Lange Schatten und schlaue Ratschläge – wirklich helfen kann sich die Stadt Suhl nur selbst
(Standpunkt der SPD-Fraktion)
Nun ist in Thüringen und darüber hinaus bekannt geworden „die Stadt Suhl ist pleite“. Diese „Verkündung“ war dem Image der Stadt sicherlich nicht zuträglich.
Aber für den Oberbürgermeister war es wahrscheinlich die einzige Chance, dem Stadtrat unmissverständlich klar zu machen und zur Kenntnis zu geben, was dieser eigentlich schon längst hätte wissen und dementsprechend hätte handeln müssen.
Ähnliche Situationen gab es schon vor Jahren, als die Verwaltung die Situation zumindest im Stadtrat und den Ausschüssen darlegte. Aber viele Stadträte bzw. einige Fraktionen wollten dies einfach nicht zu Kenntnis nehmen und diejenigen, die es getan haben und Sparmaßnahmen vorschlugen, wie z.B. auch die SPD-Fraktion, wurden bei den Wahlen „abgestraft“. Und es muss schon in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden, dass Stadträte bzw. Fraktionen neu in den Stadtrat gewählt wurden, bzw. Stadträte, die die Fraktion gewechselt haben, ihr gutes Wahlergebnis u.a. damit erreichten, indem sie mit Versprechen im Wahlkampf punkteten (z.B. Orchester Philharmonie) und sich heute dazu bekennen, dass es das erste sein wird, was sich die Stadt nicht mehr leisten kann. Oder jetzt viele andere Einsparmaßnahmen benennen, die sie vor gar nicht langer Zeit selbst mit entschieden haben, wohl wissend, dass dazu in nächster Zeit die finanziellen Mittel nicht da sind, z.B. die Herrichtung des Heinrichser Rathauses für die Musikschule.
Aber diese neue Situation lässt zumindest hoffen, dass jetzt der Stadtrat aus dem Ernst der Situation heraus, auch im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, Entscheidungen trifft, die nachhaltig den städtischen Haushalt sanieren. Ich habe festgestellt, dass da oft viele Bürger einsichtiger sind und manchen Stadträten, die in der Vergangenheit vieles populistisch entschieden haben, voraus sind.
Es sind schon in der Vergangenheit auch Entscheidungen getroffen worden, die aufgrund des Bevölkerungsrückganges notwendig waren und Einsparungen gebracht haben, wie Übergabe der Kindergärten in freie Trägerschaft oder nicht mehr benötigte zu schließen. Unter schwierigen und langwierigen Abstimmungen haben wir eine Schulnetzkonzeption auf den Weg gebracht, aber nun ist sie auch bis zur letzten Konsequenz umzusetzen, z.B. sollte die Jenaplanschule möglichst früher als vorgesehen in die Judithstraße ziehen und der noch in Goldlauter ansässige Berufsschulteil auf dem Lautenberg konzentriert werden, um Kosten zu sparen. Oder in diesem Jahr die Initiative des OB, Einsparungen durch Arbeitszeit- und Lohnkürzungen zu erreichen, die mit den Mehrheiten des Stadtrates beschlossen wurden.
Aber das reicht eben nicht aus. Diese bittere Erfahrung, zwingt uns zu weiteren Maßnahmen. Ja, es haben alle Fraktionen damals mehrheitlich dem CCS zugestimmt, die Folgen heute finanziell erdrückend. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, auch dort muss ein Beitrag dazu geleistet werden, damit der städtische Zuschuss verringert werden kann. Das CCS sollte vom Stadtrat beauftragt werden, Alternativvorschläge zur Einsparung von 500.000 € jährlich zu unterbreiten, worüber der Stadtrat dann entscheidet. Wir müssen im Stadtrat nun endlich an einem Strang ziehen, und unserer Verantwortung gerecht werden, dass wir nur das verausgaben können, was wir auch an Einnahmen bekommen. Dass an der finanziellen Situation in unserer Stadt, das Land nicht unbeteiligt ist, indem immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, aber auf Dauer nicht die erforderlichen Mittel dazu, wirkt sich in Suhl, auch durch seine Umlandfunktion, besonders aus.
Die SPD-Fraktion wird den notwendigen Prozess der Haushaltskonsolidierung aktiv unterstützen und auch weitere konkrete Maßnahmen vorschlagen, sich jedoch von dem Grundsatz leiten lassen, wo die Bedürftigkeit am größten ist und viele Menschen betroffen sind, bzw. wenn es um Präventionsmaßnahmen geht, die uns später teuer zu stehen kommen können, mit weiteren Leistungsabsenkungen sehr sensibel vorzugehen.
