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Nachrichten zum Thema Stadtrat
04.12.2014 in Stadtrat von SPD Suhl
Antrag Schulessen
Der Stadtrat möge beschließen:
Auf der Grundlage von § 22 Abs. 3 (3) der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 und
der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Suhl vom 02.12.2009 i.d.F. vom 12.09.2012 § 2 (2) (3) wird:
- die Akteneinsicht in alle die Auswahl, Vorberatung und Entscheidungen
betreffenden Unterlagen und Verträge zum Schulessen für die Schulen der Stadt
Suhl aus den Jahren 2012, 2013 und 2014 dem Jugendhilfeausschuss nach § 7 e)
dieser GO unverzüglich gewährt.
- Die mit der Bearbeitung dieser Vorgänge, nach gültiger Geschäftsverteilung der
Stadtverwaltung, betrauten Mitarbeiter der Stadtverwaltung Suhl werden vom
Oberbürgermeister gegenüber dem Ausschussvorsitzenden unter Nennung der
Aufgaben und Entscheidungsbefugnis benannt und vom Ausschuss angehört.
- Die Beschlüsse der Schulkonferenzen der Suhler Schulen sind i.S. des § 38 Abs. 5 (6) ThürSchulG in der Fassung vom 30.04.2003 zu berücksichtigen, um die vom Gesetzgeber geforderte Leistung zu gewährleisten.
- Der Ausschuss informiert den Stadtrat und die Schulkonferenzen zum Ergebnis
der Akteneinsicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
04.12.2014 in Stadtrat von SPD Suhl
Antrag zum Schulessen in Suhl
Der Stadtrat möge beschließen:
Auf der Grundlage von § 22 Abs. 3 (3) der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 und
der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Suhl vom 02.12.2009 i.d.F. vom 12.09.2012 § 2 (2) (3) wird:
die Akteneinsicht in alle die Auswahl, Vorberatung und Entscheidungen
betreffenden Unterlagen und Verträge zum Schulessen für die Schulen der Stadt
Suhl aus den Jahren 2012, 2013 und 2014 dem Jugendhilfeausschuss nach § 7 e)
dieser GO unverzüglich gewährt.
Die mit der Bearbeitung dieser Vorgänge, nach gültiger Geschäftsverteilung der
Stadtverwaltung, betrauten Mitarbeiter der Stadtverwaltung Suhl werden vom
Oberbürgermeister gegenüber dem Ausschussvorsitzenden unter Nennung der
Aufgaben und Entscheidungsbefugnis benannt und vom Ausschuss angehört.
Die Beschlüsse der Schulkonferenzen der Suhler Schulen sind i.S. des § 38 Abs. 5 (6) ThürSchulG in der Fassung vom 30.04.2003 zu berücksichtigen, um die vom Gesetzgeber geforderte Leistung zu gewährleisten.
Der Ausschuss informiert den Stadtrat und die Schulkonferenzen zum Ergebnis
der Akteneinsicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
02.12.2014 in Stadtrat von SPD Gera
SPD-Fraktion: „Patient Gera erhält gleichzeitig lebensverlängernde Maßnahmen und weiteres Gift“
kurzfristige Finanzspritze statt Haushalt / jede Menge Stellenausschreibungen statt Personalentwicklungskonzept
„Die Geraer Stadtspitze handelt weiterhin nach dem Prinzip: Gera einsam verwalten. Herr Voß hält den Patient Gera finanziell so lange am Leben, bis die neue rot-rot-grüne Landesregierung in der Verantwortung ist. Die Oberbürgermeisterin stellt derweil fleißig Personal ein - bevor das entsprechende Konzept vorliegt“, kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann die aktuellen Entwicklungen in der Stadt.
