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Nachrichten zum Thema Steuern & Finanzen
11.08.2005 in Steuern & Finanzen von SPD Kreisverband Gotha
Garaus für Städte und Gemeinden
?Hände weg von den Kommunen und deren Kassen", forderte Jörg Reichenbach, SPD-Kreis-Vorsitzender mit Blick auf die von der Landesregierung geplante Änderung des Finanzausgleichs-Gesetzes.
27.07.2005 in Steuern & Finanzen von Dr. Gerhard Botz
Dr. Gerhard Botz: Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer!
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unsozial:
CDU/CSU wollen die Mehrwertsteuer um mindestens 2 % erhöhen, um damit angeblich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Das bedeutet aber, dass 53% aller privaten Haushalte in Deutschland mit 35,5 Millionen Menschen, die nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, ohne Ausgleich schlechter gestellt werden.
Konkret betrifft dies:
20.06.2005 in Steuern & Finanzen von SPD-Kreisverband Greiz
Union: Mehrwertsteuer auf Mieten?
Die Debatten um das Steuervergünstigungsabbaugesetz Ende 2002 sind noch keine drei Jahre her.
20.06.2005 in Steuern & Finanzen von SPD-Kreisverband Greiz
Union will Familien mit Kindern massiv belasten
Die Union will Medienberichten zufolge im Rahmen ihres Steuerkonzepts mit einem Familienfreibetrag sicherstellen, dass eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahreseinkommen von 32.000 Euro keine Steuern mehr zahlen muss. Zur Finanzierung erwägt sie auch, die Eigenheimzulage komplett und damit auch für Familien mit Kindern abzuschaffen.
15.05.2005 in Steuern & Finanzen von SPD-Kreisverband Greiz
Union setzt brutal auf Leistungskürzungen
Der Abbau von unfinanzierbaren und nicht mehr gerechtfertigten Steuervergünstigungen wird von der Union nach wie vor als Steuererhöhung denunziert und abgelehnt.
21.03.2005 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Verfassungsklage gegen Kahlschlag bei Kommunen
Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, hat sich mit einem Brief an alle SPD Bürgermeister in Thüringen gewand. Darin fordert er sie auf, sich dem Beschluss des Gemeinde- und Städtebundes anzuschließen und Verfassungsklage gegen die Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches einzureichen.
13.03.2005 in Steuern & Finanzen von SPD Ilm-Kreis
Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Kreishaushalt 2005
Stellungnahme der SPD-Fraktion des Kreistages zur 2. Lesung des Haushaltsentwurfs 2005
27.02.2005 in Steuern & Finanzen von SPD Altenburger Land
Schröter und Gumprecht verantwortlich für bevorstehende Schließungen
Obwohl anders angekündigt, wurde am Donnerstag doch bereits der umstrittene Landeshaushalt für den Freistaat Thüringen beschlossen. Wie schon im Vorfeld verlautbart, lehnten SPD- und PDS-Fraktion geschlossen den Etatentwurf ab.
25.02.2005 in Steuern & Finanzen von SPD Weimar
Verabschiedeter Landeshaushalt schadet Weimar
Die SPD Weimar protestiert gegen von der CDU den verabschiedeten Landeshaushalt, da dieser verheerende Auswirkungen in Weimar haben wird.
25.02.2005 in Steuern & Finanzen von SPD Jena
Landeshaushalt: Rücksichtsloser Kahlschlag bei den Kommunen
?Jetzt hat die CDU ihr wahres Gesicht gezeigt. Nachdem sie über Jahre hinweg versäumt hat, die Landesfinanzen auf Vordermann zu bringen, drückt sie nun den Kommunen den schwarzen Peter in die Hand. Jetzt sollen die Kommunen das tiefschwarze Haushaltsloch des Landes stopfen,? sagte SPD-Kreisvorsitzende Sabine Hemberger.
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
