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Nachrichten zum Thema Allgemein
21.03.2013 in Allgemein von SPD Wartburgkreis
„Hände weg von der öffentlichen Wasserversorgung!“
SPD-Bundestagskandidat Michael Klostermann zum „Weltwassertag“
Eisenach/Bad Salzungen. (MK) Der SPD-Bundestagskandidat Michael Klostermann fordert anlässlich des Weltwassertages, dass die Wasserversorgung auch zukünftig in öffentlicher Hand bleiben soll.
Er macht vor diesem Hintergrund auf eine europäische Bürgerinitiative aufmerksam, die sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung richtet. Klostermann hat sich der Bürgerinitiative ähnlich wie weit über eine Millionen andere EU-Bürger angeschlossen.
In diesem Zusammenhang begrüßt Klostermann den aktuellen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den vorgelegten Entwurf einer EU-Konzessionsrichtlinie abzulehnen.
20.03.2013 in Allgemein von ASF Thüringen
Iris Gleicke zum EPD: Frauen verdienen mehr
Am 21. März 2013 haben die Frauen in Deutschland soviel Lohn und Gehalt erhalten, wie die Männer bis zum 31. 12. 2012. So groß ist die Spanne der unterschiedlichen Entlohnung zwischen Männern und Frauen. Darauf macht an diesem Tag der internationale Equal Pay Day aufmerksam. Dazu erklärt die Südthüringer Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke (SPD):
„Für die Durchsetzung von gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen gibt es bei Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Koalition nur warme Worte. Ansonsten zeigen die Kanzlerin und ihr Kabinett Frauen aber die kalte Schulter. Frau Merkel lässt die Frauen im Stich, Ministerin Schröder will keine gesetzlichen Maßnahmen und Ministerin von der Leyen ist auch untätig. Frauen verdienen immer noch 22 Prozent weniger als Männer! Diese Lohndiskriminierung ist nicht hinnehmbar.
Auch in Thüringen ist die prekäre Arbeit weiblich, denn von den rund 500.000 Frauen arbeiten 40 Prozent Teilzeit, in Leiharbeit oder in Niedriglohnjobs.
Doch die Frauen in Deutschland verdienen mehr! Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Entgeltgleichheitsgesetz Unternehmen verpflichten, für diskriminierungsfreie Löhne und Gehälter zu sorgen.
20.03.2013 in Allgemein von Heiko Gentzel
NPD-Verbotsverfahren: SPD-Innenpolitiker Gentzel kritisiert Bundesregierung
Bedrohung der Menschenrechte erfordert entschlossenes Handeln
„Als sehr ärgerlich und der gemeinsamen Sache nicht dienlich“, hat der SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel die Entscheidung der Bundesregierung bezeichnet, doch kein eigenes NPD-Verbotsverfahren anzustreben.
„Die Bedrohung von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch die NPD verlangen es, mit aller Entschlossenheit zu handeln“, betonte Gentzel. In den vergangenen Jahren sei überzeugend dargelegt worden, dass es sich bei der NPD um eine Partei handele, die unser demokratisches Gemeinwesen bedroht. Die SPD gehört deshalb zu denen, die mit aller Konsequenz ein Verbot der NPD anstreben.
19.03.2013 in Allgemein von Sabine Doht
Bericht der Expertenkommission zur Funktional- und Gebietsreform
In einer gut besuchten öffentlichen Sitzung der Eisenacher SPD-Stadtratsfraktion stellte die Landtagsabgeordnete Sabine Doht den Bericht der Expertenkommission zur Funktional- und Gebietsreform vor. Frau Doht war Beiratsmitglied dieser Kommission.
19.03.2013 in Allgemein von SPD Altenburger Land
Hartmut Schubert: Scholz leistet für Gößnitz gute Arbeit
Gößnitz. Am 11.03.2013 traf sich der SPD-Kreisvorstand auf Einladung des Ortsvereins Gößnitz in den Räumen der Freiwilligen Feuerwehr.
