Stellungnahme der SPD-Fraktion des Kreistages zur 2. Lesung des Haushaltsentwurfs 2005

Anrede,
Frau Vorsitzende, Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen sie mich noch einmal kurz auf die Entwicklung unserer Haushaltsdebatte eingehen.

Nach einer langen Vorbereitungszeit und vielen Vorreden, Ankündigungen in Gremien und im Kreistag hatten wir uns zur letzten Kreistagssitzung fraktionsübergreifend darauf verständigt die Entscheidung über den Haushalt des Ilm-Kreises auf die heutige März-Sitzung zu verlegen.

Ich finde dann eine Aussage in der Presse von Ihnen, Herr Landrat, dass der Kreistag sie daran hindere, Leistungen an Vereine und Verbände auszureichen, weil die vorläufige Haushaltsführung, die als Folge des nicht verabschiedeten Haushaltes eingetreten war, sie dazu zwinge.

Herr Landrat,

ihre eigene Fraktion ist ihnen in der Frage der Verabschiedung des Haushaltes nicht gefolgt.
Mein Eindruck war: Sie standen im letzten Kreistag ziemlich allein, hatten es versucht, waren letztendlich aber froh, dass wir ihnen eine Entscheidung abgenommen haben.
Sind sie doch ehrlich auch sie glaubten und hofften, dass die finanzielle Lage sich verbessern könnte.
Wie sie den Kreistag hier als Alibi benutzt haben, fand ich höchst unanständig.
Wir haben den Haushalt einzig und allein aus einem Grund verschoben: wir alle wollten, dass der Druck auf die Landesregierung bzw. auf den Landtag aufrecht erhalten bleibt, eine für die Kommunen verbesserten Landeshaushalt zu verabschieden.

Wir wollten, dass in Erfurt Entscheidungen fallen, die die Kreise, Städte und Gemeinden nicht knebeln, sondern ihnen auch in Zukunft noch Spielräume für freiwillige Leistungen lassen.
Wir hatten in einer seltenen Einmütigkeit unseren Landtagsabgeordneten, die im Ilm-Kreis sitzen eine klare Marschrichtung vorgegeben.
Die ausgegebene Parole ging dahin, alles daran zu setzen in der Haushaltsdebatte im Landtag den Kommunen noch Luft zum Atmen zu verschaffen, sprich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Was dabei raus gekommen ist konnten wir in den Zeitungen lesen.

De facto nichts.

Herr Köckert hat zwar aufbegehrt und die Muskeln gezeigt, aber ohne Hilfe von anderen Abgeordneten hatte er keine Chance. Dabei sind SPD und PDS über ihre Schatten gesprungen und haben sogar seine Anträge unterstützt.
Umsonst !

Es war ein Trauerspiel für die demokratische Kultur im Land, wie Christian Köckert, der seinem Gewissen und seiner Verantwortung treu bleiben wollte gegen eine linientreue Abgeordnete im Haushaltsausschuss ausgetauscht wird.

Wo war Klaus von der Krone, wo ein Siegfried Jaschke?

Der eine hat zwar ein breites Kreuz und soweit ich es bislang mitbekommen habe ein lautes Organ, als es aber einmal darum ging Flagge zu zeigen war er mucksmäuschen still. Der andere hat einen heldenhaften Vornamen, eigentlich nichts mehr zu verlieren aber von nomen est omen keine Spur.
Meine Damen und Herren von der CDU das war wahrlich keine Meisterleistung. Erinnern Sie sich an Schiller: Nur im Widerstand wird die Kraft sichtbar. Herr von d. Krone und Herr Jaschke blieben in einer schicksalhaften Debatte, unsichtbare Fraktionäre.

Das musste ich mir mal von der Seele reden, weil mich das maßlos enttäuscht hat, dass für den Ilm-Kreis gewählte Abgeordnete, dass wenn es um unsere Sache geht so wenig Rückgrat zeigen.

Nun zu unserem Haushalt:
Max Weber hat einmal gesagt: ?Politik ist ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Ausdauer zugleich.

In diesem Sinne möchte die SPD-Fraktion heute weiter bohren, und das mit Leidenschaft und Ausdauer.