Dass unsere Stadt in die plötzliche Zahlungsunfähigkeit durch die unvorhersehbaren Steuerrückzahlungen an Unternehmen (ca. 7 Mio.) gekommen ist, lässt uns natürlich sehr nachdenklich werden und es erhebt sich die Frage, wie kommen derart Schätzungen oder auch möglicherweise „Fehleinschätzungen?“ zustande, die uns vom Finanzamt als Grundlage für die Steuereinnahmen genannt werden und eine Kommune in diesen Größenordnungen quasi von heute auf morgen in den Ruin treiben können? Stimmt da vielleicht an dem ganzen finanzpolitischen und steuerrechtlichen Mechanismus etwas nicht oder ist es hausgemacht?
Diese Gedanken sollen keinesfalls von der Finanzmisere in unserer Stadt ablenken, aber 7 Mio. € wird kaum eine Kommune aus der „Portokasse“ vorhalten können.
Lange Schatten und schlaue Ratschläge – wirklich helfen kann sich die Stadt Suhl nur selbst
(Standpunkt der SPD-Fraktion)
Nun ist in Thüringen und darüber hinaus bekannt geworden „die Stadt Suhl ist pleite“. Diese „Verkündung“ war dem Image der Stadt sicherlich nicht zuträglich.
Aber für den Oberbürgermeister war es wahrscheinlich die einzige Chance, dem Stadtrat unmissverständlich klar zu machen und zur Kenntnis zu geben, was dieser eigentlich schon längst hätte wissen und dementsprechend hätte handeln müssen.
Ähnliche Situationen gab es schon vor Jahren, als die Verwaltung die Situation zumindest im Stadtrat und den Ausschüssen darlegte. Aber viele Stadträte bzw. einige Fraktionen wollten dies einfach nicht zu Kenntnis nehmen und diejenigen, die es getan haben und Sparmaßnahmen vorschlugen, wie z.B. auch die SPD-Fraktion, wurden bei den Wahlen „abgestraft“. Und es muss schon in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden, dass Stadträte bzw. Fraktionen neu in den Stadtrat gewählt wurden, bzw. Stadträte, die die Fraktion gewechselt haben, ihr gutes Wahlergebnis u.a. damit erreichten, indem sie mit Versprechen im Wahlkampf punkteten (z.B. Orchester Philharmonie) und sich heute dazu bekennen, dass es das erste sein wird, was sich die Stadt nicht mehr leisten kann. Oder jetzt viele andere Einsparmaßnahmen benennen, die sie vor gar nicht langer Zeit selbst mit entschieden haben, wohl wissend, dass dazu in nächster Zeit die finanziellen Mittel nicht da sind, z.B. die Herrichtung des Heinrichser Rathauses für die Musikschule.
Aber diese neue Situation lässt zumindest hoffen, dass jetzt der Stadtrat aus dem Ernst der Situation heraus, auch im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, Entscheidungen trifft, die nachhaltig den städtischen Haushalt sanieren. Ich habe festgestellt, dass da oft viele Bürger einsichtiger sind und manchen Stadträten, die in der Vergangenheit vieles populistisch entschieden haben, voraus sind.
Es sind schon in der Vergangenheit auch Entscheidungen getroffen worden, die aufgrund des Bevölkerungsrückganges notwendig waren und Einsparungen gebracht haben, wie Übergabe der Kindergärten in freie Trägerschaft oder nicht mehr benötigte zu schließen. Unter schwierigen und langwierigen Abstimmungen haben wir eine Schulnetzkonzeption auf den Weg gebracht, aber nun ist sie auch bis zur letzten Konsequenz umzusetzen, z.B. sollte die Jenaplanschule möglichst früher als vorgesehen in die Judithstraße ziehen und der noch in Goldlauter ansässige Berufsschulteil auf dem Lautenberg konzentriert werden, um Kosten zu sparen. Oder in diesem Jahr die Initiative des OB, Einsparungen durch Arbeitszeit- und Lohnkürzungen zu erreichen, die mit den Mehrheiten des Stadtrates beschlossen wurden.