25.11.2014 in Stadtrat von SPD Gera
SPD-Fraktion zieht verheerende 2-Jahres-Bilanz der Oberbürgermeisterin
„Vor allem im Bereich Finanzen wurden Versprechen und Erwartungen bei weitem nicht erfüllt“
Mit Blick auf die Versprechen der Oberbürgermeisterin zum Amtsantritt vor zwei Jahren stellt die SPD-Fraktion folgende Bilanz fest: Die Stadt steht Anfang Dezember vor der Zahlungsunfähigkeit, weil der Kassenkredit von 49 Mio. EUR nicht ausreicht und 59 Mio. EUR laut OB nötig seien. Bereits mehrfach mussten vorzeitig Schlüssel- und Bedarfszuweisungen vom Land beantragt und überwiesen werden, um die Liquidität der Stadt zu erhalten.
22.11.2014 in Stadtrat von SPD Altenburger Land
Wechsel an der Fraktionsspitze
In der Fraktionssitzung vom 17. November 2014 hat die SPD-Fraktion des Altenburger Stadtrates einen neuen Fraktionsvorstand gewählt.
20.11.2014 in Stadtrat von SPD Gera
Antwort der SPD-Fraktion auf Anfrage des Stadtelternbeirats
Antwort bei Facebook
Antwort auf Ihren Offenen Brief vom 10. November 2014
Sehr geehrte Frau Pelzel, sehr geehrter Herr Schulze,
bisher ist uns bekannt geworden, dass die Stadtverwaltung Gera die Gebühren für die Nutzung der Kindertagesstätten für bedürftige Eltern nicht mehr übernehmen will. Dafür soll nach unserer Kenntnis ein individueller Sachkostenzuschuss an den jeweiligen Träger der Kindertagesstätten in Gera pauschal für jedes Kind gezahlt werden. Die freien Träger haben bereits angekündigt, die Elternbeiträge um bis zu 25 % zu erhöhen.
20.11.2014 in Stadtrat von SPD Gera
Verkürzte Öffnungszeiten, verdreifachte Wartezeiten
Seit dem 2.Juni 2014 gelten neue Öffnungszeiten für den Bürgerservice H35. „Wir sehen die Entwicklung sehr kritisch, weil die Geraer nun mit erheblichen Einschränkungen beim Service leben müssen“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Heiner Fritzsche. In einer Anfrage der SPD-Fraktion informierte die Stadtverwaltung, dass das H35 montags bis samstags 9 Uhr öffnet, aber mittwochs und samstags bereits um 13 Uhr wieder schließt. Montags und freitags hat der Bürger nur bis 15 Uhr Zeit, sein Anliegen vorzubringen und nur dienstags und donnerstags ist bis 18 Uhr geöffnet. So wurden im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Öffnungszeiten von 68 Stunden auf 40 Stunden in der Woche reduziert. Gleichzeitig wurde das Personal von 18 auf 13 Servicemitarbeiter reduziert. „Die Öffnungszeiten sind heute deutlich unübersichtlicher, die Wartezeiten haben sich teilweise verdreifacht. So finden Bürgern deutlich schwerer Gelegenheit, ihre Anträge zu stellen“, so Fritzsche. „Als das H35 eingeführt wurde, war Gera damit bundesweit im positiven Sinne Vorreiter.“
14.10.2014 in Stadtrat von SPD Gera
SPD-Fraktion fordert Entwurf für Haushalt 2015 / Gera braucht ehrliche und intensive Debatte über Finanzsituation
Ablehnung Doppelhaushalt / grundlegend überarbeitetes HSK nötig
Die SPD-Fraktion im Geraer Stadtrat fordert von der Stadtverwaltung umgehend die Vorlage eines Haushaltsentwurfes für das Jahr 2015 und ein grundlegend überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept. "Die Finanzen der Stadt müssen oberste Priorität erhalten. Eine Diskussion über die Finanzlage ist nur mit einem konkreten Entwurf möglich. Den von der Verwaltung geplanten Doppelhaushalt lehnen wir ab, weil die Planbarkeit in der Stadt unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht möglich ist.", sagt Heiner Fritzsche, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
05.10.2014 in Stadtrat von SPD Suhl
Stellungnahme SPD-Fraktion zum Haushaltssicherungskonzept
