Die SPD Fraktion stellt eine groteske Situation bezüglich der Haushaltsentscheidungen 2007 fest. Zur Zeit liegen über 60 Änderungsanträge zu einem im Dezember vorgelegten geschlossenen Haushaltsentwurf vor. Dies gab es noch nie.

Falls sich die Fraktion der Verantwortungslosigkeit von PDS, FDP und BfJ mit ihren Änderungen am Mittwoch durchsetzten sollten, wird es im schlimmsten Fall zu einer Deckungslücke von annähernd 4.000.000 ¤ kommen. Der Haushalt wäre dann zwar mit einer Mehrheit teuer erkauft, aber auch die zu erwartende Ablehnung des Haushaltes im Landesverwaltungsamt.

Dies bedeutet einen weiteren zeitlichen Verzug der dann richtig an das Geld der Bürger, Vereine und Investoren geht. Getroffene finanzielle Zusagen an Vereine können nicht gehalten werden. Investitionen werden weiter verzögert was zum einen Ausschreibungen verteuert zum anderen der Jenaer Wirtschaft schadet, da sie nicht mit Aufträgen aus der Verwaltung rechnen kann. Diese Faktoren nehmen PDS, FDP und BfJ bewusst in Kauf.

Die SPD-Fraktion hofft aber dennoch, dass sich bis Mittwoch eine Koalition der Vernünftigen bilden wird, die sich ihrer vom Bürger verliehenen Mandate bewusst ist und sich dem Wohl der Stadt verpflichtet sieht.