Die Kernfrage ist: Was hat sich gegenüber der Situation im Januar heute geändert?
Dem Grunde nach nichts!
Die Schlüsselzuweisungen des Landes sind zwar etwas höher geworden, dafür werden aber die Transferleistungen für die Sozialleistungen deutlich zurückgeschraubt.
Beim finanziellen Rahmen des Haushaltes des Ilm-Kreises wäre dies im Ergebnis ein Null-Summen-Spiel, ca. 5.000 ¤.
Nach wie vor hat der Kreis Einnahmedefizite auf Grund von
zurückgehenden Gebühren im Baubereich und bei den KFZ-Zulassungen. Ohne die gesamte Hartz IV Problematik und ohne die Kürzungen der CDU-Landesregierung beim kommunalen Finanzausgleich, hätte das in 2005 im Ilm-Kreis bestehenden Haushaltsdefizit in Höhe von rund 1,2 Mio. EUR ebenfalls ausgeglichen werden müssen. Nach ihrer eigenen Darstellung, Herr Landrat, wäre Kreisumlage um ca. 2 % notwendig gewesen, stets nach dem Prinzip, wer keine Rücklagen mehr hat, muss zwingend in den Verwaltungshaushalt und hier den Ausgleich herstellen.

Sehr geehrter Herr Landrat,

wenn wir heute über eine Erhöhung von 2 % diskutieren würden, würde die SPD in Anbetracht der gesamten Situation im Land und weil wir die Auffassung haben, dass Probleme gemeinsam angepackt und bewältigt werden sollten und zwar schweren Herzens, aber im Verständnis für politische Notwendigkeiten den Haushaltsentwurf mittragen.
Was sie aber hier vorlegen, ist für uns ein Beispiel wie eine angeschobene Debatte durch die Verwaltung deren Aushängeschild und Topmanager sie sein sollten, ausgesessen wird.
Die gesamte Zeit zwischen der letzten und der heutigen Kreistagssitzung haben sie nicht genutzt, um eigene neue Vorstellungen zu entwickeln, wie der Kreis weitere Einsparpotentiale ausschöpfen kann.
Die Kritik am letzten Haushaltsentwurf, war doch deutlich!
Und wir waren uns einig, dass wir die Kommunen mit einer Kreisumlageerhöhung von über 3% absolut an den Rand des finanziellen Ruins bringen.

Ich will mich nicht wiederholen, aber Einsparungspotentiale hätte es in der Vergangenheit viele gegeben. Wir, konkreter sie Herr Landrat, haben die Zeit verschlafen in der Hoffnung darauf, dass ein Wunder geschieht, die Wirtschaft Quantensprünge im Wachstum macht und Deutschland eine Insel bleibt, an der Globalisierungsprobleme vorbeigehen.

Die Realität sieht leider anders aus: Europa wächst zusammen, das föderale Systeme hat sich auf nationaler Ebene überlebt, die Verwaltungskosten sind bei zurückgehenden Durchschnittsverdiensten und bei hoher Arbeitslosigkeit nicht mehr finanzierbar.
Wer glaubt, dass diese Situation in Deutschland, in Thüringen und im Ilm-Kreis in den nächsten 10 bis 20 Jahren deutlich besser wird, unterliegt einer Illusion. Es ist zu befürchten, dass wir gerade in den neuen Ländern noch eine lange Strecke auf der Talsohle gehen müssen.
Die einzige Chance, die wir auf Kreisebene haben, hier eine Besserung in der Finanzlage zu erreichen, ist, dass wir unsere Verwaltungskosten nachdrücklich senken.
Hier liegen die letzten Spielräume um Geld freizusetzen, und um mit diesem Geld das Leben in unserem Kreis für die Bürger attraktiver zu machen, für den Kreis zu werben und Investoren zu gewinnen.
Reduzierung von Verwaltungskosten heißt: Senkung der Personal- und Sachkosten, ohne dabei die Qualität und die Bürgerfreundlichkeit außer Acht zu lassen.

