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Nachrichten zum Thema Steuern & Finanzen
10.07.2008 in Steuern & Finanzen von SPD Jena
Entscheidung gegen die Bürger
Der Beschluss von Bürgern "für" Jena, Linke und Grünen über die Verwendung der Mehreinnahmen ist und bleibt ein Votum gegen die Entscheidung der Bürger der Stadt. Diese Fraktionen haben das Ergebnis der Bürgerbefragung ignoriert. Daran ändern auch keine wilden Interpretationen etwas.
08.07.2008 in Steuern & Finanzen von SPD Jena
Bürgerbeteiligung zur Verwendung der Mehreinnahmen aus 2007
Auf Vorschlag der SPD wurde die Entscheidung über die Verwendung der Mehreinnahmen im Verfahren eines Bürgerhaushaltes vorbereitet. Untersuchungen zeigen, dass dort wo die Bürgerbeteiligung funktioniert, die Schulden, Ausgaben der öffentlichen Hand und Steuerbetrug zurückgehen.
05.07.2008 in Steuern & Finanzen von SPD Schmalkalden-Meiningen
Forderungen des CDU Kreisverbandes nach Abschaffung der Ökosteuer sind populistisch und zu kurz gedacht
Forderungen des CDU Kreisverbandes nach Abschaffung der Ökosteuer sind populistisch motiviert und kurzfristig gedacht. Das ist die einhellige Meinung des Vorstandes des SPD – Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen, so dessen Vorsitzender Peter Heimrich.
27.06.2008 in Steuern & Finanzen von Dr. Gerhard Botz
Kreditverkäufe – Ab sofort mehr Rechte für Hausbesitzer
Der Handel mit Immobilienkrediten hat vielerorts für große Besorgnis bei Häuslebauern gesorgt. Denn allzu häufig zeigt sich, dass es erwerbenden Finanzinvestoren lediglich um die zeitnahe Realisierung möglichst hoher Renditen durch die Zwangsversteigerung der Wohnimmobilie geht. Von einem Interesse an einer langfristigen, vertrauensvollen Kundenbeziehung kann im Regelfall keine Rede sein.
23.06.2008 in Steuern & Finanzen von SPD Jena
Bürgerhaushalt 2008 - Sie entscheiden mit!
Die SPD Fraktion steht zum Bürgerhaushalt. Damit dieser Realität werden kann, sind die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gefragt.
20.06.2008 in Steuern & Finanzen von SPD Weimarer Land
Mineralölsteuer: Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin gefordert
Der Preis an den Tankstellen steigt täglich. 1,40 € für den Liter Diesel ist mittlerweile normal. Viele Bürger sitzen täglich in ihrem PKW um ihren stellenweise weit entfernten Arbeitspaltz zu erreichen...
05.06.2008 in Steuern & Finanzen von Dr. Gerhard Botz
Entschädigung für Heimkehrer in Ostdeutschland vorgezogen - Antrag hier erhältlich
Der Antragstermin für die Antragstellung auf Heimkehrerentschädigung wird um ein halbes Jahr vorgezogen. Die Berechtigten können so früher Leistungen erhalten. Der Bund stellt zu diesem Zweck noch in diesem Jahr voraussichtlich 15,8 Millionen Euro zur Verfügung.
05.06.2008 in Steuern & Finanzen von Dr. Gerhard Botz
Pendlerpauschale statt einer Steuersenkung – SPD-Abgeordneter Botz zu Kraftstoffpreisen
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Botz (SPD) äußert sich im Interview mit der Ostthüringer Zeitung über die nun erst einmal nicht erhöhten Diäten, seinen Vorschlag, die Bürger bei den gestiegenen Kraftstoffpreisen zu entlasten und den Grund, warum er 2009 nicht wieder antritt. Außerdem kündigt der Abgeordnete an, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder kandidieren zu wollen.
19.05.2008 in Steuern & Finanzen von Dr. Gerhard Botz
Keine Zustimmung zur weiteren Diätenerhöhung
Die Äußerungen führender CDU-Landtagsabgeordneter erstaunen in diesem Zusammenhang sehr (siehe OTZ-Interview vom 16.5.2008). Steht doch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag bisher einstimmig hinter dem eingebrachten Gesetzesentwurf. Dr. Botz fordert darum in einem offenen Brief die Thüringer Bundestagsabgeordneten der CDU zum Umdenken auf.
06.03.2008 in Steuern & Finanzen von Dr. Gerhard Botz
Zum Verkauf von Immobiliendarlehen
Die Besorgnis über das Vorgehen von Kreditinstituten beim Verkauf von Immobiliendarlehen ist nachvollziehbar und absolut berechtigt. Denn häufig resultiert aus einem Forderungsverkauf eine wirtschaftliche Schlechterstellung des Hausbauers. Doch für uns Sozialdemokraten ist klar: Der Kreditnehmer, der immer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen ist, darf nicht der Leidtragende eines Kreditverkaufs sein. Gleiches gilt selbstverständlich auch für den Grundstückseigentümer, der sich in einer finanziellen Notsituation befindet. Deshalb treten wir Sozialdemokraten mit Nachdruck für eine schnellstmögliche Stärkung des Verbraucherschutzes in dieser Sache ein! Das ist umso wichtiger, da die eigene Wohnimmobilie für die Mehrheit der Deutschen nach wie vor das wichtigste Standbein der Altersvorsorge darstellt.
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
Die AG 60 Plus äußert sich aus ihrer Perspektive zur geplanten Rentenreform
Die AG 60 Plus äußert sich zum Referentenentwurf einer Pflegereform
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
