?Jetzt hat die CDU ihr wahres Gesicht gezeigt. Nachdem sie über Jahre hinweg versäumt hat, die Landesfinanzen auf Vordermann zu bringen, drückt sie nun den Kommunen den schwarzen Peter in die Hand. Jetzt sollen die Kommunen das tiefschwarze Haushaltsloch des Landes stopfen,? sagte SPD-Kreisvorsitzende Sabine Hemberger.

?Die praktischen Auswirkungen sind schon jetzt zu spüren. Zahlreiche Vereine und Initiativen wissen nicht, wie es weiter gehen soll. Für Jena bringt die Entscheidung des Landtages acht Millionen Euro Mindereinnahmen mit sich. Dieses gewaltige Minus wird zu erheblichen Verwerfungen in der sozialen und kulturellen Landschaft Jenas führen. Die ersten Kürzungsvorschläge des Oberbürgermeisters sprechen ein deutliche Sprache. Gleichzeitig fehlt das Geld für wichtige Investitionen und damit Aufträge für das Handwerk,? so Hemberger.

?Die SPD wird es nicht zulassen, dass sich die Schwarzen aus der Verantwortung mogeln. Wenn in Jena Einrichtungen geschlossen werden müssen, dann werden wir deutlich machen, dass es die CDU war, die Jena einen wichtigen Teil seiner Einnahmen auf einen Schlag gestrichen hat. Wir werden auch klar sagen, dass die CDU den ohnehin schon riesigen Thüringer Schuldenberg noch vergrößert. Schon jetzt zahlt Thüringen jeden Tag fast zwei Millionen Euro an Zinsen. Und wir werden immer wieder darauf hinweisen, dass Dieter Althaus und Reyk Seela lieber bei anderen kürzen als dringend notwendige Strukturänderungen anzugehen. Stattdessen werden lieber Extra-Ministersessel geschaffen,? so Hemberger weiter.

?Auch die Jenaer CDU kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Jetzt wird sie den Bürgerinnen und Bürger Jenas sagen müssen, wo sie ihre Einschnitte setzen wird. Herr Seela hat sich mit seiner Stimme gegen die Stadt Jena ausgesprochen,? so Frau Hemberger.