SPD verteidigt die Entscheidung des Finanzausschusses und bekennt sich gleichzeitig zum kostenfreien Kita-Jahr

Die SPD-Fraktion im Weimarer Stadtrat hat die Entscheidung des Finanzausschusses zum kostenfreien Kindergartenjahr verteidigt. „Der Finanzausschuss hat sachgerecht entschieden. Geld für die Finanzierung eines kostenlosen letzten Kindergartenjahres durch die Stadt ist nicht vorhanden, denn daran war der Beschluss im Stadtrat gekoppelt,“ resümiert SPD-Fraktionschef Bernd Nowak. „Der Oberbürgermeister hat gerade eine Haushaltssperre verhängt, ohne die das laufende Jahr mit einem Defizit von über 800.000 Euro enden würde. Alle zu erwartenden Mehreinnahmen und Minderausgaben sind da schon eingerechnet.“ Weiterhin müsste jetzt geklärt werden, wie im kommenden Jahr ein kostenfreies Kindergartenjahr gestemmt werden kann (700.000 Euro für die Stadtkasse), da sich die Haushaltssituation deutlich verschlechtern wird. „Hierzu hat die Koalition bisher nichts Substanzielles gesagt. Eltern hier Versprechen zu machen, die finanziell nicht untersetzt sind, ist unredlich,“ so Nowak.

Die SPD bleibt bei ihrer Meinung, dass eine kostenfreie Betreuung in Kindertagesstätten erreicht werden muss. Es sei jedoch in erster Linie Aufgabe des Freistaates und des Bundes, die finanziellen Mittel hierfür bereitzustellen. Wenn die Stadt trotz Haushaltsnot hier in Vorleistung ginge, nehme sie nur den Handlungsdruck von Bund und Land. Auf dem Weg zu kostenfreier Betreuung sei es darüber hinaus sozialpolitisch gerechter, die Kostenfreiheit über eine schrittweise, allgemeine Gebührensenkung zu erreichen und damit vor allem finanzschwache Familien zu entlasten. Von einem allgemeinen Gebührenerlass in einem Jahr profitierten vor allem Familien, die aufgrund eines hohen Einkommens hohe Gebühren zahlen. Die finanziell Schwachen zahlen schon heute nicht selbst. Entschließe man sich schon zu einem kostenfreien Kita-Jahr, sei außerdem das dritte Lebensjahr pädagogisch sinnvoller.