Am Informationsaustausch nahmen auch der Bürgermeister der Stadt Gößnitz, Wolfgang Scholz (parteilos), und Wehrleiter Udo Müller teil. Sie führten in die Aufgaben des Brandschutzes ein.
18.03.2013 in Allgemein von AfA Thüringen
Weber ehrt Märzgefallene
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Frank Weber, hielt am 17. März auf dem Hauptfriedhof in Weimar die Gedenkansprache zu Ehren der Märzgefallenen. Veranstalter des Gedenkens war wie in jedem Jahr der DGB-Kreisverband Weimar/Weimarer Land.
16.03.2013 in Allgemein von SPD Thüringen
SPD Thüringen wählt Carsten Schneider zum Spitzenkandidaten
Auf der Landesdelgiertenkonferenz zur Bundestagswahl hat die Thüringer SPD den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt.
16.03.2013 in Allgemein von ASF Thüringen
Powerfrau 2013
Traditionell ehrte die ASF Thüringen auf ihrem Landesparteitag eine engagierte Genossin. In diesem Jahr wurde Karin Rossmann aus dem Ilmkreis zur Powerfrau 2013 gekürt.
13.03.2013 in Allgemein von Wolfgang Lemb
Lemb: Bundesrichter stützen mit Leiharbeit-Urteil den Grundsatz gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Lemb, hat das heutige Leiharbeit-Urteil des Bundesarbeitsgerichtes begrüßt. „Die Richter haben eine gute Entscheidung getroffen, ganz im Sinne des Grundsatzes `gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit´, wie ihn auch die SPD-Fraktion vertritt“, sagte Lemb nach der Urteilsverkündung.
13.03.2013 in Allgemein von ASF Thüringen
Frauen haben mehr verdient
Erklärung des SPD-Parteivorstandes
Die SPD setzt sich seit ihrem Bestehen dafür ein, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Die Emanzipation von Frauen ist dabei eine zentrale Aufgabe. Bis heute wurde viel erreicht, anderes entwickelt sich aber leider negativ. Mit unserer Frauenpolitik wollen wir die Situation von Millionen Frauen verbessern und die Gleichstellung der Geschlechter weiter voranbringen.
Frauen haben mehr verdient
· als für ihre Arbeit schlechter bezahlt zu werden als Männer
· als nur mit Niedriglöhnen abgespeist zu werden
· als millionenfach in Minijobs gedrängt zu werden
· als deutlich niedrigere Renten zu beziehen als Männer
· als in Führungspositionen nur in Spurenelementen vertreten zu sein
· als durch Sozial- und Steuerrecht vom Arbeitsmarkt ferngehalten zu werden.
Eine zwischen 1936 und 1955 geborene Frau hat über ihren gesamten Lebensverlauf ein um 58 Prozent niedrigeres Einkommen als ein gleichaltriger Mann in dieser Altersgruppe (Erster Gleichstellungsbericht).
Die Merkel-Regierung und ihre Ministerinnen nehmen das hin. Sie tun nichts für Frauen. Sie präsentieren Mogelpackungen, legen die Hände in den Schoß, sind zerstritten oder entscheiden gar rückwärtsgewandt.
Frauen haben mehr verdient: eine andere Regierung und eine andere Politik. Wir haben Vorschläge auf den Tisch gelegt, die wir in einer rot-grünen Bundesregierung durchsetzen wollen:
· gleichen Lohn für gleiche Arbeit verwirklichen (Entgeltgleichheitsgesetz)
· den Missbrauch bei Minijobs eindämmen
· einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen
· eine Quote für mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten einführen
· das Ehegattensplitting für künftige Ehen umwandeln
· das Betreuungsgeld abschaffen.
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
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Die AG 60 Plus äußert sich aus ihrer Perspektive zur geplanten Rentenreform
Die AG 60 Plus äußert sich zum Referentenentwurf einer Pflegereform
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
