SPD-Kreisvorsitzender Matthias Bettenhäuser wirft dem Fraktionsvorsitzenden Stefan Illert vor, wider besseren Wissens haushaltsrelevante Beschlüsse im Stadtrat durchgedrückt zu haben, obwohl er von den Sparvorhaben des Landes wußte.

Pressemeldung 26.11.2004

Statt Ränkespiele Ehrlichkeit

SPD-Kreisvorsitzender Matthias Bettenhäuser ruft dazu auf, dass angesichts der Haushaltslage alle Fraktionen im Stadtrat zusammenstehen, um der "drohenden katastophalen Dürre im Lande" zu begegnen. Über das weitere Verfahren solle unbedingt im Hauptausschuss am kommenden Montag beraten werden. "Die Haushaltslage ist so dramatisch, dass keine Zeit mehr für parteipolitische Ränkespiele bleibt. Stattdessen fordere ich, Ehrlichkeit und Realitätssinnstatt unhaltbarer Versprechen", so Bettenhäuser.

Der Kreisvorsitzende stimmt dem Oberbürgermeister zu, dass damit das Ende der kommunalen Selbstverwaltung endgültig vollzogen werde. Der Koalition wirft er vor, wider besseres Wissens einen unrealistischen Koalitionsvertrag verabschiedet und damit das bestehende Haushaltskonsolidierungspapier aufgegeben zu haben.

Herr Illert führe die Weimarer Öffentlichkeit in die Irre, wenn er als Staatssekretär, bis zu Kommunalwahl sogar im Finanzministerium, Informationen verschweigt und die Verwaltung im Glauben lässt, der Haushalt 2005 könne so ohne Probleme auf den Weg gebracht werden. Auch die Weimarwerk-Fraktion habe 27.9.2004 an einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden teilgenommen, in denen der Oberbürgermeister erstmals über die Planungen des Landes informierte. Spätestens seitdem sei klar gewesen, dass mindestens 6 Mio. € im Hauhalt fehlen werden.