12.02.2020 in Stadtrat von SPD-Stadtratsfraktion Erfurt

Stadtgarten sichern

 

SPD-Stadtratsfraktion reagiert geschockt auf Aus des Stadtgartens – Dr. Wolfgang Beese: „Wir brauchen jetzt schnell Lösungen, um das Ensemble als Kulturstandort zu erhalten.“ - Die SPD-Stadtratsfraktion reagierte geschockt auf die Mitteilung vom Dienstag, 11. Februar 2020, dass sich nun auch der zweite Interessent, MaWi Concerts aus Leipzig, gegen eine Betreibung des traditionsreichen Erfurter Stadtgartens entschieden hat und sein Angebot zurückgezogen hat.

09.02.2020 in Stadtrat von SPD Hildburghausen

Wir lassen uns im Wahlkampf nicht mißbrauchen

 

In Hildburghausen findet am 8. März 2020 die Bürgermeisterwahl statt. Die SPD schickt keinen eigenen Kandidaten ins Rennen. Wir haben uns mehrheitlich dafür entschieden, Tilo Kummer von den Linken zu unterstützen. 

Es gab in der Bevölkerung die Erwartung, dass die SPD einen Kandidaten aufstellt. Viele Namen kursierten. 

Wir entschuldigen uns dafür, dass von den vielen Namen zur Kandidatenfindung keine vertretbaren Vorschläge bei uns angekommen sind. Offensichtlich ist unsere Vernetzung noch nicht optimal. Wir arbeiten daran. 

Unserer Verantwortung sind wir durchaus bewusst. Im Stadtrat setzen wir uns nach wie vor für die Belange der Hildburghäuser ein. 

Wir lassen uns jedoch nicht mißbrauchen für ein gegenseitiges Ausspielen im Wahlkampf, indem man uns verunglimpft. 

07.02.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

Stadtratssitzung am 06.02.2020 - Rede zum TOP 13: "1. Änderungssatzung d. Hauptsatzung – hier Beanstandung"

 

Ich hatte ja schon einmal zum Thema gesprochen, nur über die jetzt erfolgte Beanstandung müssen wir mal reden, Herr Oberbürgermeister: Ja, die Hauptsatzung muss dringend geändert werden. So, wie der § 9 jetzt aussieht, ist die Wahl des Stadtratsvorsitzenden gerade nicht rechtskonform.

Eine freie, gleiche, geheime Wahl findet so nicht statt. Dass wir als SPD-Fraktion schon einmal vorgeschlagen hatten, den § 9 der Hauptsatzung ganz zu streichen, fand leider nicht genug Unterstützer. Dann hätten wir gar nicht wählen müssen, sondern Sie, Herr Oberbürgermeister müssten auch die Stadtratssitzungen weiterleiten. Bisher haben Sie das ganz gut gemacht.

07.02.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

Stadtratssitzung am 06.02.2020 - Rede zum TOP 6: "Finanzierung Theater Altenburg-Gera"

 

Unser hervorragendes Theater ist mit seinen fünf Sparten ein Aushängeschild der Stadt und mit Altenburg auch der Region, dass sieht sicher nicht nur die SPD-Fraktion so.


„Das Theater ist uns lieb und teuer“, kann wohl mit Blick auf die sehr begrenzten Kommunalfinanzen und den Zuschuss von etwa 4,5 Mio. € im Jahre direkt von der Stadt Gera gesagt werden. Dazu kommt die regelmäßig unter den Tisch gekehrte kostenfreie Zurverfügungstellung der Gebäude im Wert von mehreren hunderttausend Euro im Jahr. Die direkte finanzielle Gesamtförderung von Land und allen Gesellschaftern beträgt immerhin knapp 20 Mio. € im Jahr.

07.02.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

Stadtratssitzung am 06.02.2020 - Rede zum TOP 0:Aktuelle Stunde "Händlersterben in Gera"

 

Es ist zu beklagen, dass in der Innenstadt gerade die Händlerschaft verschwindet, die gerade nicht irgendwelchen Filialisten angehört. Denn genau diese Händlerinnen und Händlermachen eine Innenstadt einzigartig und jeden Einkaufsbummel zu etwas Besonderem. Wir als SPD-Fraktion haben ja nichts gegen Filialen irgendwelcher bundes- oder gar weltweiten Ketten. Die sind auch wichtig, sichern sie doch die meist erschwingliche Versorgung der Käufer auch in den Innenstädten. Das Angebot ist aber bestenfalls in jeder Stadt das Gleiche und lädt deshalb nicht zu einem Gang durch die Gemeinde ein. Dazu müssen aber auch örtliche Händler kommen, die mit nur für unsere Stadt spezifischen Angeboten die Kundschaft in die Innenstadt locken. Oder glauben Sie, dass Geschäfte wie das Tete-a-Tete oder eine Goldschmiedin, der bei der Arbeit zugeschaut werden kann, in jeder Innenstadt zu finden ist? Denn gerade diese Besonderheiten sind es doch, für die es sich lohnt, aus der weitest entfernten Ecke von Gera, aber auch von auswärts in die Innenstadt zu fahren.

31.01.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

PM: Campus vs. Ostschule

 

Statement der Ausschuss- und Gremiengemeinschaft zur Verzögerung von Baumaßnahmen an Geraer Schulen

 

Gera, 31.01.2020. Bereits im Herbst des vergangenen Jahres zeigte sich der Förderverein des Gymna-siums Rutheneum empört über die Verzögerung der Fertigstellung des Campus Rutheneum. Stadt-verwaltung sowie Stadtrat werden in Folge entsprechendem Druck ausgesetzt, um die Baumaßnahmen anderen Sanierungsarbeiten vorzuziehen. Die Ausschuss- und Gremiengemeinschaft positioniert sich hierzu ganz klar gegen das gegenseitige Ausspielen.