Ich habe Ihnen, Herr Landrat, ja bereits in der letzten Kreistagssitzung vorgehalten, dass wir im Personalbereich ohne ein vernünftiges Personalentwicklungskonzept vorgehen und bei weitem nicht die Kürzungen herbeigeführt haben, die die Bürger erwarten. Der Ilm-Kreis hat die mit der ersten Kreisreform angestrebten Synergieeffekte nicht genutzt. Effiziente Verwaltung heißt für mich gut ausgebildete qualifizierte flexible und motivierte Mitarbeiter, die vielfältig im Amt einsetzbar sind und bürgerfreundliche Entscheidungen treffen.
Sie gönnen sich im Landratsamt den Luxus einer Stabsstelle ?Verwaltungsorganisation?. Und führen dieser Stabsstelle nunmehr eine weitere Planstelle zu.
Wenn diese Stabsstelle nicht wie so oft eine Abschiebestelle ist, sollte demnächst eine Organisationsuntersuchung durchgeführt und ein Modell entwickelt werden, wie das Landratsamt schlanker und zukunftsfähiger aufgestellt werden kann. Die zurückgehenden Einwohnerzahlen im Ilm-Kreis, fast gänzlich weggebrochene Aufgaben z.B. im Bereich der Bauverwaltung zwingen dazu Personal umzuschichten und durch Fluktuation abzubauen.
Gerade gestern wurde im Bauministerium in einer Besprechung geäußert, dass alle Erleichterungen die mit der Thüringer Bauordnung gewollt waren in der Praxis nicht greifen, wenn das Personal in den Kommunalverwaltungen aus Angst vor Verlust der Arbeitsplätze dazu übergeht diese Erleichterungen nicht an den Bürger durchzureichen, sondern die Bauwilligen weiterhin durch Bürokratie quält, um die eigenen Arbeitsplätze zu erhalten.

Es gibt ein altes Sprichwort: wenn man den Sumpf trocken legen will, darf man nicht die Frösche fragen.

In diesem Sinne muss die Stabsstelle ihre Arbeit verstehen und unabhängig von allen Zwängen ein Konzept für ein zukunftsorientiertes Landratsamt auf den Tisch legen.
Dabei wäre meine erste Frage, was die Stabsstelle bislang überhaupt gemacht hat, und warum sie jetzt eine Stelle mehr braucht.
Im Klartext heißt das, keine Stellen zuführen ohne konkrete Untersetzung der Aufgaben.
Dies wäre die erste Aufgabe einer effektiv mit eigenem Selbstverständnis eingerichteten Stabsstelle.

Für mich bleibt auch unklar wie sich die Ausgaben für Beiträge zu Versorgungskassen (Seite 251 Haushaltsentwurf) um 29,3 % von 790.200 auf 1.022.100 Euro innerhalb von 2 Jahren erhöhen konnten.
Ebenso die Ausgaben für Beihilfen, Unterstützung und dergleichen ? was auch immer ?dergleichen? sind ? die sich von 99.900 auf 125.900 Euro erhöht haben.
Die Ausgaben für Mieten und Pachten erhöhten sich um 4,1 %, das heißt von 1.863.827 Euro im Jahr 2003 auf 1.941.000 Euro im Jahr 2005.
Die Zahlen interessieren besonders, wenn man gleichzeitig die Frage stellt: verbirgt sich dahinter ein höherer Krankenstand der Mitarbeiter oder bei den Mieten und Pachten: zahlen wir mehr Miete oder haben wir mehr Gebäude in Beschlag genommen, wo doch jeder weiß, dass Mieten und Pachten derzeitig rückläufig sind.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach der Einführung eines zentralen Gebäudemanagements.
Ziel eines solchen zentralen Managements ist Reduzierung von Informationsverlusten und Ausgaben.
Bereits 1998 gab es einen entsprechenden Vorschlag, der 2000 vom Kreistag aufgegriffen wurde. Die Verwaltung sollte ein Konzept erarbeiten und dieses sollte Eingang in den Entwurf des Haushaltsplanes 2002 finden.
Mehrfach wurde dieses Konzept angemahnt und schließlich erhielt die bereits erwähnte Stabsstelle den Auftrag den Ist-Zustand als Ausgangspunkt für ein modernes, zentrales Gebäudemanagement zu ermitteln.
Bis heute, das heißt in mehr als 5 Jahren wurde kein greifbares Ergebnis vorgelegt.
Wer auch immer in dieser Stabsstelle arbeitet, von Steigerung der Effizienz und von seiner eigentlichen Aufgabe kann er nicht allzu viel verstehen. Das hier die ureigenste Pflicht besteht, öffentliche Gelder, das heißt Gelder unserer Bürger, sinnvoll zu verwalten und Reserven zu erschließen, das wäre die Botschaft an den Leiter und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Und wenn dies nicht gelingt, ist der Landrat gefordert Konsequenzen zu ergreifen, das heißt durchzugreifen und gegebenenfalls neue Leute mit dieser wichtigen Aufgabe zu betreuen.

