Bereits jetzt standen die Thüringer Kommunen in finanzieller Hinsicht am Abgrund. Mit dem Ende des vergangenen Jahres von der Landesregierung vorgelegten und bereits im Landtag beratenen Haushaltsentwurf für den Freistaat sind sie einen Schritt weiter. Der sieht nämlich erhebliche Kürzungen in der kommunalen Finanzausstattung vor.

Der Etatentwurf gleicht damit einem Offenbarungseid der CDU-Regierung unter Dieter Althaus, die Verfassungsmäßigkeit des Zahlenwerks zweifeln wir an! So ?offenbart? der Entwurf, dass die Regierung Althaus nicht in der Lage und/oder nicht willens ist, richtig zu wirtschaften. Während die Thüringer Kommunen bereits vor Jahren den Ernst der finanziellen Situation erkannt haben und mit teilweise unpopulären Maßnahmen, wie zum Beispiel der Schließung beliebter und traditioneller Einrichtungen, ihre Haushalte konsolidiert haben, ist davon im Freistaat nichts oder nur wenig zu erkennen. Dieser wichtige Sparkurs hat den Kommunen die nötige Luft für Investitionen geschafft, die auch für die lokale Wirtschaft von Bedeutung ist. Die Städte und Gemeinden haben also ihre Hausaufgaben gemacht ? nicht so der Freistaat! Ein Beispiel: Seit Jahren bauen die Kommunalverwaltungen sukzessive ihre Personaldecke ab, um Ausgaben zu reduzieren. Der Freistaat hingegen leistet sich immer mehr und höher bezahlte Mitarbeiter. Dazu wird noch ein neues Ministerium geschaffen, um dem Minister, der bereits bisher immer eine Fehlbesetzung war, ein neues ?Betätigungsfeld? zu geben ? der Steuerzahler zahlts ja (zum Vergleich: das Land Rheinland-Pfalz mit einer Einwohnerzahl von über 4 Millionen kommt mit weniger Ministerien aus...).

Jetzt sollen die Kommunen für die Unfähigkeit der Landesregierung bezahlen ? und das im wahrsten Sinne des Wortes! Da kann man ja fast beruhigt sein, dass es auch CDU-Bürgermeister und ?Landräte betrifft, die hoffentlich ihren Parteifreunden in Erfurt kräftig Dampf machen?

Fakt ist: Wenn der Etatentwurf in der vorgelegten Art und Weise beschlossen wird, stellt das einen Entzug der den Kommunen verfassungsmäßig garantierten Selbstverwaltung dar! Der Haushaltsentwurf führt in vielen Kommunen dazu, dass nicht einmal die Pflichtaufgaben erfüllt werden können ? von den freiwilligen Leistungen, wie Theater, Museen, Freizeitanlagen, Jugend- und Senioreneinrichtungen etc., gar nicht zu sprechen! Das bedeutet Stagnation und Rückentwicklung der Thüringer Städte und Gemeinden.

Und bei diesen Aussichten gibt es tatsächlich Landtagsabgeordnete, die von einem ?übertriebenen Horrorszenario? sprechen. Wollen Sie mit verantwortlich sein, dass im Landkreis Museen, das Theater, Jugend- und Seniorenclubs, Freibäder und sonstige Einrichtungen, die das Leben im Landkreis Altenburger Land bereichern, durch einen unbedachten Federstrich aus Erfurt einfach wegfallen, Herr Gumprecht? Es ist zu vermuten, dass die CDU-Politiker auf Landesebene die fatale finanzielle Lage der Kommunen verkennen, die in den meisten Fällen nicht hausgemacht ist!

Und Augenwischerei ist der Haushaltsentwurf doch auch: Mit der Kürzung der Finanzausgleichsmittel und dem damit verbundenen Wegfall der vielen Angebote und Einrichtungen im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich ist eine Steigerung der Ausgaben an anderer Stelle (zum Beispiel im Bereich der Ordnung und Sicherheit wegen fehlender Prävention) vorprogrammiert.

Seit der Landtagswahl gehen Althaus und seine Kumpane mit einem eisernen Besen durch den Freistaat ? natürlich, bis 2008 kann man ja auch nicht warten, da will man schließlich wieder gewählt werden. Also machen wir in den ersten zwei Jahren die negativen Mitteilungen, um dann ab 2007 wieder hier und da diverse Wahlgeschenke und auch wieder unhaltbare ?versprechen zu verteilen.

Da wären wir gleich beim Thema Kombibad. Wer erinnert sich nicht an die warmen Worte unseres Ministerpräsidenten, neben Schmölln werde natürlich auch Altenburg in den Genuss von Fördermitteln für den geplanten Badbau gelangen ? klar, das war ja auch heiße Luft. Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich, dass die hohen Herren in Erfurt nicht in der Lage sind, strukturpolitisch richtige Entscheidungen zu treffen! Sollte der Haushaltsentwurf von der Althaus-Regierung so verabschiedet werden, wie er vorgelegt wurde, so bedeutet das für Altenburg wahrscheinlich, dass Frei- und Hallenbad geschlossen werden müssen und der Fördermittelregen erst in der nächsten Legislaturperiode der CDU-Regierung kommen wird ? tolle Aussichten!

Nicht nachzuvollziehen ist auch die Haltung von Ex-Landrat und heutigem CDU-Landtagsmitglied Christian Gumprecht zu einer Neuverschuldung im Freistaat zur Realisierung der verfassungsmäßig garantierten angemessenen Finanzausstattung der Kommunen. Gumprecht lehnte eine Neuverschuldung unter Verweis auf die Belastung nachfolgender Generationen ab. Da stellt sich die Frage, ob zum Beispiel die Stadt Altenburg ohne Inselzoo, Jugendclubs, ohne Frei- und Hallenbad, Freizeiteinrichtungen etc. noch einen reellen Lebensmittelpunkt für nachfolgende Generationen darstellt?

Da bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass die zwei CDU-Landtagsabgeordnete unseres Landkreises aus ihrer rosaroten Althaus-Traumwelt zu den Realitäten zurück kehren und sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Landkreis und seinen Kommunen bewusst werden. Während sich Christian Gumprecht zurecht für seine rechtfertigenden und nicht nachvollziehbaren Aussagen eine blutige Nase im Landkreis geholt hat, ist von seinem Fraktionskollegen Schröter gar nichts mehr zu hören. Hat Schröter keine Meinung zu dem Desaster, was Althaus und Konsorten veranstalten oder traut er sich nicht, in der Öffentlichkeit etwas zu dem Thema zu sagen? Vielleicht werden wir ja doch noch erfahren, wie er zum Etatentwurf steht.