Zweifel per Beschluss ausgeräumt
SPD-Kreisparteitag Keine Beteiligung mehr am Volksbegehren für bessere Familienpolitik
Von Heike Hüchtemann
Suhl — Gewichtige Themen aus Kommunal- und Landespolitik haben sich die Genossinnen und Genossen des Suhler SPD-Kreisverbandes zu ihrem Parteitag am Freitagabend auf die Tagesordnung gesetzt. Wichtige Themen, die insbesondere auch von der neuen und jungen Kreisvorsitzenden Judith Csutorka engagiert und mit dem neuen Selbstbewusstsein, Mit-Verantwortung in Thüringens Regierung zu tragen, geführt wurde. Wenn auch in kleinem Kreis. Von etwa 100 Mitgliedern konnten sich offensichtlich nur 17 der Konkurrenz des olympischen Fernsehens und der komplizierten Schnee- und Eislage erwehren.
Herausragend in der Debatte unter anderem die finanzielle Lage der Stadt Suhl, über die Stadtratsfraktionschefin Karin Müller informierte, die Vorbereitung des Landesparteitages, die Pläne für den Nationalpark Vessertal und das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik. Ob letzteres weiterhin unterstützt werden soll, darüber hegt man in der Suhler SPD
Zweifel. Irgendwie regt sich das Gefühl, dabei ihrer Partei, die mit in Regierungsverantwortung steht, in den Rücken zu fallen. In vielen Ortsverbänden steht man vor dem gleichen Dilemma. Schließlich hat die SPD versprochen, die Ziele des Volksbegehrens in der Regierung umzusetzen, an der sie seit der Landtagswahl im vergangenen Jahr beteiligt ist. Nunmehr liegt ein Kindertagesstätten-Gesetzentwurf vor, auf den sich CDU und SPD geeinigt haben und der die wichtigsten Punkte aus dem Volksbegehren enthält. „Unter anderem sollen etwa 2400 neue Erzieherstellen geschaffen werden. Die Kosten in Höhe von 98 Millionen Euro trage der Freistaat", erläutert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Uwe Höhn. Für Suhl sind übrigens 32 neue Erzieherstellen geplant. Mitbestimmung der Eltern und der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr seien weitere wichtige Eckpunkte, die auch ausfinanziert seien, versichert Uwe Höhn. Was nun die Zweifel der Suhler Sozialdemokraten
hinsichtlich des Volksbegehrens betrifft, so kann der Landesfraktionschef eine weitere Beteiligung nicht empfehlen. Habe er doch Gewissheit, dass das Gesetz den Landtag so passieren werde, wie es vorliege. Der Beschluss der Suhler Genossen, ihr Engagement in Sachen Volksbegehren einzustellen, nimmt Uwe Höhn als Zeichen des Vertrauens.
Nationalpark — ein Prozess
Was die Nachfrage nach dem Stand in Sachen Nationalpark Vessertal betrifft, gibt er die Auskunft, dass es keinen Stand gibt. Und überhaupt verstehe er die ganze Aufregung nicht, die offensichtlich von anderen Themen ablenken solle. Hier seien einige Eiferer am Werk. „Bei aller Skepsis: Es wird nichts beschlossen, was nicht genau unter die Lupe genommen wurde." So sei auch der Passus im Koalitionsvertrag zu verstehen, der da sagt, dass bis 2012 ein Diskussionsprozess geführt werden soll, in den die Region, Wissenschaft, Wirtschaft und Tourismus einbezo
gen werden. Zudem gebe es eine Protokoll-Notiz, nach der sich die Koalition an den Argumenten aus der Region ausrichten wolle, die am stärksten hervortreten. Auf die Frage, warum von der SPD-Fraktion des Landtages niemand an der Podiumsdebatte Anfang Februar (Freies Wort berichtete) teilgenommen habe, sagt Uwe Höhn, dass man sich die Federführung für diesen Prozess nicht aus der Hand nehmen lassen wolle. Am 1. März werde es zu diesem Thema eine Vorstandssitzung geben und am 29. März sei eine große Runde seitens der Landesregierung
geplant.
Pläne stehen auch hinsichtlich der „Thüringer Gemeinschaftsschule", in der dort, wo die Standorte passen, gemein- 1 sames Lernen von der 1. bis zur 12. Klasse möglich sein soll, auf der Tagesordnung. Den Startschuss dafür soll es in Thüringen zum Schuljahresbeginn 2011/2012 geben, stellt Uwe Höhn in Aussicht. Und auch, dass darüber, ob und wo Gemeinschaftsschulen entstehen, die Schulträger mit den Eltern entscheiden werden und nicht das Ministerium.
