Für ignorierte Müllmenge soll Bürger mehr bezahlen

SPD-Fraktion: Alternativen für Gebührenbegrenzung suchen (FW v.
04.02.2010)

Was bleibt von den Versprechungen, dass die Müllverbrennungsanlage dauerhaft stabile Preise, sprich Gebühren für die Bürger sichert, übrig?
Wie FW v. 04.02.2010 zu entnehmen war, rechnet der Zweckverband mit sinkendem Müllaufkommen aus heimischem Abfall, deshalb wird es für ihn unumgänglich sein, die Entgelte für die Müllverbrennung zu erhöhen. Damit wird auch die Weitergabe der Erhöhung an die Endverbraucher, sprich die Gebührenerhöhung, die Folge sein.
Die vielen warnenden Stimmen, die bei der Planung der Größe der Anlage auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht haben, wurden in den Wind geschlagen. Nun steht also schon bevor, was immer abgetan wurde – überdimensionierte Anlage mit Auswirkungen auf die Gebühren.
Wir als SPD-Fraktion stellen nun Fragen an die Verantwortlichen und erwarten Antworten, welche Alternativen gibt es, dieser Entwicklung entgegen zu wirken, vor allem die Belastungen für die Bürger, sowohl in finanzieller wie auch umweltbeeinträchtigender Hinsicht, zu begrenzen.
Dazu sind Expertenmeinungen gefragt, denn das so einfach hinnehmen, das wollen die Bürger nicht.
Denkt der Zweckverband etwa an Ankauf von Müll nach, der erhebliche Belastungen verschiedener Art mit sich bringt? Können z.B. Altholz oder andere Stoffe als Brennstoffe mit eingesetzt werden, kann mehr Gewerbemüll verbrannt werden oder kann die Anlage für bestimmte Zeiten stillgelegt werden?
Alles nur Ideen von Laien. Wir erwarten umweltschonende Vorschläge von Experten. Denn diese vorhersehbare aber ignorierte Entwicklung zu Lasten der Bürger auszutragen, das wäre zu einfach.

Karin Müller
Fraktionsvorsitzende