Trübe Aussichten für 2005
Die Ankündigung der Landesregierung verheißen nichts Gutes:

? drastische Kürzung der Zuweisungen an die Kommunen
? Kürzung bei ehrenamtlich Tätigen
? Reduzierung des Zuschusses zur Schülerspeisung
? Einschränkung der Lernmittelfreiheit (Schulbücher usw.)
? Einschnitte bei der Schülerbeförderung
? Reduzierung der Zuschüsse für Bus und Bahn
? Kürzung der Mittel für Museen und andere kulturelle Einrichtungen
? Kürzung der Zuschüsse für die Volkshochschulen
? Einschnitte bei der Beamtenbesoldung und der Dienstreisekostenerstattung
Die großen Verlierer des Landeshaushaltes 2005 sind Familien mit Kindern und die Kommunen.

Objektive Ursachen
Nachdem Bundesfinanzminister Hans Eichel seinen Haushalt 2005 mühevoll ausgleichen konnte, stehen nun die Landesfinanzminister vor dieser schwierigen Aufgabe. Die drastische Finanzlage hat zwei überregionale Ursachen:
? Die dreijährige wirtschaftliche Stagnationsphase führt einerseits zu niedrigeren Einnahmen bei Steuern und Beiträgen und andererseits zu höheren Ausgaben für Arbeitslosen- und Sozialhilfezahlungen
? Durch die Steuerreform, deren letzte Stufe am 1.1.2005 in Kraft tritt, wurden die Steuerzahlungen massiv gesenkt, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten.

Hausaufgaben nicht erledigt
Nicht alle Länder sind in gleichem Umfang finanzpolitisch getroffen. Die Sachsen zeigten z.B., dass das Drehen an landespolitischen ?Stellschrauben? auch tatsächlich Wirkung erzielen kann. Sie stellten seit Jahren die Weichen kontinuierlich auf Konsolidierung und haben nun vergleichsweise geringe Finanzprobleme.
Die CDU-Regierung in Thüringen hat dagegen die ?heißen Eisen? nicht angepackt und den Bürgern eine heile Welt vorgegaukelt. Der Doppelhaushalt 2003/2004 trug von Anfang an das Stigma eines Wahlhaushaltes: unterveranschlagte Pflichtausgaben, ?äußerst optimistische? Planung der Einnahmen, künstlich schön gerechnete Investitionsquote. Nach der Wahl ist diese Fassade in sich zusammengebrochen. Aber eben erst nach der Wahl, was politisch so einkalkuliert war.

Dornröschenschlaf der Landesregierung
Die CDU hat trotz Alleinregierung die Verwaltungsmodernisierung nicht vorangebracht.
Sie hat kein Zukunftskonzepte für Thüringen entwickelt: kein Konzept für die zukünftige Landesverwaltung, kein Gesamtpersonalentwicklungskonzept, keine Konzepte infolge der negativen demografischen Entwicklung. Die ?Initiative Mitteldeutschland?, ein guter von der SPD lange geforderter Ansatz länderübergreifender Zusammenarbeit, ist bisher ein Papiertiger und wurde kleinlichem Besitzstandsdenken geopfert.
In Thüringen wird nach wie vor viel Geld in umstrittene Prestigeprojekte gesteckt:
Mietvertrag Spielbank ohne existierende Spielbank
Landtagsneubau mit Gesamtkosten in Höhe von 59 Mio. ¤
Bau des teuersten Hauseingangs Thüringens vor dem Landtag (Kosten samt Straße fast 800.000 ¤).
Zudem gibt es auch dort massive Probleme, wo die Einnahmen realisiert werden: in der Thüringer Finanzverwaltung. Wenn Reisekosten nicht oder nur teilweise erstattet werden, ist es doch klar, dass sich die Steuerprüfer lieber an ihren Schreibtischen festhalten als mit dem eigenen Autos zu den Prüfungen zu fahren. Thüringen hat zudem die Aus- und Fortbildung von Personal für die Betriebsprüfungsdienste sträflichst vernachlässigt, so dass auch nach 15 Jahren Anwendung des bundesdeutschen Steuerrechts noch nicht genügend geeignetes Personal vorhanden ist.
Der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf für 2005 wird als ?Reformhaushalt? bezeichnet. 5 Jahre hatte die CDU-Alleinregierung bereits Zeit, die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen. Sie hat diese Zeit weitgehend ungenutzt verstreichen lassen. Jetzt liegt das Kind im Brunnen.

Dr. Werner Pidde