kurzfristige Finanzspritze statt Haushalt / jede Menge Stellenausschreibungen statt Personalentwicklungskonzept
„Die Geraer Stadtspitze handelt weiterhin nach dem Prinzip: Gera einsam verwalten. Herr Voß hält den Patient Gera finanziell so lange am Leben, bis die neue rot-rot-grüne Landesregierung in der Verantwortung ist. Die Oberbürgermeisterin stellt derweil fleißig Personal ein - bevor das entsprechende Konzept vorliegt“, kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann die aktuellen Entwicklungen in der Stadt.
Das noch für dieses Jahr angekündigte Personalentwicklungskonzept sei dem Stadtrat nicht vorgelegt worden. Stattdessen habe die Stadt eine Reihe von Personalausschreibungen (10 Stück: 5 Azubistellen, 2 Sozialarbeiter, 1 Fachdienstleiter, 1 Finanzdezernent, 1 Beigeordneten) auf ihrer Internetseite veröffentlicht. „Dieses Durchwursteln ist Gift für eine strategische Planung. Dies vor dem Hintergrund, dass kein Haushaltsentwurf für 2015 vorliegt und die lebenserhaltende Spritze zurückgezahlt werden soll. Auf den ersten Blick wird die Zahlungsunfähigkeit kurzfristig abgewendet, auf den zweiten Blick wird klar, dass sich die Geraer Schuldenwelle immer weiter auftürmt. Das Problem wird in die Zukunft verlagert, wenn Herr Voß nicht mehr zuständig ist. Dann liegt die Verantwortung bei der nächsten Landesregierung, deren Handlungsspielräume der Finanzminister in letzter Minute massiv eingeengt hat.“ Die SPD-Fraktion hätte sich in der vergangenen Wahlperiode mehr Hilfe zur Selbsthilfe gewünscht, statt kurzfristig wirkender Finanzspritzen.
Mit der Ausschreibung eines Finanzdezernenten gestehe die Oberbürgermeisterin nun ihre Überforderung mit dem Geraer Haushalt ein, den sie zur Chefsache erklärt hatte. Ihr Ergebnis bisher: Kein genehmigter Nachtragshaushalt 2013, kein genehmigter Haushalt 2014 und bisher kein Haushaltsplan 2015. „Wir begrüßen die Einsicht der Oberbürgermeisterin, dass sich jemand voll und ganz den Finanzen widmen muss und sie das nicht leisten kann. Vor dem Sparzwang der Stadt muss die Frage erlaubt sein: Was wird mit dem hochdotierten Bürgermeister?“ Vor 2012 sei der Bürgermeister nicht nur für Brand-/Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten, sondern auch für die Finanzen der Stadt zuständig gewesen. „Wir befürchten, der Bürgermeister könnte mittelfristig unterfordert sein. Die Stadt leistet sich mehr Häuptlinge, aber zu wenige Indianer, die die Sacharbeit leisten.“
Wie eine neue Stelle geschaffen werden soll in haushaltsloser Zeit, sage die Oberbürgermeisterin nicht. Vermutlich werde eine Stelle aus dem Plan von 2013 genutzt. Ansonsten dürften, da Gera in der Haushaltssicherung ist, nur unabweisbare Ausgaben getätigt werden. Die Unabweisbarkeit der Neuschaffung einer Dezernentenstelle sei zu bezweifeln, so Hofmann. „Wir gehen davon aus, dass – bevor in der Haushaltssicherung neue Stellen geschaffen werden – die bisherigen Dezernenten erst einmal vollständig ausgelastet sein müssen. Beim Baudezernenten und der Sozialdezernentin sehen wir diese Grenzen erreicht. Der jetzige Bürgermeister hat aber nur einen kleineren Geschäftsbereich. Aus Sparsamkeitsgründen sollte daher erst geprüft werden, ob auf diesen zurückgegriffen werden kann.“
