17.01.2008 in Stadtrat von SPD Weimar

Haushalt 2008

In seiner Sitzung am 16. Januar 2008 beschloss der Weimarer Stadtrat den Haushaltsplan für das aktuelle Jahr. Nachfolgend haben Sie die Möglichkeit die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD Stadtratsfraktion, Dr. Bernd Nowak im Wortlauf nachzulesen.

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04.12.2007 in Stadtrat von SPD Weimar

Weimar - ein Gemeinwesen nicht ohne Habe

„Ein Kloster ohne Bücher ist wie ein Gemeinwesen ohne Habe, eine Festung ohne Truppen, ... ein Tisch ohne Speisen, ... eine Wiese ohne Blumen, ... .“ Dies vom Bundespräsidenten Köhler verwendeten Zitats aus Umberto Ecos 'Der Name der Rose' anlässlich der Wiedereröffnung der Anna-Amalia-Bibliothek gilt auch in seiner Umkehrung.

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09.10.2007 in Stadtrat von SPD Weimar

Weimarer Wohnstätte abgesichert

Artikel der SPD-Fraktion im Weimarer Stadtrat im Rathauskurier am 14.10.2007

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30.07.2007 in Stadtrat von SPD Weimar

Wir verkaufen nicht!

SPD Stadtratsfraktion und Kreisverband Weimar wenden sich gegen die Gedankenspiele zum Wohnstättenverkauf.

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16.07.2007 in Stadtrat von SPD Suhl

SPD-Fraktion zur Finanzmisere der Stadt

Lange Schatten und schlaue Ratschläge – wirklich helfen kann sich die Stadt Suhl nur selbst
(Standpunkt der SPD-Fraktion)

