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Nachrichten zum Thema Stadtrat
01.10.2014 in Stadtrat von SPD Gera
Statement zur Insolvenz
Zur Insolvenz der Geraer Stadtwerke erklärt Melanie Siebelist, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
„Die Krise der Geraer Stadtwerke bot der Stadtspitze zwei alternative Handlungswege:
Der erste Weg bestand darin, die Kreditverhandlungen für das Straßenbahnprogramm erfolgreich und ohne Unsicherheit über die eigene Position abzuschließen, basierend auf den veröffentlichten Maßnahmen aus dem Ernst & Young-Gutachten und den Vorschlägen der Geschäftsführer umgehend ein Gesamtsanierungskonzept für die Stadtwerke durch einen starken Stadtwerke-Vorstand entwickeln und umsetzen zu lassen - hier lag vor allem das Augenmerk auf einer starken alleinigen Konzernmutter -, die Wertberichtigung des Kraftwerks zu tragbaren Konditionen zu verhandeln und den Querverbund in Zusammenarbeit mit der Landesregierung zu stabilisieren.
18.09.2014 in Stadtrat von SPD Gera
SPD in Gera fordert amtierende Landesregierung zu schnellem Handeln auf: „Geraer Präzedenzfall verhindern“
Der SPD-Kreisverband und die SPD-Fraktion im Geraer Stadtrat fordern die noch amtierende Thüringer Landesregierung auf, umgehend die Insolvenz der Geraer Stadtwerke mit einem Kabinettsbeschluss über eine Landesbürgschaft in Verbindung mit einer kurzfristigen Darlehenszusage zu verhindern. Andernfalls ist anzunehmen, dass dem Land Thüringen und allen Kommunen in Deutschland mit Eintritt der Insolvenz zum 1. Oktober erhebliche finanzielle Schäden drohen. „Wenn die Thüringer Landesregierung die Insolvenz in Gera zulässt, verschlechtern sich voraussichtlich die Kreditbedingungen für Kommunen und kommunale Unternehmen in ganz Deutschland. Sie schafft damit einen Präzedenzfall.
17.09.2014 in Stadtrat von SPD Hildburghausen
Bebauungsplan für Clara-Zetkin-Straße bis Coburger Straße nicht notwendig
Stellungnahme der SPD-Fraktion im Stadtrat Hildburghausen zum „Bebauungsplan der Innenstadtentwicklung für den Bereich südöstlich Clara-Zetkin-Straße bis Einmündung Coburger Straße“
Ein Bebauungsplan für den Bereich Clara-Zetkin-Straße Ecke Coburger Straße ist nicht notwendig, wenn die Einbahnstraßenregelung in der Clara-Zetkin-Straße ab REWE-Markt wieder eingeführt wird.
Wir brauchen dort keine Gegenläufigkeit. Sie ist nicht gerechtfertigt, weil das Verkehrsaufkommen in Richtung REWE-Markt zu gering ist.
Was spricht noch dagegen?
Der Hauptverkehrsstrom führt auf die Coburger Straße und nicht in die entgegengesetzte Richtung.
Der Kreuzungsbereich Clara-Zetkin-Straße/Coburger Straße wurde mit der Verlegung eines Entwässerungskanals bereits ausgebaut und ist bei Beibehaltung der Einbahnstraßenregelung ausreichend.
Durch den Ausbau der Clara-Zetkin-Straße fällt der Gehweg im Bereich der Stadtverwaltung auf dieser Seite weg. Dadurch sind zusätzliche Straßenüberquerungen notwendig. Das bedeutet eine höhere Verkehrsgefährdung für die Fußgänger.
Im Kreuzungsbereich Coburger Straße muss ein Umverlegen des Bürgersteiges hinter die Rotbuche erfolgen. Das ist Privatgrundstück. Der Grundstückserwerb wird sicherlich nicht unproblematisch.
Es wird keine Stauentlastung zu Hauptverkehrszeiten in der Clara-Zetkin-Straße geben, weil sich der Verkehr in Richtung Coburger Straße bei Gegenläufigkeit auf eine Fahrbahn beschränkt. Es ist eher zu befürchten, dass in der Coburger Straße zunehmend mit Staus zu rechnen ist aufgrund der nötigen aufwendigeren Verkehrsregulierung.
Durch den Ausbau werden die Anlieger mit Beiträgen belastet.
Eine Gegenläufigkeit führt nicht zu einer bedeutsamen Verkehrsentlastung für die Innenstadt, auch nicht während der Sanierung der Oberen Marktstraße.
Fazit:
Ein B-Plan ist nicht erforderlich, wenn die Einbahnstraßenregelung ab REWE-Markt in Richtung Coburger Straße wieder eingeführt wird.
Notwendig ist die Fortsetzung des 1. Bauabschnittes der Straßensanierung bis zur Helenenstraße. Dafür ist allerdings ein B-Plan nicht notwendig.
Ralf Bumann
Fraktionsvorsitzender
11.09.2014 in Stadtrat von SPD Gera
Diskussionspapier der SPD-Fraktion zur Stadtwerke-Krise
Viel wurde in den vergangenen Monaten über Schuld und Ursachen der gegenwärtigen Situation diskutiert. Dieser Beitrag der SPD-Fraktion legt den Schwerpunkt auf die Frage, welche Lösungswege der Stadt Gera offen stehen.