Aber das reicht eben nicht aus. Diese bittere Erfahrung, zwingt uns zu weiteren Maßnahmen. Ja, es haben alle Fraktionen damals mehrheitlich dem CCS zugestimmt, die Folgen heute finanziell erdrückend. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, auch dort muss ein Beitrag dazu geleistet werden, damit der städtische Zuschuss verringert werden kann. Das CCS sollte vom Stadtrat beauftragt werden, Alternativvorschläge zur Einsparung von 500.000 € jährlich zu unterbreiten, worüber der Stadtrat dann entscheidet. Wir müssen im Stadtrat nun endlich an einem Strang ziehen, und unserer Verantwortung gerecht werden, dass wir nur das verausgaben können, was wir auch an Einnahmen bekommen. Dass an der finanziellen Situation in unserer Stadt, das Land nicht unbeteiligt ist, indem immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, aber auf Dauer nicht die erforderlichen Mittel dazu, wirkt sich in Suhl, auch durch seine Umlandfunktion, besonders aus.
Die SPD-Fraktion wird den notwendigen Prozess der Haushaltskonsolidierung aktiv unterstützen und auch weitere konkrete Maßnahmen vorschlagen, sich jedoch von dem Grundsatz leiten lassen, wo die Bedürftigkeit am größten ist und viele Menschen betroffen sind, bzw. wenn es um Präventionsmaßnahmen geht, die uns später teuer zu stehen kommen können, mit weiteren Leistungsabsenkungen sehr sensibel vorzugehen.
Dass unsere Stadt in die plötzliche Zahlungsunfähigkeit durch die unvorhersehbaren Steuerrückzahlungen an Unternehmen (ca. 7 Mio.) gekommen ist, lässt uns natürlich sehr nachdenklich werden und es erhebt sich die Frage, wie kommen derart Schätzungen oder auch möglicherweise „Fehleinschätzungen?“ zustande, die uns vom Finanzamt als Grundlage für die Steuereinnahmen genannt werden und eine Kommune in diesen Größenordnungen quasi von heute auf morgen in den Ruin treiben können? Stimmt da vielleicht an dem ganzen finanzpolitischen und steuerrechtlichen Mechanismus etwas nicht oder ist es hausgemacht?
Diese Gedanken sollen keinesfalls von der Finanzmisere in unserer Stadt ablenken, aber 7 Mio. € wird kaum eine Kommune aus der „Portokasse“ vorhalten können.
Lange Schatten und schlaue Ratschläge – wirklich helfen kann sich die Stadt Suhl nur selbst
(Standpunkt der SPD-Fraktion)
Nun ist in Thüringen und darüber hinaus bekannt geworden „die Stadt Suhl ist pleite“. Diese „Verkündung“ war dem Image der Stadt sicherlich nicht zuträglich.
Aber für den Oberbürgermeister war es wahrscheinlich die einzige Chance, dem Stadtrat unmissverständlich klar zu machen und zur Kenntnis zu geben, was dieser eigentlich schon längst hätte wissen und dementsprechend hätte handeln müssen.
Ähnliche Situationen gab es schon vor Jahren, als die Verwaltung die Situation zumindest im Stadtrat und den Ausschüssen darlegte. Aber viele Stadträte bzw. einige Fraktionen wollten dies einfach nicht zu Kenntnis nehmen und diejenigen, die es getan haben und Sparmaßnahmen vorschlugen, wie z.B. auch die SPD-Fraktion, wurden bei den Wahlen „abgestraft“. Und es muss schon in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden, dass Stadträte bzw. Fraktionen neu in den Stadtrat gewählt wurden, bzw. Stadträte, die die Fraktion gewechselt haben, ihr gutes Wahlergebnis u.a. damit erreichten, indem sie mit Versprechen im Wahlkampf punkteten (z.B. Orchester Philharmonie) und sich heute dazu bekennen, dass es das erste sein wird, was sich die Stadt nicht mehr leisten kann. Oder jetzt viele andere Einsparmaßnahmen benennen, die sie vor gar nicht langer Zeit selbst mit entschieden haben, wohl wissend, dass dazu in nächster Zeit die finanziellen Mittel nicht da sind, z.B. die Herrichtung des Heinrichser Rathauses für die Musikschule.
Aber diese neue Situation lässt zumindest hoffen, dass jetzt der Stadtrat aus dem Ernst der Situation heraus, auch im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, Entscheidungen trifft, die nachhaltig den städtischen Haushalt sanieren. Ich habe festgestellt, dass da oft viele Bürger einsichtiger sind und manchen Stadträten, die in der Vergangenheit vieles populistisch entschieden haben, voraus sind.