Nun ist in Thüringen und darüber hinaus bekannt geworden „die Stadt Suhl ist pleite“. Diese „Verkündung“ war dem Image der Stadt sicherlich nicht zuträglich.
Aber für den Oberbürgermeister war es wahrscheinlich die einzige Chance, dem Stadtrat unmissverständlich klar zu machen und zur Kenntnis zu geben, was dieser eigentlich schon längst hätte wissen und dementsprechend hätte handeln müssen.
Ähnliche Situationen gab es schon vor Jahren, als die Verwaltung die Situation zumindest im Stadtrat und den Ausschüssen darlegte. Aber viele Stadträte bzw. einige Fraktionen wollten dies einfach nicht zu Kenntnis nehmen und diejenigen, die es getan haben und Sparmaßnahmen vorschlugen, wie z.B. auch die SPD-Fraktion, wurden bei den Wahlen „abgestraft“. Und es muss schon in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden, dass Stadträte bzw. Fraktionen neu in den Stadtrat gewählt wurden, bzw. Stadträte, die die Fraktion gewechselt haben, ihr gutes Wahlergebnis u.a. damit erreichten, indem sie mit Versprechen im Wahlkampf punkteten (z.B. Orchester Philharmonie) und sich heute dazu bekennen, dass es das erste sein wird, was sich die Stadt nicht mehr leisten kann. Oder jetzt viele andere Einsparmaßnahmen benennen, die sie vor gar nicht langer Zeit selbst mit entschieden haben, wohl wissend, dass dazu in nächster Zeit die finanziellen Mittel nicht da sind, z.B. die Herrichtung des Heinrichser Rathauses für die Musikschule.
Aber diese neue Situation lässt zumindest hoffen, dass jetzt der Stadtrat aus dem Ernst der Situation heraus, auch im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, Entscheidungen trifft, die nachhaltig den städtischen Haushalt sanieren. Ich habe festgestellt, dass da oft viele Bürger einsichtiger sind und manchen Stadträten, die in der Vergangenheit vieles populistisch entschieden haben, voraus sind.
Es sind schon in der Vergangenheit auch Entscheidungen getroffen worden, die aufgrund des Bevölkerungsrückganges notwendig waren und Einsparungen gebracht haben, wie Übergabe der Kindergärten in freie Trägerschaft oder nicht mehr benötigte zu schließen. Unter schwierigen und langwierigen Abstimmungen haben wir eine Schulnetzkonzeption auf den Weg gebracht, aber nun ist sie auch bis zur letzten Konsequenz umzusetzen, z.B. sollte die Jenaplanschule möglichst früher als vorgesehen in die Judithstraße ziehen und der noch in Goldlauter ansässige Berufsschulteil auf dem Lautenberg konzentriert werden, um Kosten zu sparen. Oder in diesem Jahr die Initiative des OB, Einsparungen durch Arbeitszeit- und Lohnkürzungen zu erreichen, die mit den Mehrheiten des Stadtrates beschlossen wurden.
Aber das reicht eben nicht aus. Diese bittere Erfahrung, zwingt uns zu weiteren Maßnahmen. Ja, es haben alle Fraktionen damals mehrheitlich dem CCS zugestimmt, die Folgen heute finanziell erdrückend. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, auch dort muss ein Beitrag dazu geleistet werden, damit der städtische Zuschuss verringert werden kann. Das CCS sollte vom Stadtrat beauftragt werden, Alternativvorschläge zur Einsparung von 500.000 € jährlich zu unterbreiten, worüber der Stadtrat dann entscheidet. Wir müssen im Stadtrat nun endlich an einem Strang ziehen, und unserer Verantwortung gerecht werden, dass wir nur das verausgaben können, was wir auch an Einnahmen bekommen. Dass an der finanziellen Situation in unserer Stadt, das Land nicht unbeteiligt ist, indem immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, aber auf Dauer nicht die erforderlichen Mittel dazu, wirkt sich in Suhl, auch durch seine Umlandfunktion, besonders aus.
Die SPD-Fraktion wird den notwendigen Prozess der Haushaltskonsolidierung aktiv unterstützen und auch weitere konkrete Maßnahmen vorschlagen, sich jedoch von dem Grundsatz leiten lassen, wo die Bedürftigkeit am größten ist und viele Menschen betroffen sind, bzw. wenn es um Präventionsmaßnahmen geht, die uns später teuer zu stehen kommen können, mit weiteren Leistungsabsenkungen sehr sensibel vorzugehen.
Dass unsere Stadt in die plötzliche Zahlungsunfähigkeit durch die unvorhersehbaren Steuerrückzahlungen an Unternehmen (ca. 7 Mio.) gekommen ist, lässt uns natürlich sehr nachdenklich werden und es erhebt sich die Frage, wie kommen derart Schätzungen oder auch möglicherweise „Fehleinschätzungen?“ zustande, die uns vom Finanzamt als Grundlage für die Steuereinnahmen genannt werden und eine Kommune in diesen Größenordnungen quasi von heute auf morgen in den Ruin treiben können? Stimmt da vielleicht an dem ganzen finanzpolitischen und steuerrechtlichen Mechanismus etwas nicht oder ist es hausgemacht?
Diese Gedanken sollen keinesfalls von der Finanzmisere in unserer Stadt ablenken, aber 7 Mio. € wird kaum eine Kommune aus der „Portokasse“ vorhalten können.

Lange Schatten und schlaue Ratschläge – wirklich helfen kann sich die Stadt Suhl nur selbst
(Standpunkt der SPD-Fraktion)

