält. „Unter anderem sollen etwa 2400 neue Erzieherstellen geschaffen werden. Die Kosten in Höhe von 98 Millionen Euro trage der Freistaat", erläutert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Uwe Höhn. Für Suhl sind übrigens 32 neue Erzieherstellen geplant. Mitbestimmung der Eltern und der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr seien weitere wichtige Eckpunkte, die auch ausfinanziert seien, versichert Uwe Höhn. Was nun die Zweifel der Suhler Sozialdemokraten
hinsichtlich des Volksbegehrens betrifft, so kann der Landesfraktionschef eine weitere Beteiligung nicht empfehlen. Habe er doch Gewissheit, dass das Gesetz den Landtag so passieren werde, wie es vorliege. Der Beschluss der Suhler Genossen, ihr Engagement in Sachen Volksbegehren einzustellen, nimmt Uwe Höhn als Zeichen des Vertrauens.
Nationalpark — ein Prozess
Was die Nachfrage nach dem Stand in Sachen Nationalpark Vessertal betrifft, gibt er die Auskunft, dass es keinen Stand gibt. Und überhaupt verstehe er die ganze Aufregung nicht, die offensichtlich von anderen Themen ablenken solle. Hier seien einige Eiferer am Werk. „Bei aller Skepsis: Es wird nichts beschlossen, was nicht genau unter die Lupe genommen wurde." So sei auch der Passus im Koalitionsvertrag zu verstehen, der da sagt, dass bis 2012 ein Diskussionsprozess geführt werden soll, in den die Region, Wissenschaft, Wirtschaft und Tourismus einbezo
gen werden. Zudem gebe es eine Protokoll-Notiz, nach der sich die Koalition an den Argumenten aus der Region ausrichten wolle, die am stärksten hervortreten. Auf die Frage, warum von der SPD-Fraktion des Landtages niemand an der Podiumsdebatte Anfang Februar (Freies Wort berichtete) teilgenommen habe, sagt Uwe Höhn, dass man sich die Federführung für diesen Prozess nicht aus der Hand nehmen lassen wolle. Am 1. März werde es zu diesem Thema eine Vorstandssitzung geben und am 29. März sei eine große Runde seitens der Landesregierung
geplant.
Pläne stehen auch hinsichtlich der „Thüringer Gemeinschaftsschule", in der dort, wo die Standorte passen, gemein- 1 sames Lernen von der 1. bis zur 12. Klasse möglich sein soll, auf der Tagesordnung. Den Startschuss dafür soll es in Thüringen zum Schuljahresbeginn 2011/2012 geben, stellt Uwe Höhn in Aussicht. Und auch, dass darüber, ob und wo Gemeinschaftsschulen entstehen, die Schulträger mit den Eltern entscheiden werden und nicht das Ministerium.
15.02.2010 in Stadtrat von SPD Wartburgkreis
Bürgermeister Arndt Breustedt ließ Chancen ungenutzt
Siehe auch "die hallosin thüringen zum Sonntag"
Ausgabe Eisenach vom 13.02 22010,Seite 2
"Nachlese zum Creuzburger Neujahrsempfang"
Die Bilanz des Bürgermeisters Arndt Breustedt zum Neujahrsempfang fiel sehr ernüchternd aus.
Nach Jahren mit einer finanzstarken Situation sei nun auch in Creuzburg die Wirtschaftskrise angekommen.
Die gute Einnahmesituation habe sich stark verschlechtert, auch in Creuzburg müsse nun gespart werden. Die Kassen sind leer. Eine Folge sei der Personalabbau im Museum auf der Burg.
Weitere Sparmaßnahmen werden folgen.
Wer zwischen den Zeilen liest, dem dürfte klar sein, dass auch Gebühren und Steuererhöhungen auf die Bürger von Creuzburg in nächster Zeit zu kommen.
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
