In den vergangenen Tagen wurde in der Eisenacher Lokalpresse wiederholt die Arbeit der Dezernentin des Baudezernats in den Blick genommen. Ausgangspunkt war die Nachricht, dass die in Aussicht gestellte Defizitfinanzierung des Parkhauses am Markt von der Fördergeberseite bislang nicht befürwortet wurde. Die daraufhin geäußerte Kritik an der Arbeitsweise der Dezernentin rief Verteidiger aus den Reihen ihrer eigenen Partei auf den Plan, die von „Mobbing“ und „Diffamierung“ sprachen.

Das verwundert uns, scheinen diese Verteidiger der „arbeitswütigen“ Dezernentin doch etwas an Realitätsverlust zu leiden.
Wir erinnern deshalb an einige Vorfälle und Sachverhalte der letzten Monate und Jahre:

Die Baudezernentin manipulierte das Auswahlverfahren einer Stellenbesetzung in den damaligen Stadtwerken. Dies wurde von zwei Gerichten eindeutig als von der Dezernentin vorgenommene „Mauscheleien“ bezeichnet, die mit Recht vom Oberbürgermeister korrigiert werden mussten. Ein Disziplinarverfahren hierzu läuft noch.

Das für die Stadtentwicklung wichtige Großprojekt „Tor zur Stadt“ musste vom Oberbürgermeister ihrem Verantwortungsbereich entzogen werden, da ihre „Koordinationsbemühungen“ in einer Sackgasse gelandet waren.

Ungereimtheiten wurden auch sichtbar im Zusammenhang mit der Stilllegung des Krematoriums bzw. seiner Weitervermietung. Dies führte dazu, dass ein Investor hingehalten und am Schluss abgewiesen wurde. Der Oberbürgermeister wies die Neuaufnahme der Gespräche an.

Die Vertragsgestaltung mit dem neuen Pächter des Bürgerhauses zeigten im Nachgang erhebliche Defizite, die den bislang im Bürgerhaus beheimateten Vereinen zum Nachteil gerieten.

Nun also auch noch die Förderpanne beim Parkhaus am Markt: Nicht nur, dass in der Begründung der Ratsvorlage vom 07.07.2008 eindeutig steht: „Die in der Anfangsphase zu erwartenden Verluste werden durch Zuschüsse der Städtebauförderung bis zum Jahr 2013 aufgefangen.“ – ein Satz, der von Parteikollegen der Dezernentin wissentlich nicht zitiert wird. Auch dass zweieinhalb Jahre lang sich um die Förderbarkeit des Projektes im Dezernat nicht weiter gekümmert wurde und die ablehnende Haltung des Landesverwaltungsamtes ein weiteres viertel Jahr im Dezernat als „Geheimnis“ gehütet wurde, ehe die Dezernentin den Oberbürgermeister informierte, gehört zum Gesamtbild dieses Skandals.

Die ständigen Verweise auf andere mitbeteiligte Ämter und Mitarbeiter nehmen der Dezernentin nichts von ihrer inhaltlichen Verantwortung und können von ihren Führungsdefiziten nicht ablenken. Sich jetzt in die Opferrolle zu begeben, ist der Aufklärung und der Lösung der Probleme keineswegs dienlich. Zugleich steht es ihrer eigenen Aussage, sich aktiv zum Wohle der Stadt einzubringen, diametral entgegen.
Dass die Tätigkeit einer Dezernentin arbeitsreich und kraftfordernd ist, dürfte unstrittig, aber auch selbstverständlich sein. Entscheidend aber sind die Ergebnisse!

gez.
R. Müller (CDU), Chr. Winter (SPD), P. Gottstein (BfE) und O. Pfeffer (FDP)