SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Nowak verweist auf die geborene Zuständigkeit des Landes für das DNT, zusätzliche Haushaltsbelastung muss gerecht verteilt werden.

„Die Eigentumsfrage am Deutschen National Theater sollte bei dieser Gelegenheit nun endlich geklärt werden,“ forderte Dr. Bernd Nowak, SPD-Ratsfraktionschef am letzten Mittwoch in einer vermeindlich vertraulichen Sitzung mit dem OB nach der Stadtratssitzung, in der die Tags darauf veröffentlichten Bedingungen für die Übernahme des DNT als Staatstheater durch das Land von der CDU vorgestellt wurden. Dabei bezog sich Nowak auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Fraktion aus dem Jahre 2003.

„Wenn der Stadtrat diesen Bedingungen zustimmt, bedeutet dies, dass die Stadt seit der 'Deckelung' des Landeszuschusses vor fast 10 Jahren seinen Zuschussanteil fast verdreifachen müsste,“ so Nowak weiter. Der Landeszuschuss würde nur zu einem Bruchteil steigen. Die SPD erinnert dabei daran, dass das DNT nie ein städtisches Theater war, nicht zu Großherzogs und Goethes Zeiten, weder in der 'Weimarer Republik' noch in der DDR. Zuletzt war es laut Grundbuch Volkseigentum.

Wenn heute die Stadt Weimar im Grundbuch steht, so geschah das ohne gültige Rechtsgrundlage. Ihre Anträge gemäß Vermögenszuordnunggesetz vom 27.03.1991 zogen beide, die Stadt am 22.11.1996 und das Land am 13.01.1998 zurück. Also gehört das DNT seit der Wiedervereinigung immer noch der Bundesrepublik Deutschland. Eine endgültige Klärung war damals offensichtlich politisch nicht gewollt, weder vom Land, noch von der Stadt. Weimar ist 'Besitzer' nicht 'Eigentümer' des Theaters und darf es bis zur rechtmäßigen Vermögenszuordnung treuhänderisch nutzen. Eine endgültige Rückführung in seine historische Funktion als Staatstheater in Gänze, Theaterbetrieb und Gebäude, natürlich unter Berücksichtigung der inzwischen gewachsenen Verhältnisse ist nach Ansicht Nowaks überfällig.

Die große Zusatzbelastung für den städtischen Haushaltes durch das DNT innerhalb der laufenden Haushaltskonsolidierung wird nach Einschätzung der SPD-Fraktion ein riesiger Kraftakt. „Jeder redet über eine Zuschusserhöhung, aber niemand sagt, wo das Geld herkommen soll. Laufende Einnahmen müssen gesteigert und Ausgaben reduziert werden,“ so die Konsequenzen Nowaks. Das Thema Grundsteuererhöhung zum Beispiel sei für die SPD im Gegensatz zur Koalition kein Tabu, denn die bleibe bisher bei der Finanzierungsfrage schlicht stumm. Wer ein hoch subventioniertes Theater behalten will, muss es auch bezahlen. Eine einmalige Einnahme durch Verkauf von 'Tafelsilber', wie zum Beispiel der Weimarer Wohnstätte GmbH, sei zur Rettung des DNT gänzlich ungeeignet und für die SPD ausgeschlossen.