Nun ist in Thüringen und darüber hinaus bekannt geworden „die Stadt Suhl ist pleite“. Diese „Verkündung“ war dem Image der Stadt sicherlich nicht zuträglich.
Aber für den Oberbürgermeister war es wahrscheinlich die einzige Chance, dem Stadtrat unmissverständlich klar zu machen und zur Kenntnis zu geben, was dieser eigentlich schon längst hätte wissen und dementsprechend hätte handeln müssen.
Ähnliche Situationen gab es schon vor Jahren, als die Verwaltung die Situation zumindest im Stadtrat und den Ausschüssen darlegte. Aber viele Stadträte bzw. einige Fraktionen wollten dies einfach nicht zu Kenntnis nehmen und diejenigen, die es getan haben und Sparmaßnahmen vorschlugen, wie z.B. auch die SPD-Fraktion, wurden bei den Wahlen „abgestraft“. Und es muss schon in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden, dass Stadträte bzw. Fraktionen neu in den Stadtrat gewählt wurden, bzw. Stadträte, die die Fraktion gewechselt haben, ihr gutes Wahlergebnis u.a. damit erreichten, indem sie mit Versprechen im Wahlkampf punkteten (z.B. Orchester Philharmonie) und sich heute dazu bekennen, dass es das erste sein wird, was sich die Stadt nicht mehr leisten kann. Oder jetzt viele andere Einsparmaßnahmen benennen, die sie vor gar nicht langer Zeit selbst mit entschieden haben, wohl wissend, dass dazu in nächster Zeit die finanziellen Mittel nicht da sind, z.B. die Herrichtung des Heinrichser Rathauses für die Musikschule.
Aber diese neue Situation lässt zumindest hoffen, dass jetzt der Stadtrat aus dem Ernst der Situation heraus, auch im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, Entscheidungen trifft, die nachhaltig den städtischen Haushalt sanieren. Ich habe festgestellt, dass da oft viele Bürger einsichtiger sind und manchen Stadträten, die in der Vergangenheit vieles populistisch entschieden haben, voraus sind.
Es sind schon in der Vergangenheit auch Entscheidungen getroffen worden, die aufgrund des Bevölkerungsrückganges notwendig waren und Einsparungen gebracht haben, wie Übergabe der Kindergärten in freie Trägerschaft oder nicht mehr benötigte zu schließen. Unter schwierigen und langwierigen Abstimmungen haben wir eine Schulnetzkonzeption auf den Weg gebracht, aber nun ist sie auch bis zur letzten Konsequenz umzusetzen, z.B. sollte die Jenaplanschule möglichst früher als vorgesehen in die Judithstraße ziehen und der noch in Goldlauter ansässige Berufsschulteil auf dem Lautenberg konzentriert werden, um Kosten zu sparen. Oder in diesem Jahr die Initiative des OB, Einsparungen durch Arbeitszeit- und Lohnkürzungen zu erreichen, die mit den Mehrheiten des Stadtrates beschlossen wurden.
Aber das reicht eben nicht aus. Diese bittere Erfahrung, zwingt uns zu weiteren Maßnahmen. Ja, es haben alle Fraktionen damals mehrheitlich dem CCS zugestimmt, die Folgen heute finanziell erdrückend. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, auch dort muss ein Beitrag dazu geleistet werden, damit der städtische Zuschuss verringert werden kann. Das CCS sollte vom Stadtrat beauftragt werden, Alternativvorschläge zur Einsparung von 500.000 € jährlich zu unterbreiten, worüber der Stadtrat dann entscheidet. Wir müssen im Stadtrat nun endlich an einem Strang ziehen, und unserer Verantwortung gerecht werden, dass wir nur das verausgaben können, was wir auch an Einnahmen bekommen. Dass an der finanziellen Situation in unserer Stadt, das Land nicht unbeteiligt ist, indem immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, aber auf Dauer nicht die erforderlichen Mittel dazu, wirkt sich in Suhl, auch durch seine Umlandfunktion, besonders aus.
Die SPD-Fraktion wird den notwendigen Prozess der Haushaltskonsolidierung aktiv unterstützen und auch weitere konkrete Maßnahmen vorschlagen, sich jedoch von dem Grundsatz leiten lassen, wo die Bedürftigkeit am größten ist und viele Menschen betroffen sind, bzw. wenn es um Präventionsmaßnahmen geht, die uns später teuer zu stehen kommen können, mit weiteren Leistungsabsenkungen sehr sensibel vorzugehen.
Dass unsere Stadt in die plötzliche Zahlungsunfähigkeit durch die unvorhersehbaren Steuerrückzahlungen an Unternehmen (ca. 7 Mio.) gekommen ist, lässt uns natürlich sehr nachdenklich werden und es erhebt sich die Frage, wie kommen derart Schätzungen oder auch möglicherweise „Fehleinschätzungen?“ zustande, die uns vom Finanzamt als Grundlage für die Steuereinnahmen genannt werden und eine Kommune in diesen Größenordnungen quasi von heute auf morgen in den Ruin treiben können? Stimmt da vielleicht an dem ganzen finanzpolitischen und steuerrechtlichen Mechanismus etwas nicht oder ist es hausgemacht?
Diese Gedanken sollen keinesfalls von der Finanzmisere in unserer Stadt ablenken, aber 7 Mio. € wird kaum eine Kommune aus der „Portokasse“ vorhalten können.