Und dann gibt es auch noch Kleinigkeiten.
Z.B. im Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 30. November 2004 kann man bei der Anschaffung von Kopiertechnik feststellen, dass es seit Jahren bemängelte immer noch vorhandene Verfehlungen gibt.
Das heißt, es werden keine Vergabebestimmungen eingehalten, um im Wettbewerb das günstigste Angebot zwecks Einsparung öffentlicher Gelder und Sicherung von Qualität zu ermitteln.

Und nun komme ich zu einem meiner Lieblingsthemen, was wir als SPD-Fraktion immer wieder kritisiert haben und dem wir deshalb auch nie unsere Zustimmung erteilt haben.
Es geht dabei um unser exklusives EDV-Konzept, das im Zeitraum 2002 bis 2005 Ausgaben in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro verschlungen hat.
Bis zum heutigen Tag wurde keine Aussage dazu getroffen, ob dieses Konzept mit Konzepten auf Landes- oder Bundesebene kompatibel ist.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass wir eine teure Insellösung geschaffen haben, die eine Vernetzung nicht ermöglicht.
Alles was unter dem Begriff E-Government umschrieben wird, ändert sich grundlegend in Halbwertzeiten von einem Jahr. Und auch die Fachleute, die auf Landesebene damit vertraut sind, werden nur von einem in das andere Ministerium geschoben. Richtig belastbare Entscheidungen, die unser aller Wunschtraum verwirklichen, das wir auch nachts via E-Mail Bescheide in das Landratsamt senden, vielleicht der Bearbeiter gar nicht mehr im Büro sitzt, sondern von Zuhause aus arbeitet und eine Vision des papierlosen Büros liegen immer noch in weiter Ferne.

Viele Software-Anbieter verdienen sich goldene Nasen mit dem Verkauf von Visionen.
Auch hier wird eine globale Lösung wahrscheinlich nie funktionieren, weil die Risiken und letztendlich der Mensch, der nicht im jeden Lebensalter bereit ist sich auf neue technische Gegebenheiten einzustellen, deutliche Schranken setzen.

Das Landratsamt wollte Vorreiter sein in diesem Prozess, wobei das Land das EDV-Konzept des Ilm-Kreises nicht als Pilotprojekt eingeordnet hat.
Hoffen wir, dass die Gelder die wir in dieses EDV-Konzept gesteckt haben nicht völlig sinnlos waren.
Mein Appell an sie, Herr Landrat, und die Verantwortlichen ist, alle Folgeinvestitionen innerhalb der Verwaltung kritisch zu hinterfragen und genau zu schauen, dass die angeschafften Hard- und Software auch tatsächlich intensiv genutzt wird.
Viele Mitarbeiter innerhalb der Verwaltung hoffen mit Hilfe der EDV effektiver arbeiten zu können. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass um diese Verbesserung der Arbeitsabläufe zu erreichen oft sehr teure Qualifizierungsmaßnahmen notwendig sind, bevor tatsächlich Einspareffekte sichtbar werden.
Diese Einspareffekte sind bis heute nicht durch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung deutlich geworden.
Sie sollen einmal gesagt haben: ?Lasst es uns erst umsetzen, dann werden wir abrechnen.?
Auf diese Abrechnung ist die SPD-Fraktion immer noch gespannt.
Wir erwarten, dass diese große Investition sich in einer deutlichen Personal- bzw. Kosteneinsparung und in einer für die Bürgerinnen und Bürger besseren Dienstleistung noch in diesem oder nächstem Jahr niederschlägt.