Stellungnahme zum Haushaltssicherungskonzept Stadtrat 01.10.2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträte, liebe Gäste, ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten zu müssen, zeigt, dass eine Stadt Probleme hat einen Haushalt aus eigener Kraft zu sichern. Und so eine Stadt sind wir. Wir wollen aber nach mehreren haushaltslosen Jahren wieder haushaltsmäßig geordnete Verhältnisse haben und dazu brauchen wir finanzielle Hilfe von außen, aus verschiedenen Gründen, die die Stadt nicht alleine zu vertreten ha, wie Bevölkerungsrückgang, Reduzierung der Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in den letzten Jahren, Betreiben von Einrichtungen mit überregionaler Funktion, wofür die Stadt Suhl aber finanziell alleine aufkommen muss. Und es ist nun mal so, wer Hilfe braucht, ist auf Gedeih und Verderb dem möglichen Hilfeanbietenden ausgeliefert, muss sich von ihm die Bedingungen diktieren lassen, so macht es das Land mit uns. Wir erhalten Vorgaben vom Land, die wie man uns mitteilt, auf statistisch ermittelte Durchschnittswerte bezogen werden, egal ob das in unsere Region passt oder nicht, ob das für die Stadt vertretbar ist und die Bedingungen das hergeben. Da werden für die Gewerbesteuer Hebesätze von 460 als Bedingung vorgegeben, ob sich zu diesen Bedingungen dann noch Unternehmen bei uns ansiedeln und der erhoffte finanzielle Effekt kommt, scheint dabei nicht vordergründig zu sein und wir hegen Zweifel an derartigen Vorgaben. Wir sind nun mal kein Erfurt oder Jena, wo es die Unternehmen hinzieht. Wir müssen unser unmittelbares Umland betrachten und den Unternehmen Bedingungen bieten, dass sie nach Suhl und nicht in das Umland wollen und das trifft auch für vertretbare Gewerbesteuerhebesätze zu. Vielleicht hätte es ja auch ein Verhandlungsergebnis mit dem Land zu anderen Hebesätzen geben können. Wir werden zu der Maßnahme einen Änderungs-antrag mit niedrigeren Hebesätzen stellen. Generell sehen wir die Erarbeitung eines Haushaltssicherungs-konzeptes als notwendig an und haben uns, wie die anderen Fraktionen auch, seit Wochen intensiv mit allen von der Verwaltung uns vorgelegten Maßnahmen zu Einsparungen bzw. Einnahme-erhöhungen verantwortungsbewusst beschäftigt. Für uns war auch wichtig, dass die Fachausschüsse einbezogen wurden. Nach den Vorabstimmungen mit allen Fraktionen gab es zu mehreren Maßnahmen Konsensfähigkeit, die auch wir als SPD-Fraktion unterstützen. So soll z.B. das Land stärker in die Finanzierung des SSZ einbezogen werden. Die SBB möge noch mehr als bisher am CCS beteiligt sein und mögliche Gewinne in der SBB sind in den städtischen Haushalt auszuschütten. Viele Bereiche in unserer Stadt müssen einen Beitrag zur Haushalts-konsolidierung leisten und werden von den Maßnahmen betroffen, z.B. wird es Leistungseinschränkungen durch den kommunalen Eigenbetrieb geben, eine Abstimmung erfolgte zwischen Werkausschuss und Werkleitung. Konsensfähigkeit wurde auch dahingehend erreicht, einige von der Verwaltung zur Kürzung vorgesehene Maßnahmen nicht in das Konzept aufzunehmen, also z.B. die Betriebskostenzuschüsse für Sportvereine nicht zu kürzen, bei der Fähre und Caritas nicht zu kürzen, den Jugendförderplan im Wesentlichen zu belassen, die Landeszuweisungen für Sozialarbeiter dabei ausgeklammert und das Nordlicht nicht zu schließen. Denn Kürzungen im Jugendarbeit sehen wir als das falsche Signal an. Unsere Stadt ist und soll eine familienfreundliche Stadt sein, bleiben und sich noch verbessern. Da fällt es uns schwer, dass Hortgebühren auch wieder an die Durchschnitte von anderen kreisfreien Städten angehoben werden sollen. Eine sensiblere Anhebung sehen