Es sind schon in der Vergangenheit auch Entscheidungen getroffen worden, die aufgrund des Bevölkerungsrückganges notwendig waren und Einsparungen gebracht haben, wie Übergabe der Kindergärten in freie Trägerschaft oder nicht mehr benötigte zu schließen. Unter schwierigen und langwierigen Abstimmungen haben wir eine Schulnetzkonzeption auf den Weg gebracht, aber nun ist sie auch bis zur letzten Konsequenz umzusetzen, z.B. sollte die Jenaplanschule möglichst früher als vorgesehen in die Judithstraße ziehen und der noch in Goldlauter ansässige Berufsschulteil auf dem Lautenberg konzentriert werden, um Kosten zu sparen. Oder in diesem Jahr die Initiative des OB, Einsparungen durch Arbeitszeit- und Lohnkürzungen zu erreichen, die mit den Mehrheiten des Stadtrates beschlossen wurden.
Aber das reicht eben nicht aus. Diese bittere Erfahrung, zwingt uns zu weiteren Maßnahmen. Ja, es haben alle Fraktionen damals mehrheitlich dem CCS zugestimmt, die Folgen heute finanziell erdrückend. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, auch dort muss ein Beitrag dazu geleistet werden, damit der städtische Zuschuss verringert werden kann. Das CCS sollte vom Stadtrat beauftragt werden, Alternativvorschläge zur Einsparung von 500.000 € jährlich zu unterbreiten, worüber der Stadtrat dann entscheidet. Wir müssen im Stadtrat nun endlich an einem Strang ziehen, und unserer Verantwortung gerecht werden, dass wir nur das verausgaben können, was wir auch an Einnahmen bekommen. Dass an der finanziellen Situation in unserer Stadt, das Land nicht unbeteiligt ist, indem immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, aber auf Dauer nicht die erforderlichen Mittel dazu, wirkt sich in Suhl, auch durch seine Umlandfunktion, besonders aus.
Die SPD-Fraktion wird den notwendigen Prozess der Haushaltskonsolidierung aktiv unterstützen und auch weitere konkrete Maßnahmen vorschlagen, sich jedoch von dem Grundsatz leiten lassen, wo die Bedürftigkeit am größten ist und viele Menschen betroffen sind, bzw. wenn es um Präventionsmaßnahmen geht, die uns später teuer zu stehen kommen können, mit weiteren Leistungsabsenkungen sehr sensibel vorzugehen.
Dass unsere Stadt in die plötzliche Zahlungsunfähigkeit durch die unvorhersehbaren Steuerrückzahlungen an Unternehmen (ca. 7 Mio.) gekommen ist, lässt uns natürlich sehr nachdenklich werden und es erhebt sich die Frage, wie kommen derart Schätzungen oder auch möglicherweise „Fehleinschätzungen?“ zustande, die uns vom Finanzamt als Grundlage für die Steuereinnahmen genannt werden und eine Kommune in diesen Größenordnungen quasi von heute auf morgen in den Ruin treiben können? Stimmt da vielleicht an dem ganzen finanzpolitischen und steuerrechtlichen Mechanismus etwas nicht oder ist es hausgemacht?
Diese Gedanken sollen keinesfalls von der Finanzmisere in unserer Stadt ablenken, aber 7 Mio. € wird kaum eine Kommune aus der „Portokasse“ vorhalten können.
Lange Schatten und schlaue Ratschläge – wirklich helfen kann sich die Stadt Suhl nur selbst
(Standpunkt der SPD-Fraktion)
Nun ist in Thüringen und darüber hinaus bekannt geworden „die Stadt Suhl ist pleite“. Diese „Verkündung“ war dem Image der Stadt sicherlich nicht zuträglich.
Aber für den Oberbürgermeister war es wahrscheinlich die einzige Chance, dem Stadtrat unmissverständlich klar zu machen und zur Kenntnis zu geben, was dieser eigentlich schon längst hätte wissen und dementsprechend hätte handeln müssen.
