„Vor allem im Bereich Finanzen wurden Versprechen und Erwartungen bei weitem nicht erfüllt“
Mit Blick auf die Versprechen der Oberbürgermeisterin zum Amtsantritt vor zwei Jahren stellt die SPD-Fraktion folgende Bilanz fest: Die Stadt steht Anfang Dezember vor der Zahlungsunfähigkeit, weil der Kassenkredit von 49 Mio. EUR nicht ausreicht und 59 Mio. EUR laut OB nötig seien. Bereits mehrfach mussten vorzeitig Schlüssel- und Bedarfszuweisungen vom Land beantragt und überwiesen werden, um die Liquidität der Stadt zu erhalten.
„Viele dachten, Frau Hahn ist als Chefin des Finanzamtes kompetent im Bereich Finanzen. Nun erleben wir das Gegenteil“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Melanie Siebelist. Der Haushalt 2014 wurde trotz Steuererhöhung nicht genehmigt und es wurden keine ausreichenden Anstrengungen unternommen, diese noch zu erhalten. Der Haushaltsentwurf 2015 wird laut OB frühestens im Januar vorliegen. Dem Stadtrat liege bisher weder die geprüfte Eröffnungsbilanz der Stadt für 2012 (gesetzlicher Termin: bis Ende 2012 beschließen), noch der geprüfte Jahresabschluss 2012 (gesetzlicher Termin: bis Ende 2013 beschließen) vor und der Jahresabschluss 2013 ist noch nicht aufgestellt (gesetzlicher Termin 30.06.14).
„Durch das Agieren der OB zum KuK und Comma erwarten wir Mehrausgaben für die Stadt, ebenso wie beim Betrieb der Grundschule Aga.“ Frau Hahn habe zwar ein neues Schulbauprogramm binnen 100 Tagen angekündigt, dies sei aber nicht vorgelegt worden. Stattdessen habe Gera nach aktuellem Stand ab 2015 gar kein Programm mehr. Ein Personalentwicklungskonzept liege nicht vor, stattdessen habe die OB einen umfangreichen Stellenpool eingerichtet. Ein Beteiligungsbericht, der gesetzlich bis 30.09.14 vorliegen muss, fehlt ebenfalls. Die Stadt habe keinen Beigeordneten, der den Bereich Finanzen bearbeitet. Dem Bürgermeister hatte die OB dies nicht übertragen wollen. Gleichzeitig die Verwaltung zu steuern und die Finanzen zu bearbeiten, könne die OB offensichtlich nicht leisten, zumal das nötige Personal fehle.
Die Fraktion schätzt ein, dass es solch eine katastrophale Haushaltssituation seit 25 nicht gab. Auch den von der OB angekündigten Kassensturz habe es nie gegeben, diesen könne keiner nachlesen. Statt der versprochenen Steuersenkungen wurden diese erhöht. Programme zur Sanierung von städtischen Straßen, Brücken und Gehwegen wurden versprochen, fehlen aber. Stattdessen soll es auf absehbare Zeit gar keine Investitionen in Gera mehr geben. Für das MAK fehle eine Lösung und Öffnungszeiten der Museen und des H35 wurden reduziert, allerdings auf kaum nachvollziehbare Weise. Frau Hahn habe sich auch vorgenommen, Gera wieder zur Sportstadt zu entwickeln. Gera sollte die „Formel 1 des Radsports" sein, jedoch wurde die Radrennbahn im Zentrum verworfen ohne neuen Vorschlag. „Wir können aktuell nur feststellen: Vor zwei Jahren hat sich OB Hahn zu Beginn Ihrer Amtszeit als Notärztin bezeichnet. Nicht nur an den Stadtwerken zeigt sich, dass sie eher Bestatterin ist. Statt Gera gemeinsam zu gestalten, erleben wir, wie sie Gera einsam verwaltet.“