Lange Schatten und schlaue Ratschläge – wirklich helfen kann sich die Stadt Suhl nur selbst
(Standpunkt der SPD-Fraktion)

Nun ist in Thüringen und darüber hinaus bekannt geworden „die Stadt Suhl ist pleite“. Diese „Verkündung“ war dem Image der Stadt sicherlich nicht zuträglich.
Aber für den Oberbürgermeister war es wahrscheinlich die einzige Chance, dem Stadtrat unmissverständlich klar zu machen und zur Kenntnis zu geben, was dieser eigentlich schon längst hätte wissen und dementsprechend hätte handeln müssen.
Ähnliche Situationen gab es schon vor Jahren, als die Verwaltung die Situation zumindest im Stadtrat und den Ausschüssen darlegte. Aber viele Stadträte bzw. einige Fraktionen wollten dies einfach nicht zu Kenntnis nehmen und diejenigen, die es getan haben und Sparmaßnahmen vorschlugen, wie z.B. auch die SPD-Fraktion, wurden bei den Wahlen „abgestraft“. Und es muss schon in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden, dass Stadträte bzw. Fraktionen neu in den Stadtrat gewählt wurden, bzw. Stadträte, die die Fraktion gewechselt haben, ihr gutes Wahlergebnis u.a. damit erreichten, indem sie mit Versprechen im Wahlkampf punkteten (z.B. Orchester Philharmonie) und sich heute dazu bekennen, dass es das erste sein wird, was sich die Stadt nicht mehr leisten kann. Oder jetzt viele andere Einsparmaßnahmen benennen, die sie vor gar nicht langer Zeit selbst mit entschieden haben, wohl wissend, dass dazu in nächster Zeit die finanziellen Mittel nicht da sind, z.B. die Herrichtung des Heinrichser Rathauses für die Musikschule.
Aber diese neue Situation lässt zumindest hoffen, dass jetzt der Stadtrat aus dem Ernst der Situation heraus, auch im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, Entscheidungen trifft, die nachhaltig den städtischen Haushalt sanieren. Ich habe festgestellt, dass da oft viele Bürger einsichtiger sind und manchen Stadträten, die in der Vergangenheit vieles populistisch entschieden haben, voraus sind.
Es sind schon in der Vergangenheit auch Entscheidungen getroffen worden, die aufgrund des Bevölkerungsrückganges notwendig waren und Einsparungen gebracht haben, wie Übergabe der Kindergärten in freie Trägerschaft oder nicht mehr benötigte zu schließen. Unter schwierigen und langwierigen Abstimmungen haben wir eine Schulnetzkonzeption auf den Weg gebracht, aber nun ist sie auch bis zur letzten Konsequenz umzusetzen, z.B. sollte die Jenaplanschule möglichst früher als vorgesehen in die Judithstraße ziehen und der noch in Goldlauter ansässige Berufsschulteil auf dem Lautenberg konzentriert werden, um Kosten zu sparen. Oder in diesem Jahr die Initiative des OB, Einsparungen durch Arbeitszeit- und Lohnkürzungen zu erreichen, die mit den Mehrheiten des Stadtrates beschlossen wurden.
Aber das reicht eben nicht aus. Diese bittere Erfahrung, zwingt uns zu weiteren Maßnahmen. Ja, es haben alle Fraktionen damals mehrheitlich dem CCS zugestimmt, die Folgen heute finanziell erdrückend. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, auch dort muss ein Beitrag dazu geleistet werden, damit der städtische Zuschuss verringert werden kann. Das CCS sollte vom Stadtrat beauftragt werden, Alternativvorschläge zur Einsparung von 500.000 € jährlich zu unterbreiten, worüber der Stadtrat dann entscheidet. Wir müssen im Stadtrat nun endlich an einem Strang ziehen, und unserer Verantwortung gerecht werden, dass wir nur das verausgaben können, was wir auch an Einnahmen bekommen. Dass an der finanziellen Situation in unserer Stadt, das Land nicht unbeteiligt ist, indem immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, aber auf Dauer nicht die erforderlichen Mittel dazu, wirkt sich in Suhl, auch durch seine Umlandfunktion, besonders aus.
Die SPD-Fraktion wird den notwendigen Prozess der Haushaltskonsolidierung aktiv unterstützen und auch weitere konkrete Maßnahmen vorschlagen, sich jedoch von dem Grundsatz leiten lassen, wo die Bedürftigkeit am größten ist und viele Menschen betroffen sind, bzw. wenn es um Präventionsmaßnahmen geht, die uns später teuer zu stehen kommen können, mit weiteren Leistungsabsenkungen sehr sensibel vorzugehen.
Dass unsere Stadt in die plötzliche Zahlungsunfähigkeit durch die unvorhersehbaren Steuerrückzahlungen an Unternehmen (ca. 7 Mio.) gekommen ist, lässt uns natürlich sehr nachdenklich werden und es erhebt sich die Frage, wie kommen derart Schätzungen oder auch möglicherweise „Fehleinschätzungen?“ zustande, die uns vom Finanzamt als Grundlage für die Steuereinnahmen genannt werden und eine Kommune in diesen Größenordnungen quasi von heute auf morgen in den Ruin treiben können? Stimmt da vielleicht an dem ganzen finanzpolitischen und steuerrechtlichen Mechanismus etwas nicht oder ist es hausgemacht?
Diese Gedanken sollen keinesfalls von der Finanzmisere in unserer Stadt ablenken, aber 7 Mio. € wird kaum eine Kommune aus der „Portokasse“ vorhalten können.

