Ablehnung Doppelhaushalt / grundlegend überarbeitetes HSK nötig

Die SPD-Fraktion im Geraer Stadtrat fordert von der Stadtverwaltung umgehend die Vorlage eines Haushaltsentwurfes für das Jahr 2015 und ein grundlegend überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept. "Die Finanzen der Stadt müssen oberste Priorität erhalten. Eine Diskussion über die Finanzlage ist nur mit einem konkreten Entwurf möglich. Den von der Verwaltung geplanten Doppelhaushalt lehnen wir ab, weil die Planbarkeit in der Stadt unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht möglich ist.", sagt Heiner Fritzsche, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Das Haushaltskonsolidierungskonzept müsse grundlegend überarbeitetet werden: welche Maßnahmen wurden umgesetzt? Welche Effekte wurden erzielt? Welche Zahlen sind überholt und müssen angepasst werden? "Normalerweise müsste die Haushaltsdebatte in vollem Gange sein - ebenso wie die Diskussion über ein Personalentwicklungskonzept. Wir brauchen jetzt Ehrlichkeit und keine Schönrechnerei, um uns neue Glaubwürdigkeit gegenüber dem Landesverwaltungsamt zu erarbeiten.", so Fraktionschefin Monika Hofmann.

Außerdem müsse die Verwaltung umgehend vom Landesverwaltungsamt eine Entscheidung zum Haushalt 2014 einfordern. Eine Genehmigung oder Ablehnung innerhalb von vier Wochen sei gängige Praxis. "Die Oberbürgermeisterin hat den Eindruck erweckt, dass Gera mit neuer Hebesatzsatzung eine Haushaltsgenehmigung erhält. Wir sehen uns in dieser Frage getäuscht und erwarten zumindest, dass die Oberbügermeisterin eine Entscheidung einfordert.", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Melanie Siebelist.

Den Widerspruch, warum die Pressestelle der Oberbürgermeisterin eine Einsparung von 1 Millionen Euro in der vorläufigen Haushaltsführung erkannt habe und der Aussage über ein 30 Millionen-Defizit im Haushaltssicherungskonzept von Herrn Bürgermeister Dannenberg, will die Fraktion ebenfalls erklärt wissen.