Erklärung des SPD-Parteivorstandes

Die SPD setzt sich seit ihrem Bestehen dafür ein, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Die Emanzipation von Frauen ist dabei eine zentrale Aufgabe. Bis heute wurde viel erreicht, anderes entwickelt sich aber leider negativ. Mit unserer Frauenpolitik wollen wir die Situation von Millionen Frauen verbessern und die Gleichstellung der Geschlechter weiter voranbringen.

Frauen haben mehr verdient

· als für ihre Arbeit schlechter bezahlt zu werden als Männer
· als nur mit Niedriglöhnen abgespeist zu werden
· als millionenfach in Minijobs gedrängt zu werden
· als deutlich niedrigere Renten zu beziehen als Männer
· als in Führungspositionen nur in Spurenelementen vertreten zu sein
· als durch Sozial- und Steuerrecht vom Arbeitsmarkt ferngehalten zu werden.

Eine zwischen 1936 und 1955 geborene Frau hat über ihren gesamten Lebensverlauf ein um 58 Prozent niedrigeres Einkommen als ein gleichaltriger Mann in dieser Altersgruppe (Erster Gleichstellungsbericht).

Die Merkel-Regierung und ihre Ministerinnen nehmen das hin. Sie tun nichts für Frauen. Sie präsentieren Mogelpackungen, legen die Hände in den Schoß, sind zerstritten oder entscheiden gar rückwärtsgewandt.

Frauen haben mehr verdient: eine andere Regierung und eine andere Politik. Wir haben Vorschläge auf den Tisch gelegt, die wir in einer rot-grünen Bundesregierung durchsetzen wollen:

· gleichen Lohn für gleiche Arbeit verwirklichen (Entgeltgleichheitsgesetz)
· den Missbrauch bei Minijobs eindämmen
· einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen
· eine Quote für mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten einführen
· das Ehegattensplitting für künftige Ehen umwandeln
· das Betreuungsgeld abschaffen.