Lange Schatten und schlaue Ratschläge – wirklich helfen kann sich die Stadt Suhl nur selbst
(Standpunkt der SPD-Fraktion)

Nun ist in Thüringen und darüber hinaus bekannt geworden „die Stadt Suhl ist pleite“. Diese „Verkündung“ war dem Image der Stadt sicherlich nicht zuträglich.
Aber für den Oberbürgermeister war es wahrscheinlich die einzige Chance, dem Stadtrat unmissverständlich klar zu machen und zur Kenntnis zu geben, was dieser eigentlich schon längst hätte wissen und dementsprechend hätte handeln müssen.
Ähnliche Situationen gab es schon vor Jahren, als die Verwaltung die Situation zumindest im Stadtrat und den Ausschüssen darlegte. Aber viele Stadträte bzw. einige Fraktionen wollten dies einfach nicht zu Kenntnis nehmen und diejenigen, die es getan haben und Sparmaßnahmen vorschlugen, wie z.B. auch die SPD-Fraktion, wurden bei den Wahlen „abgestraft“. Und es muss schon in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden, dass Stadträte bzw. Fraktionen neu in den Stadtrat gewählt wurden, bzw. Stadträte, die die Fraktion gewechselt haben, ihr gutes Wahlergebnis u.a. damit erreichten, indem sie mit Versprechen im Wahlkampf punkteten (z.B. Orchester Philharmonie) und sich heute dazu bekennen, dass es das erste sein wird, was sich die Stadt nicht mehr leisten kann. Oder jetzt viele andere Einsparmaßnahmen benennen, die sie vor gar nicht langer Zeit selbst mit entschieden haben, wohl wissend, dass dazu in nächster Zeit die finanziellen Mittel nicht da sind, z.B. die Herrichtung des Heinrichser Rathauses für die Musikschule.
Aber diese neue Situation lässt zumindest hoffen, dass jetzt der Stadtrat aus dem Ernst der Situation heraus, auch im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, Entscheidungen trifft, die nachhaltig den städtischen Haushalt sanieren. Ich habe festgestellt, dass da oft viele Bürger einsichtiger sind und manchen Stadträten, die in der Vergangenheit vieles populistisch entschieden haben, voraus sind.
Es sind schon in der Vergangenheit auch Entscheidungen getroffen worden, die aufgrund des Bevölkerungsrückganges notwendig waren und Einsparungen gebracht haben, wie Übergabe der Kindergärten in freie Trägerschaft oder nicht mehr benötigte zu schließen. Unter schwierigen und langwierigen Abstimmungen haben wir eine Schulnetzkonzeption auf den Weg gebracht, aber nun ist sie auch bis zur letzten Konsequenz umzusetzen, z.B. sollte die Jenaplanschule möglichst früher als vorgesehen in die Judithstraße ziehen und der noch in Goldlauter ansässige Berufsschulteil auf dem Lautenberg konzentriert werden, um Kosten zu sparen. Oder in diesem Jahr die Initiative des OB, Einsparungen durch Arbeitszeit- und Lohnkürzungen zu erreichen, die mit den Mehrheiten des Stadtrates beschlossen wurden.
