Die SPD Weimar protestiert gegen von der CDU den verabschiedeten Landeshaushalt, da dieser verheerende Auswirkungen in Weimar haben wird.
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Verabschiedeter Landeshaushalt schadet Weimar
Veröffentlicht am 25.02.2005 in Steuern & FinanzenPressemitteilung
CDU fällt im Landtag Weimar in den Rücken
Landeshaushalt hat fatale Auswirkungen vor Ort
"Der Thüringer CDU sind die Städte und Kommunen egal. Nachdem die CDU-Landesregierung über Jahre hinweg versäumt hat, die Landesfinanzen auf Vordermann zu bringen, drückt sie nun den Kommunen den schwarzen Peter in die Hand. Das ist unverantwortlich", sagt SPD-Kreisvorsitzender Matthias Bettenhäuser.
"Die praktischen Auswirkungen sind schon jetzt zu spüren. Zahlreiche Vereine und Initiativen wissen nicht, wie es weiter gehen soll. Bei uns in Weimar wird es insbesondere den Sozial- und Jugendbereich und die Investitionen treffen. Der Jugendförderplan soll laut Verwaltungsentwurf um 150.000 Euro auf 750.000 Euro gekürzt werden, was zwangsläufig zu Schließungen führen wird. Die SPD wird sich in der Haushaltsdebatte im Stadtrat dafür stark machen, dass es hier noch Verbesserungen gibt.
Gleichzeitig fehlt das Geld für wichtige Investitionen, z.B. in Schulen und Kitas - begonnene Maßnahmen ausgenommen - und damit Aufträge für das Handwerk. Auch die in Weimar und anderen Städten geplanten Steuererhöhungen sind eine Folge der CDU-Landespolitik.
Wenn auch bei uns in Weimar Einrichtungen schließen und Investitionen auf Eis gelegt werden, dann sind das die direkten Folgen der CDU-Entscheidung im Landtag. Dort wurden den Thüringer Kommunen 200 Millionen Euro auf einen Schlag gestrichen. Für Weimar heißt das insgesamt
7 Mio. Euro Mindereinnahmen. Schlimm finde ich, dass die Weimarer CDU gewillt ist, diese Kürzungen kommentarlos an die Bürger weiterzureichen. Von Herrn Krause als Landtagsabgeordneten hätte ich Einsatz für die Stadt Weimar erwartet. Da war Funkstille.", kritisiert Matthias Bettenhäuser.
Es sollte nicht vergessen werden, dass die Verwaltung im November des vergangenen Jahres einen ausgeglichenen Haushalt ohne zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger vorgelegt hatte. Das vom
Thüringer Städte- und Gemeindebund geplante gerichtliche Vorgehen gegen den Landeshaushalt werde unterstützt.
Homepage SPD Weimar
SPD Thüringen aktuell:
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Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