 

02.01.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

PM: Verwaltungsmodernisierung in Gera braucht mehr Dynamik

 

Die Veränderungen des Oberbürgermeisters zum Jahresbeginn sind keine Strukturreform, ist SPD-Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann enttäuscht. Diese hätte der OB bereits zum letzten Jahresbeginn angekündigt und nicht umgesetzt. Zum 1. Juli kamen wie jetzt nur kleine Änderungen.

Neuigkeiten gibt es im persönlichen Zuständigkeitsbereich des OB, wobei der SPD-Fraktion auffällt, dass bisherige Führungskräfte wie der Fachdienstleiter Zentrale Angelegenheiten und der Fachgebietsleiter Stadtrat jungen Vertrauten des OB unterstellt werden. Genauso geht es dem Wirtschaftsförderer, der zwar in seinem Bereich bleibt, aber nicht mehr direkt dem OB unterstellt ist, ebenso wie die Kommunikation genannte Öffentlichkeitsarbeit. SPD-Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann hat Zweifel, ob das richtige Entscheidungen sind.

Positiv sieht die SPD-Fraktion, dass die früher vom OB beabsichtigte Ausgliederung der Wirtschaftsförderung nicht erfolgt und endlich wieder der lange angekündigte Verantwortliche für Kultur angestellt wird.

Die offensichtlichste Änderung sieht die SPD-Fraktion in der Wiedereinführung von Ämtern statt Fachdiensten und Abteilungen statt Fachgebieten. Das ist nach Ansicht von Fraktionsvize Heiner Fritzsche jedoch Kosmetik und eine Rolle rückwärts, die nur enorme Kosten, aber keinen Nutzen bringt.

02.01.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

Stadtratssitzung am 19.12.2019 Rede zur Beschlussvorlage „Änderung § 9 der Hauptsatzung der Stadt Gera"

 

Jetzt sind wir in der neuen Besetzung als Stadtrat schon seit fast vollständigen 7 Monaten in Amt und Würden und es fehlt immer noch an einer grundlegenden Regelung unserer Zusammenarbeit in diesem wichtigen Gremium. Nicht, dass unser Oberbürgermeister die Sitzungsleitung nicht ordentlich gemacht hätte. Daran liegt es nicht. Es gibt aber einige gute Gründe, warum die Arbeit in den Stadtratssitzungen sich auf mehrere Schultern verteilen sollte.

Denn die oder der Stadtratsvorsitzende – wer gewählt wird, sollten wir vor einer geheimen Wahl ja auch nicht wissen – ist in erster Linie für den reibungslosen Ablauf der Stadtratssitzung verantwortlich. Das führt dann dazu, dass sich die oder der Stadtratsvorsitzende nicht überwiegend an den inhaltlichen Auseinandersetzungen beteiligen kann. Die Sitzungsleitung zu übernehmen, bedeutet eben auch eine gewisse Zurückhaltung und Neutralität, wenn es um Redebeiträge der Stadtratsmitglieder oder der Stadtverwaltung geht.

05.12.2019 in Stadtrat von SPD Waltershausen

Waltershäuser Stadtrat beschließt neue Kindergartengebühren – Höhere Belastung für Familien mit geringem Einkommen

 

In seiner vorgestrigen Sitzung (02.12.2019) beschloss der Waltershäuser Stadtrat eine neue Satzung für die Benutzung der kommunalen Kindergärten und eine Neufassung der dazugehörigen Gebührensatzung.

Neben notwendigen rechtlichen Korrekturen wurden auch die vom Land Thüringen eingeführten beitragsfreien Jahre berücksichtigt.

Die Änderungen in der neuen Satzung führen jedoch auch zu Mehrbelastungen vieler Eltern. So wurde mit der neuen Satzung der Essengeldzuschuss der Stadt Waltershausen für die letzten 12 Monate vor der Schuleinführung gestrichen. Begründet wurde diese Streichung mit einer befürchteten unzulässigen Doppelförderung des letzten Kindergartenjahres.

Auf den Vorschlag der Fraktion SPD/Bündnis90-Die Grünen, den Zuschuss in einem anderen nicht beitragsfreien Zeitraum zu gewähren, ging der Stadtrat nicht ein.

28.11.2019 in Stadtrat von SPD-Stadtratsfraktion Erfurt

Finanzierung Schulbau und -sanierung

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Warnecke: „Verantwortung für die Stadt übernehmen geht anders.“ – SPD-Fraktion fordert endlich eigene Vorschläge der Grünen-Fraktion - In der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 28. November 2019 wurde über das Erreichen der notwendigen 7.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Einlage der KoWo in die Stadtwerke Erfurt sowie die Freude der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über das erreichte Etappenziel berichtet.

Die nächsten Termine:

17.02.2020, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr
Wahlkreistag
Bürgerbüro Hauptmarkt 36
17.02.2020, 12:00 Uhr - 13:30 Uhr
Sitzung Vorstand Landtagsfraktion
Landtag Erfurt
17.02.2020, 13:00 Uhr - 14:00 Uhr
Referentenrunde
Landtag Erfurt

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Der 5. Februar 2020 markiert einen Dammbruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD einen Ministerpräsidenten gewählt - allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD.

Die Thüringer SPD arbeitet nicht mit CDU und FDP zusammen.

Wolfgang Tiefensee: Keine Zusammenarbeit mit einem Ministerpräsidenten, der sich von Höcke hat wählen lassen.

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