In seiner Sitzung am 16. Januar 2008 beschloss der Weimarer Stadtrat den Haushaltsplan für das aktuelle Jahr. Nachfolgend haben Sie die Möglichkeit die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD Stadtratsfraktion, Dr. Bernd Nowak im Wortlauf nachzulesen.

Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Der wichtigste Einzelposten des Haushaltes 2008 ist der deutliche Abbau der städtischen Schuldenlast. Seit Jahren werden die Schulden zurückgefahren, in 2007 haben wir sie um 3,5% auf gut 92 Millionen Euro reduziert. Bei diesem Tempo würde es aber einige Jahrzehnte dauern, bis Weimar schuldenfrei ist. Deshalb ist es gut, wenn wir in diesem Jahr mehr als 15 Millionen Euro tilgen - das sind 16,3% der Restschuld -, die wir aus dem Verkauf von Schulen und Kitas an städtische Gesellschaften erlösen. Wir hätten es lieber gesehen, wenn die Stadt sich zum Zwecke einer höheren Schuldentilgung noch die 2,3 Millionen Euro aus dem Klinikverkauf geliehen hätte, um diese erst langfristig über die Anmietung der sanierten Schulen in deren Finanzierung fließen zu lassen und so das Geld letztlich für den beabsichtigten Zweck 'Schul- und Kitasanierung' zu verwenden.
Mit der jetzt vorgesehenen Lösung (s. DS 177) können wir gut leben. Die Anstrengungen für eine zügige Entschuldung müssen in den nächsten Jahren aber fortgesetzt werden.

Nach der ersten Verwunderung über die erzielte Einigkeit im Stadtrat über den Haushalt erklärt aber ein genauer Blick auf die Zahlen im Einzelnen, warum das so sein kann. Wir haben mit den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und Die Linke 8 inhaltliche Änderungswünsche angemeldet, zu sozialen Themen und solchen der Breitenkultur einschließlich Sport. Alles andere ist für deren Finanzierung erforderlich. Im Verwaltungshaushalt (VWH) sind dies 267 Tausend Euro (T€), im Vermögenshaushalt (VMH) 87 T€. Die Koalition hat so gezählt 11 Wünsche angemeldet mit 225 T€ im VWH und 530 T€ im VMH. Bei dem 'Beitragsfreien Kita-Jahr' und bei der Sporthalle Stadtmitte liegt gar eine Dopplung der Anträge in Höhe von 175 T€ vor. Zähl man alle Änderungswünsche zusammen und berücksichtigt, dass der Kunstrasen am Lindenberg leider wegen fehlender Landeszuschüsse aufs nächste Jahr verschoben werden muss, so reden wir über 900 T€ als Änderungsanträge aus dem Stadtrat bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von rund 167 Millionen Euro, also von gut 0,5% des Gesamtetats, wenngleich inhaltsschweren. Da bei den Investitionswünschen der Koalition der Sport, Radwege und Straßenbeleuchtung dominieren und vor allem finanzierbar sind, stimmen wir gern zu.

Das beitragsfreie erst Kita-Jahr soll Eltern und Kinder motivieren bis zum Schulanfang dabei zu bleiben. Es ist aber nicht Ziel unserer Politik, das die Kommune nun dem Land auf Dauer seine Pflichten bei der Bildung für Kinder abnimmt. Unser Ziel ist es, dass die Kitas den Schulen bei der Staatsfinanzierung gleich gestellt werden. Der Unterschied soll nur in der Freiwilligkeit bestehen, wo der Schulbesuch Pflicht ist.

Ein Thema im Haushalt muss noch kritisch beleuchtet werden. Fast stillschweigend füllt die Stadt die Defizite bei der Musikschule (100.000 T€), bei der Mal- und Zeichenschule (27.000 T€) und bei der Stadtbibliothek (10.000 T€) auf, die durch die Streichung der Zuschüsse des Landes entstanden sind. Hier entlastet sich das Land wieder mal zu Lasten der Kommunen. Das passt nicht zu dem Anspruch des Landes auf Kulturhoheit, der dem Bund gegenüber immer vehement verteidigt wird!
Auf der anderen Seite haben wir nicht das Geld, um einer eigenen Einrichtung, der Volkshochschule mit dem vom Stadtrat aufgesattelten 'mon ami', das seit Jahren mitgeschleppte Defizit von gut 70.000 Euro auszugleichen. Hier messen wir mit zweierlei Maß. Wir wollen im nächsten Jahr dafür eine Lösung finden.

Bei aller Freude darüber, dass der Haushalt 2008 nach gründlicher Beratung im Vorfeld jetzt wohl ohne großes Gerangel beschlossen werden kann, ist abschließend eine mahnende Erinnerung angebracht: Wir freuen uns alle über unser jetzt 'Staatstheater' genanntes DNT. Aber der Preis dafür muss noch bezahlt werden. Ab dem Jahr 2009 wächst der Zuschuss für das DNT um 1,3 Millionen Euro auf dann 4,4 Millionen. Allein die Erhöhung ist mehr, als alle anderen Kultureinrichtungen einschließlich Sport, die nicht unmittelbar im Stadthaushalt geführt werden, zusammen an Zuschüssen erhalten.
Wir werden auch hier im nächsten Jahr darauf achten, dass deswegen die Breitenkultur keinen Schaden nimmt.

Vielleicht ist ja das vorliegende Resultat aller Beratungen, - die große Übereinstimmung in dem, was als Haushaltssatzung 2008 verabschiedet werden soll -, der guten Vorarbeit mit dem bereits im Oktober 2007 vorgelegten Entwurf des Haushaltes geschuldet, der erstmals vollständig unter der Verantwortung des Finanzdezernenten Bürgermeister Schwind erstellt wurde. Herzlichen Dank an Sie, Herr Schwind, und natürlich auch an die gesamte Stadtspitze, die diesen Entwurf mit verantwortet hat.
Einen besonderen Dank möchte ich noch der Kämmerei sagen, insbesondere unserer Kämmerin Frau Grau, die geduldig Auskunft gegeben hat, wenn das Zahlenwerk im Detail hinterfragt wurde, und vor allem sehr ergiebige Hilfestellung geleistet hat, wenn noch
Finanzierungslücken geschlossen werden mussten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion
Dr. Bernd Nowak
Fraktionsvorsitzender