Aber das reicht eben nicht aus. Diese bittere Erfahrung, zwingt uns zu weiteren Maßnahmen. Ja, es haben alle Fraktionen damals mehrheitlich dem CCS zugestimmt, die Folgen heute finanziell erdrückend. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, auch dort muss ein Beitrag dazu geleistet werden, damit der städtische Zuschuss verringert werden kann. Das CCS sollte vom Stadtrat beauftragt werden, Alternativvorschläge zur Einsparung von 500.000 € jährlich zu unterbreiten, worüber der Stadtrat dann entscheidet. Wir müssen im Stadtrat nun endlich an einem Strang ziehen, und unserer Verantwortung gerecht werden, dass wir nur das verausgaben können, was wir auch an Einnahmen bekommen. Dass an der finanziellen Situation in unserer Stadt, das Land nicht unbeteiligt ist, indem immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, aber auf Dauer nicht die erforderlichen Mittel dazu, wirkt sich in Suhl, auch durch seine Umlandfunktion, besonders aus.
Die SPD-Fraktion wird den notwendigen Prozess der Haushaltskonsolidierung aktiv unterstützen und auch weitere konkrete Maßnahmen vorschlagen, sich jedoch von dem Grundsatz leiten lassen, wo die Bedürftigkeit am größten ist und viele Menschen betroffen sind, bzw. wenn es um Präventionsmaßnahmen geht, die uns später teuer zu stehen kommen können, mit weiteren Leistungsabsenkungen sehr sensibel vorzugehen.
Dass unsere Stadt in die plötzliche Zahlungsunfähigkeit durch die unvorhersehbaren Steuerrückzahlungen an Unternehmen (ca. 7 Mio.) gekommen ist, lässt uns natürlich sehr nachdenklich werden und es erhebt sich die Frage, wie kommen derart Schätzungen oder auch möglicherweise „Fehleinschätzungen?“ zustande, die uns vom Finanzamt als Grundlage für die Steuereinnahmen genannt werden und eine Kommune in diesen Größenordnungen quasi von heute auf morgen in den Ruin treiben können? Stimmt da vielleicht an dem ganzen finanzpolitischen und steuerrechtlichen Mechanismus etwas nicht oder ist es hausgemacht?
Diese Gedanken sollen keinesfalls von der Finanzmisere in unserer Stadt ablenken, aber 7 Mio. € wird kaum eine Kommune aus der „Portokasse“ vorhalten können.

12.07.2007 in Stadtrat von SPD Weimar

Haushaltspolitisch korrektes Handeln!

SPD verteidigt die Entscheidung des Finanzausschusses und bekennt sich gleichzeitig zum kostenfreien Kita-Jahr

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25.06.2007 in Stadtrat von SPD Weimar

Finanzierung für das DNT mit Konsolidierung in Einklang bringen

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Nowak verweist auf die geborene Zuständigkeit des Landes für das DNT, zusätzliche Haushaltsbelastung muss gerecht verteilt werden.

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11.05.2007 in Stadtrat von SPD Altenburger Land

Diskussionsabend Straßenausbaubeiträge

Insbesondere in der Stadt Schmölln ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sowohl ein aktuelles als auch noch nicht geklärtes Thema, das für etlichen Unmut in letzter Zeit sorgte.

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21.04.2007 in Stadtrat von SPD Suhl

Wohin geht der Weg der Suhler SPD?

Wohin geht der Weg der Suhler SPD?

