Die Juso-Hochschulgruppe Jena begrüßt die Entscheidung des
Oberbürgermeisters, Albrecht Schröter, in Jena keine Zweitwohnsitzsteuer
einführen zu wollen.
Das letzte Woche vom Stadtrat verabschiedeten Haushaltssicherungskonzept
enthielt noch den Vorschlag zur Einführung einer solchen Steuer. Geplant
war, auf diese Weise mehr Studierende zur Annahme des Hauptwohnsitzes in
Jena zu bewegen.
Es folgte heftiger Kritik seitens der Studierendenschaft und des
Studierendenbeirates der Stadt.

Markus Giebe, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe und stellvertretender
Vorsitzender des Studierendenbeirates, bekam am gestrigen Tage vom OB
die Zusicherung, die Attraktivität Jenas als Universitätsstadt nicht
durch eine Zweitwohnsitzsteuer zu schmälern. Im Gespräch mit Dr.
Schröter fand dieser eine solche Steuer ?äußerst kontraproduktiv? und
wird es mit ihm nicht geben.
Die Versprechen aus dem OB-Wahlkampf haben also, entgegen vieler
Pressestimmen, weiterhin bestand.
Markus Giebe: ?Mit Blick auf die prognostizierte Abnahme der
Studierendenzahlen im Osten muss spätestens ab 2009 in Jena um jeden
Studierenden gekämpft werden. Jede Entscheidung, die die
Studienbedingungen verschärft, ist eine Entscheidung gegen die Zukunft
Jenas.?

Um die Attraktivität zur Annahme des Hauptwohnsitzes zu erhöhen, sollte
statt dessen die Ausbildungsbeihilfe wieder gestärkt werden. Auch der
bestehende Zuschuss zum Semesterticket darf der Sanierung des Haushaltes
nicht zum Opfer fallen.