Ähnliche Situationen gab es schon vor Jahren, als die Verwaltung die Situation zumindest im Stadtrat und den Ausschüssen darlegte. Aber viele Stadträte bzw. einige Fraktionen wollten dies einfach nicht zu Kenntnis nehmen und diejenigen, die es getan haben und Sparmaßnahmen vorschlugen, wie z.B. auch die SPD-Fraktion, wurden bei den Wahlen „abgestraft“. Und es muss schon in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden, dass Stadträte bzw. Fraktionen neu in den Stadtrat gewählt wurden, bzw. Stadträte, die die Fraktion gewechselt haben, ihr gutes Wahlergebnis u.a. damit erreichten, indem sie mit Versprechen im Wahlkampf punkteten (z.B. Orchester Philharmonie) und sich heute dazu bekennen, dass es das erste sein wird, was sich die Stadt nicht mehr leisten kann. Oder jetzt viele andere Einsparmaßnahmen benennen, die sie vor gar nicht langer Zeit selbst mit entschieden haben, wohl wissend, dass dazu in nächster Zeit die finanziellen Mittel nicht da sind, z.B. die Herrichtung des Heinrichser Rathauses für die Musikschule.
Aber diese neue Situation lässt zumindest hoffen, dass jetzt der Stadtrat aus dem Ernst der Situation heraus, auch im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, Entscheidungen trifft, die nachhaltig den städtischen Haushalt sanieren. Ich habe festgestellt, dass da oft viele Bürger einsichtiger sind und manchen Stadträten, die in der Vergangenheit vieles populistisch entschieden haben, voraus sind.
Es sind schon in der Vergangenheit auch Entscheidungen getroffen worden, die aufgrund des Bevölkerungsrückganges notwendig waren und Einsparungen gebracht haben, wie Übergabe der Kindergärten in freie Trägerschaft oder nicht mehr benötigte zu schließen. Unter schwierigen und langwierigen Abstimmungen haben wir eine Schulnetzkonzeption auf den Weg gebracht, aber nun ist sie auch bis zur letzten Konsequenz umzusetzen, z.B. sollte die Jenaplanschule möglichst früher als vorgesehen in die Judithstraße ziehen und der noch in Goldlauter ansässige Berufsschulteil auf dem Lautenberg konzentriert werden, um Kosten zu sparen. Oder in diesem Jahr die Initiative des OB, Einsparungen durch Arbeitszeit- und Lohnkürzungen zu erreichen, die mit den Mehrheiten des Stadtrates beschlossen wurden.
Aber das reicht eben nicht aus. Diese bittere Erfahrung, zwingt uns zu weiteren Maßnahmen. Ja, es haben alle Fraktionen damals mehrheitlich dem CCS zugestimmt, die Folgen heute finanziell erdrückend. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, auch dort muss ein Beitrag dazu geleistet werden, damit der städtische Zuschuss verringert werden kann. Das CCS sollte vom Stadtrat beauftragt werden, Alternativvorschläge zur Einsparung von 500.000 € jährlich zu unterbreiten, worüber der Stadtrat dann entscheidet. Wir müssen im Stadtrat nun endlich an einem Strang ziehen, und unserer Verantwortung gerecht werden, dass wir nur das verausgaben können, was wir auch an Einnahmen bekommen. Dass an der finanziellen Situation in unserer Stadt, das Land nicht unbeteiligt ist, indem immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, aber auf Dauer nicht die erforderlichen Mittel dazu, wirkt sich in Suhl, auch durch seine Umlandfunktion, besonders aus.
Die SPD-Fraktion wird den notwendigen Prozess der Haushaltskonsolidierung aktiv unterstützen und auch weitere konkrete Maßnahmen vorschlagen, sich jedoch von dem Grundsatz leiten lassen, wo die Bedürftigkeit am größten ist und viele Menschen betroffen sind, bzw. wenn es um Präventionsmaßnahmen geht, die uns später teuer zu stehen kommen können, mit weiteren Leistungsabsenkungen sehr sensibel vorzugehen.
Dass unsere Stadt in die plötzliche Zahlungsunfähigkeit durch die unvorhersehbaren Steuerrückzahlungen an Unternehmen (ca. 7 Mio.) gekommen ist, lässt uns natürlich sehr nachdenklich werden und es erhebt sich die Frage, wie kommen derart Schätzungen oder auch möglicherweise „Fehleinschätzungen?“ zustande, die uns vom Finanzamt als Grundlage für die Steuereinnahmen genannt werden und eine Kommune in diesen Größenordnungen quasi von heute auf morgen in den Ruin treiben können? Stimmt da vielleicht an dem ganzen finanzpolitischen und steuerrechtlichen Mechanismus etwas nicht oder ist es hausgemacht?
Diese Gedanken sollen keinesfalls von der Finanzmisere in unserer Stadt ablenken, aber 7 Mio. € wird kaum eine Kommune aus der „Portokasse“ vorhalten können.