Noch einige Bemerkungen zum ?Einzelplan 2 Schulen?:

In diesem Bereich ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Einsparungen aus der Schulnetzplanung in den Plan 2005 und der vorangegangenen Jahre eingeflossen sind, d.h. die dem Kreistag bei der Beschlussfassung vorgelegten Einsparungen wurden bisher in der Plandurchführung nicht nachgewiesen.

Wenn wir von Einsparungen sprechen, dann kann dies nur der Saldo:
a)aus Minderausgaben und Mehrausgaben in den Haushaltsstellen des Verwaltungshaushaltes der einzelnen Schulen
b)den Veränderungen des Schuldendienstes für die einzelnen Schulen
c)den Veränderungen der Transportkosten und
d)den Ausgaben für nicht mehr genutzte Schulgebäude, die die Gemeinden nicht zurücknehmen, sein.

Alle zu den einzelnen Planteilen des Schulnetzes gehörenden Schulen sind mit den finanziellen Auswirkungen gegeneinander aufzurechnen.
Z.B. Plaue: Umzug der Realschule in das Gebäude des Gymnasiums Gräfenroda; Umzug Grundschule Plaue in das Gebäude der Realschule; Umzug des Gymnasiums nach Arnstadt.

Auf unsere Anfrage im Schulausschuss wurde äußerst unqualifiziert geantwortet. Die Antwort bestand darin, dass eine Kopie des Vorberichtes zum Haushaltsplan 2004 mit den darin aufgeführten ?Einsparungen? ausgehändigt wurde.
Das unsere Einschätzung richtig ist, dass mit der Schulnetzplanung nur begrenzt Einsparungen erzielbar sind zeigt das Beispiel des Umzugs der Grundschule Gehren.
Einsparung laut Verwaltung: 8.200 Euro.
Im Planentwurf 2005 ist die Grundschule Gehren wie folgt eingeordnet:

Steigerung Zuschuss im Ist 2003 zum Plan 2005 : 20.300 Euro ? also keine Einsparung.

Weiter ist die Reduzierung der Transportkosten für den gesamten Bereich Schule anzuzweifeln, da zum Zeitpunkt der Erstellung des Planentwurfes die Linien des Schülertransportes vom Verkehrsunternehmen noch nicht festgelegt waren, geschweige denn die finanziellen Auswirkungen bekannt waren.

Mir ist bei der Änderung zum Haushaltsentwurf 2005 aufgefallen, dass im Gegenzug der Erhöhung der Schlüsselzulage des Landes von 6,25 Millionen Euro die Reduzierung des Sozialhilfelastenausgleichs um 5 Millionen Euro erfolgt ist.
Für den Kreis wäre es dadurch nur zu einer Ersparnis von 50.000 Euro gekommen.
Die Senkung von circa 0,6% -Punkten von der ursprünglich ins Auge gefassten Kreisumlageerhöhung von 3,87 % hat man nur hinbekommen, indem man die Schlüsselzuweisung, die der Kreis erhält voll zur Kompensation der Kreisumlageerhöhung ausgeschöpft hat.

Vor dem Hintergrund der mittlerweile öffentlich geführten Diskussion, dass zu viele Sozialhilfeempfänger, der Arbeitsvermittlung zugewiesen wurden.
Oft wurden Drogenabhängige, Alkoholiker und Kranke als arbeitsfähig gesehen, weil 3 Stunden fast jeder arbeiten kann.
Objektiv sind diese Leute auch mit größter Anstrengung der Arbeitsverwaltung nicht vermittelbar. Das liegt am Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern, insbesondere in Thüringen, der wenig offene Stellen anbietet und die wenige sind hart umkämpft. Ich glaube, dass muss ich an dieser Stelle keinem weiter erklären.

Wenn also in dem Schreiben lapidar erwähnt wird, das Risiko im Bereich der Sozialhilfe trägt weiterhin der Landkreis, ist dies ein Risiko, das die SPD-Fraktion nicht versichern würde.

Ich halte dieses Vorgehen für äußerst fragwürdig und leichtsinnig!

