SPD Stadtratsfraktion und Kreisverband Weimar wenden sich gegen die Gedankenspiele zum Wohnstättenverkauf.
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Wir verkaufen nicht!
Veröffentlicht am 30.07.2007 in Stadtrat„Es wäre aberwitzig, den unter schwierigen Bedingungen entstandenen Besitz aufzugeben, nur um Haushaltslöcher zu stopfen. Der Verkauf kommunaler Unternehmen löst die strukturellen Probleme eines Stadthaushaltes nicht. Diese Unternehmen sind verlässliche Partner beim gesetzlichen Auftrag der Daseinsvorsorge für die Bürger. Kommunale Unternehmen fördern die lokale Wertschöpfung durch Auftragsvergabe an regionale Firmen (in Weimar eine ständige Forderung von CDU und Weimarwerk). Ein kommunales Wohnungsunternehmen ist zudem ein wichtiger Partner bei der städtebaulichen Entwicklung. Warum soll eine Kommune nicht das Geld verdienen, um das sich Private reißen?“ Diese Argumente zitiert Dr. Bernd Nowak, SPD-Fraktionschef, aus einer vergleichbaren Diskussion im Frühjahr in Magdeburg über den Verkauf des dortigen städtischen Wohnungsbauunternehmens WoBau. Dort habe am 12. April 2007 der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, SPD, PDS, Bü90/Grüne und 3 freien Wählerbündnissen in seltener Einmütigkeit für den Erhalt ihres kommunalen Unternehmens gestimmt. Und dies, obwohl die WoBau erst 2008 'schwarze Zahlen' erwirtschaften könnte. Nur die FDP (4 von 56 Stadträten) habe Gewinnträchtiges dennoch privatisieren wollen.
„Die Weimarer Wohnstätte wirft schon lange Gewinn ab und kann dies in Zukunft zum Wohle aller Bürger - die ja die wahren Eigentümer sind - sogar noch stärker“, so Nowak weiter. „Wir kennen kein anderes städtisches Wohnungsunternehmen, das wirtschaftlich so gut da steht wie unsere WWS, und trotzdem wollen ein Teil von CDU und Weimarwerk die Wohnstätte an einen Investor verkaufen!“ Eine solche Absicht habe 2004 in keinem Wahlprogramm gestanden. Wenn man die Bürger ernst nähme, müsse man sie bei einer so wichtigen Entscheidung für die Stadt unmittelbar befragen. „Die SPD ist sich sicher,“ betont Nowak, „dass die große Mehrheit der Weimarer mit ihr einig ist: Dieses gewinnbringende, 'vergoldete Tafelsilber' als größtes Vermögen der Stadt muss uns erhalten bleiben und soll jedes Jahr aufs Neue Ertrag liefern.“
Dr. Bernd Nowak
Fraktionsvorsitzender
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