Nach dem Ost-Spitzentreffen des Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V. am Abend des 8. März 2007 in Berlin erklärt der Vorsitzende der Thüringer SPD Christoph Matschie:
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Solidarpakt II
Veröffentlicht am 09.03.2007 in Steuern & Finanzen„Die Föderalismusreform II darf den kooperativen und solidarischen Charakter der Bund-Länder-Beziehungen und der Beziehungen zwischen den Ländern nicht schwächen. Dazu gehört aus ostdeutscher Sicht ganz klar, dass der Solidarpakt II wie beschlossen bis 2019 umgesetzt wird.
Der Länderfinanzausgleich muss unangetastet bleiben, da den ostdeutschen Ländern sonst Verluste drohen.
Der Solidarpakt ist eine unverzichtbare Grundlage für alle Bemühungen der ostdeutschen Länder, künftig auf eigenen Beinen zu stehen. Die seit vielen Jahren praktizierte Solidarität der Geberländer bietet gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des wirtschaftlichen Wettbewerbs der Standorte für den Osten die Grundlage dafür, sich zu einer Region zu entwickeln, die den Menschen dauerhaft Lebensperspektiven bietet.“
Homepage SPD Thüringen
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