wir als vertretbarer an. Noch markanter ist es bei den Elternbeiträgen für die Benutzung von Kindereinrichtungen. Hier sind wir gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge. Erst sollten Verhandlungen mit dem Land über höhere Zuweisungen für die Kinderbetreuung erfolgen. Wir wollen doch, dass sich junge Familien wegen günstiger Bedingungen hier ansiedeln und so viel wie möglich Kinder diese Einrichtungen besuchen. Ich kenne Eltern, die sind wieder nach Suhl wegen vertretbarer Hort- und Elternbeiträge gekommen. In anderen Städten wird begonnen ein beitragsfreies Kitajahr einzuführen. Eine HH-Sanierung auf Kosten der Familien mit Kindern ist für uns nicht der richtige Weg. Zu Hortgebühren und Elternbeiträgen werden wir Anträge stellen. Bei den im HSK vorgesehenen Kürzungen im Tierpark sehen wir den Erhalt des Tierparks gefährdet und sehen in dieser Größenordnung eine Schließung auf Raten, die wir als SPD nicht wollen. Deshalb werden wir auch hierzu einen Änderungsantrag stellen. Vor der Wahl wurde von allen Fraktionen der Erhalt des Tierparks versprochen, deshalb sollte auch keine massive Kürzung in der vorgesehenen Form erfolgen. Wir denken es gibt auch noch andere Maßnahmen, z.B. sollten von der Verwaltung noch mehr kostenmäßige Einsparungen bei Verwaltungs- und Betriebskosten geprüft werden. Ausschüttungen von Unternehmen sollten auch mehr in den Fokus rücken, nicht nur bei der SBB. Dass die Stadt selbst einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten muss steht außer Frage und das zeigen auch die vielen konsensfähigen Maßnahmen. Die Frage, die sich stellt ist jedoch, wiegen die schwerwiegenden Erhöhungen bei Gewerbesteuer, Hortbeiträge, Elternbeiträge usw. das wirklich auf, was wir möglicherweise als Bedarfszuweisungen bekommen. Und ob die prognostizierten Erhöhungseffekte wirklich in dem Maße, wie dargestellt kommen, ist eine weitere Frage. Einige Maßnahmen etwas realistischer und sensibler angegangen, wäre bürger- und unternehmerfreundlicher und würde sicherlich am Ende mehr bringen. Und wenn heute hier vom OB gesagt wird, das HSK ist richtungsweisend, dann ist das richtig und das wissen wir auch aus der Vergangenheit, denn es ist ja nicht unser erstes HSK. Aber Maßnahmen, die wir heute in dem Konzept bestätigen, haben dann auch Bindungscharakter und müssen mit konkreten Stadtratsbeschlüssen untersetzt werden. Danach ein Abweichen von den Festlegungen im HSK wird ohne finanzielle Konsequenzen von Seiten des Landes schwer möglich sein. und ob dann das Geld noch kommt, halten wir für sehr fragwürdig. Deshalb unser Vorschlag, dem Land gegenüber auf bestimmte notwendige Abweichungen bei einigen Maßnahmen hinzuweisen, da sie in dem Umfang für eine Konsolidierung in unserer Stadt nicht geeignet erscheinen. Und lebenswert soll ja unsere Stadt bleiben und sich möglichst wegen guter Bedingungen neue Menschen ansiedeln. Für die Maßnahmen im vorliegenden Haushaltssicherungskonzept beantragen wir eine maßnahmebezogene Abstimmung. Begründung dafür ist, dass wir zwar vielen Maßnahmen zustimmen werden, aber zu einigen, die ich genannt und begründet habe, Änderungsanträge stellen werden. Vielen Dank
01.10.2014 in Stadtrat von SPD Gera
SPD-Fraktion fordert Erarbeitung eines genehmigungsfähigen Haushalts
Bisher befindet sich die Stadt Gera immer noch in der vorläufigen Haushaltsführung. Dass sich daran etwas ändert, ist nicht abzusehen. Gelingt es nicht mehr, noch in diesem Jahr einen Haushalt genehmigt zu bekommen, sind Investitionen und alle freiwilligen Leistungen in sehr ernster Gefahr.
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
