Bisher befindet sich die Stadt Gera immer noch in der vorläufigen Haushaltsführung. Dass sich daran etwas ändert, ist nicht abzusehen. Gelingt es nicht mehr, noch in diesem Jahr einen Haushalt genehmigt zu bekommen, sind Investitionen und alle freiwilligen Leistungen in sehr ernster Gefahr.

„Wir sehen die Oberbürgermeisterin in der Pflicht, hier alle Anstrengungen zu unternehmen. Sie hat die Finanzen zur Chefsache erklärt und hätte hier schon längst aktiver werden müssen, so Fraktionsvize Heiner Fritzsche. „Außerdem ist nicht nachvollziehbar, dass Bürgermeister Dannenberg im Haushaltsausschuss erklärt, dass das Defizit größer wird, während die Oberbürgermeisterin kürzlich 1 Mio. € wegen der vorläufigen Haushaltsführung eingespart haben wollte. Das passt nicht zusammen.“

Bei allem Verständnis, dass seitdem drei Insolvenzen von städtischen Unternehmen dazwischen kamen, wären diese möglicherweise von Anfang an zu verhindern oder wenigstens jetzt noch zu stoppen gewesen, wenn die Stadt handlungsfähig wäre. „Wir hätten dann noch die Zeit gehabt, jetzt endlich die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen in der Stadt und den städtischen Unternehmen einzuleiten. Es ist ein effektives Krisenmanagement nötig. Stattdessen haben wir leider nur wilden, bestenfalls nutzlosen, meist schädlichen Aktionismus erlebt. Umfassende, zeitnahe Information des Stadtrates erfolgte ebenso wenig, wie gut durchdachte Krisenintervention“, ergänzt Fraktionschefin Monika Hofmann.

Das Landesverwaltungsamt sah sich veranlasst, in einem sechsseitigen Schreiben auf die offensichtlicheren Mängel des Haushaltsplanes 2014 hinzuweisen. In dem vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsplan 2014 wurde noch ein Kassenkredit von 59 Mio. € festgeschrieben. Die Kommunalaufsicht hat eindeutig erklärt, dass das schlicht rechtswidrig und damit auf gar keinen Fall genehmigungsfähig war.

Haushaltslose Zeit sorgt zwar erst einmal dafür, dass weniger Ausgaben getätigt werden können. Haushälter freuen sich möglicherweise darüber. Aber Sparen auf Teufel komm raus führt nicht zu einer Konsolidierung, sondern nur zur Handlungs- und Zahlungsunfähigkeit.  Die jetzt folgenden Insolvenzen werden voraussichtlich zu ganz erheblichen Mehrbelastungen der Stadt  und damit aller Bürgerinnen und Bürger führen. Der ÖPNV wird darunter genauso zu leiden haben wie z.B. das KUK, der Schulcampus, die Kultur, soziale Vereine und Verbände usw. Das wird entweder deutlich teurer, ohne dass wir als Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt etwas davon haben oder es fällt gleich mal ganz weg.  „Was muss noch passieren, damit endlich der richtige, jetzt umso schmerzhaftere Weg der wirklichen Konsolidierung eingeschlagen wird? Wir brauchen ein neues, diesmal umsetzbares Haushaltssicherungskonzept.“ fragt Uwe Rüdiger, der Pirat in der SPD-Fraktion.