SPD-Fraktion macht Seitz-Studie zum Thema im Landtag

Mit einer aktuellen Stunde im nächsten Plenum will die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag die Ergebnisse der gestern vorgestellten, so genannten Seitz-Studie thematisieren. Rolf Baumann, Sprecher der SPD-Fraktion für Verwaltungsreform und Behördenstruktur, sagte, dass die Landesregierung zu dem schlechten Abschneiden Thüringens in der Studie Stellung nehmen müsse. ?Eklatante Mängel werden der Landesregierung in der Studie sowohl hinsichtlich ihrer Fähigkeit zum konzeptionellen Vordenken als auch in der Finanzpolitik bescheinigt?, konstatierte Baumann.

Für das weitestgehend konfuse Handeln der Regierung gebe es zahlreiche Beispiele, so zum Beispiel das planlose Agieren der Regierung beim Tourismus, bei den angestrebten Kürzungen bei Theatern und Orchestern und bei der Wirtschaftsförderung. Hier habe Thüringen in den zurückliegenden Jahren Geld im mehrstelligen Millionenbereich verfallen lassen. Dem stehe eine ständig steigende Neuverschuldung gegenüber. Sie betrage pro Jahr ca. 1. Milliarde Euro. Andere ostdeutsche Bundesländer wie Sachsen und Sachsen-Anhalt wollten dagegen schon in Kürze gänzlich auf neue Schulden verzichten.

?Weiter wurschteln wie bisher hilft jetzt nicht weiter?, sagte Baumann. Die Landesregierung solle im Parlament erläutern, welche Konsequenzen sie aus der Studie ziehen werde und möglichst schon erste Handlungskonzepte darlegen.