Mehrwertsteuersystem soll Schulessen teurer machen

Wie soll das mit der Familienpolitik in unserem Sozialstaat einhergehen?
Wie im FW vom 12.03.2010 zu lesen war, ist vorgesehen, den Mehrwertsteuersatz von 19 % auch für Schulessen anzuwenden. Das heißt, das Schulessen wird teurer. Ja, die Jüngsten soll es treffen bzw. deren Eltern, oder sie essen nicht mehr mit, was schlimm wäre. Ich stelle mir die Frage, wie geht das in einem „Sozialstaat“ einher, der die Familien fördern will. Da wird im Wachstumsbeschleunigungsgesetz von der Bundesregierung festgelegt, dass auf Übernachtungen die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 % gesenkt wird. Ein paar Wochen später ist zu lesen, dass diese Steuer beim Schulessen von 7 auf 19 % hoch gesetzt werden soll. Neben Unverständnis macht sich zunehmend Wut über solche Vorhaben breit. Diskutieren wir in unserer Stadt seit längerem darüber, wie wir trotz knapper Kassen möglicherweise Schulessen für bedürftige Kinder kostengünstiger gestalten können, damit sie der Gesundheit zuliebe am warmen Mittagessen teilnehmen können, soll es von „zentraler Stelle“ nach oben „geschraubt“ werden. Zu Lasten der Kinder, denn Kommunen werden es nicht ausgleichen können und Eltern größtenteils auch nicht. Wo bleibt das viel Gepriesene „alles für die Familie“ in unserem Sozialstaat.

Karin Müller
Fraktionsvorsitzende der SPD