Der Stadtrat hat einen Haushalt verabschiedet, das ist die gute Nachricht. Der Oberbürgermeister hat durch seinen persönlichen Einsatz und sein deutliches Entgegenkommen letztlich den schlimmsten Schaden von der Stadt abwenden und einen eben noch akzeptablen Kompromiss möglich machen können.

?Wenn ich mehr Geld habe, gebe ich mehr aus? hat Lothar König (Bürger für Jena) uns seine Maxime in der Finanzpolitik beschrieben. Wie aus dieser Philosophie der Verantwortungslosigkeit heraus eine nachhaltige Haushaltssicherung und ein stabiles Wachstum unserer Stadt erreicht werden sollen, darauf blieben die neuen Koalitionäre die Antwort schuldig.

Statt einer ernsthaften Diskussion im Stadtrat wurden Personalpakete, Machtdemonstrationen und Steuergeschenke mit der heißen Nadel durch gedrückt. So erleben wir, dass eine finanzielle Entlastung der Kinderbetreuung für eine niedrigere Grundsteuer geopfert werden. Dies entlastet den einzelnen Bürger monatlich bestenfalls im Cent Bereich, sollten die Vermieter es an den Mieter weitergeben. Danke FDP, PDS und BfJ, so stellt sich die SPD keine solide Sozial- und Steuerpolitik vor.

Vergeben wurde die Chance, in einem relativ guten Jahr für die Stadt diszipliniert und vorausschauend Maß zu halten und künftigen Belastungen vor zubauen. Die Folgen werden alle Bürger schon im nächsten Jahr zu spüren bekommen, wenn bei sinkenden Mitteln vom Land aber unverändert hohen Belastungen mit Pflichtaufgaben gespart werden muss ? und dann eben weniger Reserven da sind, um Härten zu mindern. Bleibt nur zu hoffen, dass in den nächsten Wochen und Monaten die Besonnenen und die Fachleute in den Fraktionen wieder Gehör finden und der Stadtrat gemeinsam zu seiner Verantwortung zurück findet.