24.07.2014 in Stadtrat von SPD Gera
SPD-Stadtratsmitglied und stellvertretende Kreisvorsitzende Siebelist:
Rot-Rot hatte in Gera in den letzten Jahren keine Mehrheit / Herr Gruhner zieht substanzlose Wahlkampfshow ab / Gera ist die Spitze des Eisbergs
„Die von Herrn Gruhner geäußerten Schuldzuweisungen gegenüber Gera sind oberflächlich und falsch. Rot-Rot hatte in Gera in den letzten Jahren keine Mehrheit im Stadtrat. Die schwierigen Mehrheitsverhältnisse in Gera sind schließlich ein Grund, warum die Entscheidungsfindung im Geraer Stadtrat seit vielen Jahren sehr schwierig ist“, so SPD-Stadtratsmitglied Melanie Siebelist, die auch stellvertretende Vorsitzende der SPD in Gera ist. In dem OTZ-Interview des Landesvorsitzenden der Jungen Union verdrehe dieser die Wirklichkeit.
15.07.2014 in Stadtrat von SPD Altenburger Land
SPD setzt sich für Sportentwicklung und breitere Parkplätze in Altenburg ein
Die SPD Stadtratsfraktion startet mit Volldampf in die neue Wahlperiode. Dazu stellt die SPD zwei Anträge zur inhaltlichen Diskussion, die beide die Lebensbedingungen in Altenburg verbessern sollen.
28.06.2014 in Stadtrat von SPD Altenburger Land
Stadtrat konstituiert – Dr. Dorsch zum Beigeordneten gewählt
Auf seiner konstituierenden Sitzung am 25.06.2014 beschloss der neu gewählte Stadtrat nicht nur Hauptsatzung und Geschäftsordnung, sondern befand auch über die Besetzung von Ausschüssen, Aufsichtsräten und vollzog erste Wahlhandlungen.
23.06.2014 in Stadtrat von Kirsten Joachim Breuer
Kommunale Wohnungen sind weder Tafelsilber noch Notgroschen
Der Verkauf kommunalen Wohneigentums ist falsch - sei es in Gera oder anderswo. Die Leidtragenden einer Politik der Privatisierung sind die Menschen. Deshalb ist es gut, dass sich Widerstand formuliert und die SPD-Stadträte ganz klar "Nein" gegen das Vorhaben der Oberbürgermeisterin stimmen werden.
23.06.2014 in Stadtrat von SPD Gera
Stadträte lehnen ab: Wohnungsverkauf an Dritte nicht sinnvoll
Die Mitglieder des Stadtrates Gera wenden sich gegen den Verkauf der Wohnungen der Wohnungsgesellschaft der GWB Elstertal und werden diesem Verkauf im Stadtrat ihre Zustimmung verweigern, erklären die Fraktionsvorsitzenden Margit Jung, DIE LINKE, Hans-Jörg Dannenberg, CDU, Dr. Michael Kneisel, Bürgerschaft, Monika Hofmann, SPD, Kerstin Pudig, AfG, Eugen Weber, Bündnis 90/DIE Grünen.
20.06.2014 in Stadtrat von SPD Suhl
SPD: Schwimmbäder 2014 öffnen
SPD: Freibäder müssen geöffnet werden
Die Festlegung der Verwaltung und die Veröffentlichung, dass die Suhler Freibäder dieses Jahr geschlossen bleiben, schockiert und empört uns. Denn die Schwimmbadfördervereine, arbeiten mit Hochdruck seit Wochen daran, die Schwimmbäder für die Öffnung fit zu machen. Seit Jahren hat sich die SPD-Fraktion, wie auch andere Stadträte, für die Öffnung und Betreibung der Schwimmbäder eingesetzt. Mit mehreren Anträgen im Stadtrat wurde dann auch mehrheitlich erreicht, dass die Freibäder für die nächsten Jahre, zumindest in den Sommermonaten, geöffnet werden. Die Verantwortung für die Betreibung der Freibäder war ohnehin auf die Fördervereine übertragen worden, die auch die Kosten zu tragen haben. Mit großem ehrenamtlichem Engagement haben auch in diesem Jahr die Mitglieder der Fördervereine die Öffnung der Bäder vorbereitet, haben durch Ausbesserungsarbeiten, in Arbeitseinsätzen Sanitäranlagen, Liegewiesen, usw. die Bäder für den Betrieb hergerichtet. Sie haben Sponsoren gesucht und tragen teilweise mit persönlichem Risiko die finanzielle Absicherung. Und das soll alles umsonst gewesen sein? Die Absicherung mit Rettungsschwimmern, Bademeistern und alles was zur Sicherheit gehört, ist dabei unumgänglich und unbedingte Voraussetzung für eine Betreibung der Schwimmbäder. Dass es dabei derart Probleme bei der Besetzung gibt, dass die Bäder nicht geöffnet werden können, haben wir als Stadträte auch aus der Presse erfahren. Nun erhebt sich die Frage, wie intensiv, wie rechtzeitig, zu welchen Konditionen und in welchem weiteren Umfeld wurden denn die Ausschreibungen für die Stellenbesetzungen vorgenommen? Bewerbungen hat es wohl gegeben, aber wie gesagt wird, nicht für eine dauerhafte Lösung. Wurden dazu ausreichend individuelle Gespräche geführt? Alles Fragen, deren Beantwortung wir als Stadträte so einfach nicht hinnehmen. Darf man mit solch hohem ehrenamtlichen Engagement von Bürgern für die Einwohner ihres Ortsteiles, für ihre Stadt, auch dem Titel staatlich anerkannten Erholungsort Rechnung tragend, so umgehen? Nein! Nun haben sich die Schwimmbadvereine ja auch selbst um Personal gekümmert und die Gespräche laufen noch. Deshalb ist es noch unverständlicher von der Verwaltung auch diese Bemühungen abrupt zu beenden und eine Schließung der Bäder in diesem Jahr zu verkünden. Das werden wir als SPD-Fraktion so nicht hinnehmen. Denn das könnte das Ende der Freibäder in Suhl generell sein. Und das darf keinesfalls geschehen. Das ist unsere Aufgabe als Stadträte.
Karin Müller
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
