Die Entscheidung ob und vor allem wie stark die Belastungen der Bürger in der Stadt Jena steigen liegt bei der Jenaer CDU.
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Entscheidung bei der Union
Veröffentlicht am 12.11.2004 in Steuern & FinanzenDie für die Kommunen katastrophalen Auswirkungen der Spargesetzgebung von CDU Ministerpräsident Althaus bedeutet für die Stadt Jena eine Mindereinnahme von 10 ? 15 Millionen Euro allein im Haushaltsjahr 2005. Das sind 10% des gesamt städtischen Haushaltes. Da davon auszugehen ist, dass die Opposition im Thüringer Landtag diesen Gesetzentwurf ablehnen wird, liegt es an den beiden Jenaer CDU Abgeordneten Trautvetter und Seela zu sagen ?Nein das können wir im Sinne der Stadt Jena nicht verantworten?. Die Mehrheit der CDU im Thüringer Landtag beträgt zwei Stimmen.
?Eine Zurücknahme dieses Gesetzentwurfes würde die Diskussion um Kitagebühren, Eintrittspreise, Hebesatzerhebungen und Streichung der Vereinsförderung erheblich abmildern?, betonte der Finanzdezernent Frank Jauch (SPD).
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SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
