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Nachrichten zum Thema Steuern & Finanzen
20.06.2008 in Steuern & Finanzen von SPD Weimarer Land
Mineralölsteuer: Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin gefordert
Der Preis an den Tankstellen steigt täglich. 1,40 € für den Liter Diesel ist mittlerweile normal. Viele Bürger sitzen täglich in ihrem PKW um ihren stellenweise weit entfernten Arbeitspaltz zu erreichen...
05.06.2008 in Steuern & Finanzen von Dr. Gerhard Botz
Entschädigung für Heimkehrer in Ostdeutschland vorgezogen - Antrag hier erhältlich
Der Antragstermin für die Antragstellung auf Heimkehrerentschädigung wird um ein halbes Jahr vorgezogen. Die Berechtigten können so früher Leistungen erhalten. Der Bund stellt zu diesem Zweck noch in diesem Jahr voraussichtlich 15,8 Millionen Euro zur Verfügung.
05.06.2008 in Steuern & Finanzen von Dr. Gerhard Botz
Pendlerpauschale statt einer Steuersenkung – SPD-Abgeordneter Botz zu Kraftstoffpreisen
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Botz (SPD) äußert sich im Interview mit der Ostthüringer Zeitung über die nun erst einmal nicht erhöhten Diäten, seinen Vorschlag, die Bürger bei den gestiegenen Kraftstoffpreisen zu entlasten und den Grund, warum er 2009 nicht wieder antritt. Außerdem kündigt der Abgeordnete an, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder kandidieren zu wollen.
19.05.2008 in Steuern & Finanzen von Dr. Gerhard Botz
Keine Zustimmung zur weiteren Diätenerhöhung
Die Äußerungen führender CDU-Landtagsabgeordneter erstaunen in diesem Zusammenhang sehr (siehe OTZ-Interview vom 16.5.2008). Steht doch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag bisher einstimmig hinter dem eingebrachten Gesetzesentwurf. Dr. Botz fordert darum in einem offenen Brief die Thüringer Bundestagsabgeordneten der CDU zum Umdenken auf.
06.03.2008 in Steuern & Finanzen von Dr. Gerhard Botz
Zum Verkauf von Immobiliendarlehen
Die Besorgnis über das Vorgehen von Kreditinstituten beim Verkauf von Immobiliendarlehen ist nachvollziehbar und absolut berechtigt. Denn häufig resultiert aus einem Forderungsverkauf eine wirtschaftliche Schlechterstellung des Hausbauers. Doch für uns Sozialdemokraten ist klar: Der Kreditnehmer, der immer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen ist, darf nicht der Leidtragende eines Kreditverkaufs sein. Gleiches gilt selbstverständlich auch für den Grundstückseigentümer, der sich in einer finanziellen Notsituation befindet. Deshalb treten wir Sozialdemokraten mit Nachdruck für eine schnellstmögliche Stärkung des Verbraucherschutzes in dieser Sache ein! Das ist umso wichtiger, da die eigene Wohnimmobilie für die Mehrheit der Deutschen nach wie vor das wichtigste Standbein der Altersvorsorge darstellt.
23.10.2007 in Steuern & Finanzen von Sabine Doht
Protest gegen die Kürzungen der kommunalen Landeszuschüsse
Mit einem Plakat in Form eines Ortseingangsschildes protestierten gestern die Landtagsabgeordnete Sabine Doht mit dem Bürgermeister der Gemeinde Wutha-Farnroda, Torsten Gieß, gegen die Kürzungen bei der Finanzausstattung der Kommunen.
21.05.2007 in Steuern & Finanzen von SPD Jena
Stadion: SPD für städtische Bürgschaft
Die SPD Jena unterstützt die Vorlage des Oberbürgermeisters für den Stadtrat am 06. Juni 2007, die für die Lizenzerteilung des FC Carl Zeiss Jena erforderlichen Investitionen des Vereins mit einer städtischen Bürgschaft von knapp 1 Mio Euro abzusichern.
02.04.2007 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Thüringer Politiker warnen vor Korrektur der Ost-Förderpolitik
Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Iris Gleicke, hat Forderungen westdeutscher Spitzenpolitiker nach Korrekturen der Ost-Förderungen scharf zurückgewiesen. Der bis 2019 vereinbarte Solidarpakt II dürfe nicht leichtfertig in Frage gestellt werden, sagte Gleicke.
15.03.2007 in Steuern & Finanzen von SPD Jena
Teuer!
In der gestrigen Sitzung des Stadtrates hatte sich SPD-Stadtrat Dr. Dietmar Stadermann nach den Kosten erkundigt, die der Stadt durch die Ablehnung des Straßenausbaus in Münchenroda entstehen.
09.03.2007 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Solidarpakt II
Nach dem Ost-Spitzentreffen des Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V. am Abend des 8. März 2007 in Berlin erklärt der Vorsitzende der Thüringer SPD Christoph Matschie:
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