Die Entwicklung der Stadt Suhl ist seit 1990 von vielen Entscheidungen gekennzeichnet, die maßgeblich durch die Suhler SPD mitbestimmt worden sind. Beispiele hierfür sind der Erhalt der städtischen Betriebe, ein im Thüringenvergleich vorbildliches Sozialsystem mit Vorhalten von ausreichenden Kinderkrippen- und Kindergarten-plätzen, die Umsetzung eines guten Schulkonzeptes, Jugendeinrichtungen und die Fürsorge für kranke, behinderte und alte Menschen. Die SPD in Suhl hat sich mit Erfolg für die Sanierung von Kindergärten, Schulen eingesetzt, auch Sporthallen wurden saniert, die dem Schul- und Vereinssport gute Bedingungen ermöglichen. Gerade die Unterstützung des Sports und des Vereinslebens lag der SPD immer am Herzen.

Unser Bürgermeister Rüdiger Müller hat in den vielen Jahren seiner Amtstätigkeit entscheidend zur Realisierung dieser für die Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Dinge beigetragen und somit mit Unterstützung der SPD-Fraktion im Stadtrat quasi als Aushängeschild gute Suhler SPD-Politik verwirklicht.
Auch die wirtschaftliche Entwicklung in Suhl wurde durch die SPD immer in den Vordergrund gestellt, auch wenn dabei nicht alle Vorstellungen verwirklicht werden konnten.

Wo liegen die Schwerpunkte der zukünftigen SPD-Politik in Suhl?

Grundsätzlich geht es der SPD in Suhl darum, unsere Stadt in ihrem Umbau zu einer Stadt, in der die Menschen gerne leben und wohnen, zu unterstützen, das Miteinander der Generationen zu ermöglichen und Kommunalpolitik mit und für die Bürger zu gestalten.
Wir wollen:

- Unsere Innenstadt zum Erlebnis-, Einkaufs- und Dienstleistungsbereich für unsere Bürger und Gäste gestalten.
- Die Wohngebiete mit einer gut funktionierenden Infrastruktur erhalten, damit die Menschen gerne dort und somit in unserer Stadt bleiben.
- Für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen sind bedarfsgerechte Wohnangebote zu ermöglichen, dabei sind insbesondere für ältere Menschen verschiedenen Wohn formen anzubieten.
- Die Kindergärten und Kinderkrippen sind dem Bedarf entsprechend weiter zu entwickeln und anzubieten.
- Das Schulnetz soll sich weiter kreativ und vielfältig gestalten und die Jenaplanschule bzw. möglicherweise andere Schulformen ihren entsprechenden Platz darin haben.
- Die Vorsorge für Behinderte, Kranke, Jugendlicher, junge Familien und ältere Menschen soll mindestens auf dem gegenwärtigen Stand erhalten und bei Bedarf weiter ausgebaut bzw. verbessert werden. Die verschiedenen Interessengruppen sollen sich in die Entwicklung unserer Stadt einbringen.
- Suhl soll seine guten sportlichen Bedingungen erhalten und ausbauen, das Vereinsleben und die Ehrenamtstätigkeit als wichtigen Eckpfeiler des gesellschaftlichen und sozialen Lebens in unserer Stadt wollen wir aktiv unterstützen.
- Die Kultur als wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Deshalb wollen wir uns auch für den Erhalt des Orchesters einsetzen.
- Ganz wichtig ist für die SPD in Suhl auch die weitere Erschließung und Vorhaltung von Gewerbestandorten, um weitere Arbeitsplätze hier anzusiedeln. Hier könnte z.B. zwischen Suhl-Nord und Goldlauter ein neuer Gewerbestandort entstehen.

Dies sind nur einige Schwerpunkte unserer weiteren Arbeit, die wir gemeinsam als Fraktion der SPD im Stadtrat als auch als Kreisverband Suhl gemeinsam unterstützen wollen.

17.04.2007 in Stadtrat von SPD Weimar

Denglisch im Sport

In einem offenen Brief an die Deutsche Sportjugend nimmt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Weimarer Stadtrat, Dr. Bernd Nowak, Stellung zur übermäßigen Verwendung von Anglizismen während des im Mai stattfindenden Jugendevents in Weimar.

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