Schon deshalb werden wir diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen können.

Noch einmal will ich auch deutlich machen, dass wir mit der Erhöhung der Kreisumlage um über 3% den Städten und Gemeinden streng nach dem Motto ?den letzten beißen die Hunde? noch mehr Geld abnehmen, und ihnen damit die letzten finanziellen Gestaltungsspielräume rauben um das gesellschaftliche und vor allem das kulturelle Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Dabei hat unser Kreis hervorragende Rahmenbedingungen ,die nicht nie oft genug herausgestellt werden können, weil wir es uns immer wieder bewusst machen sollten, wo unsere eigentlichen Stärken liegen.
Wir haben eine sehr gute Verkehrsinfrastruktur, die beiden Autobahnen, die Nähe zur Landeshauptstadt, die technische Universität Ilmenau, viele erschlossene Gewerbegebiete und sehr gute weiche Standortfaktoren, unsere Geschichte, reiche Kultur, und eine tolle Landschaft und vor allem Menschen, die arbeiten wollen.

Herr Landrat,

Die Folgen der beabsichtigten Kreisumlageerhöhung von circa 3,2% werden für die Kommunen dramatisch sein.
Sie sollten den Unternehmern und Handwerkern erklären und die Verantwortung darüber übernehmen, wenn keine Aufträge mehr ausgelöst werden und den Bürgerinnen und Bürgern erläutern, wofür künftig kein Geld mehr da sein wird.
Dazu kommen steigende Gebühren und Beiträge und damit Mehrbelastungen für die Bürger u.a. bei den Kindergarten und Hortgebühren, Eintrittspreisen für öffentliche Einrichtungen.

Anrede, sehr geehrter Herr Landrat,

Wir als SPD Fraktion werben dafür, dass Sie zusammen mit ihrer Verwaltung und uns, das heißt mit den Fraktionen, in den nächsten Wochen zusammensetzen und in eine engagierte tabulose Diskussion eintreten. Wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, gemeinsam die angespannte Haushaltssituation im Ilm-Kreis endlich zu lösen.
Sie sind seit Jahren in der Verantwortung und in der Pflicht den Kreis so zu positionieren, dass wir im landesweiten Vergleich nicht mehr im unteren Drittel der Arbeitslosenstatistik liegen.

Herr Landrat, in Kürze bricht ihr letztes Amtsjahr an.
Gestalten sie es mit Würde und Verantwortung. Übergeben sie ihrer Nachfolgerin oder Nachfolger ein bestelltes Haus und keine Ruine!

Mit einer Philosophie ?nach mir die Sintflut?, kommt man nicht weit!

Schon deshalb wird die SPD-Fraktion dem heute vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zustimmen.

Wir brauchen auf allen Ebenen unserer Gesellschaft, im Bund, im Freistaat und im Ilm-Kreis Mut zu Reformen.
Im Ilm-Kreis bedeutet das: Veränderung unserer kommunalen Strukturen und eine von Grund auf neue Verwaltungsorganisation, verbunden mit einem Personalentwicklungskonzept. Dabei muss alles auf den Prüfstand!

Wir haben bereits Jahre verloren!

Jedes weitere Jahr, das wir auf der Zeitschiene verlieren, wirft uns weiter zurück in einem knallharten wirtschaftlichen Wettbewerb, in dem soziale Verantwortung und Mitmenschlichkeit immer mehr auf der Strecke bleiben.
Das kann und muss man bedauern, aber die in Gang gesetzten Globalisierung werden wir auf nationaler Ebene nur schwer aufhalten können.

Um zu retten, was noch zu retten ist und weil ich glaube, dass es sich lohnt eine soziale Marktwirtschaft mit aller Kraft zu verteidigen:

Packen wir es gemeinsam an!
Nehmen wir uns alle in die Pflicht und haben wir die Einsicht, dass manches in der Vergangenheit besser hätte sein können und handwerkliche Fehler gemacht wurden.

Mit einer Portion Ehrlichkeit in dieser Frage wäre zumindest der immer gepriesene Weg zur Besserung den Bürgerinnen und Bürgern vermittelt!

Vielen Dank!