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Nachrichten zum Thema Stadtrat
27.04.2016 in Stadtrat von SPD Gera
Nahversorgung in den Westvororten: Weitere Diskussionen notwendig
Die SPD-Fraktion befürwortet eine erneute öffentlichen Auslegung des Planentwurfes Nahversorgung Westvororte, bei der alle Bürgerinnen und Bürger und die Träger öffentlicher Belang nochmals Gelegenheit erhalten, ihre Einwendungen vorzubringen.
Leider muss der Stadtrat dazu den Planentwurf des Netto-Marktes auch billigen, was der SPD-Fraktion schwer fällt, sagt Bauausschussmitglied Heiner Fritzsche.
24.04.2016 in Stadtrat von SPD Gera
SPD-Fraktion bewirkt Änderung der Hundesteuersatzung
Die Hundesteuersatzung beschäftigt frühestens im Mai den Stadtrat und wird so geändert, dass auch in Gera gefährliche Hunde mit 672 statt 92 Euro im Jahr höher besteuert werden.
Das folgt aus den jetzt vorliegenden Antworten der Stadtverwaltung auf Fragen von Stadtratsmitglied Heiner Fritzsche (SPD), die zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses vergangene Woche noch nicht beantwortet waren, weswegen dieser das Thema vertagte
22.04.2016 in Stadtrat von SPD Hildburghausen
SPD stimmt ungedecktem Haushalt 2016 so nicht zu
Die Mehrheit der Hildburghäuser Stadträte hat den ungedeckten Haushalt für 2016 beschlossen. Die SPD-Fraktion stimmte nicht zu. Zwar sieht die Fraktion auch die Notwendigkeit für die Antragstellung auf Bedarfszuweisung, aber ordentlich begründet und mit nachvollziehbaren Zahlen. Dazu gehört auch ein abgestimmtes Konsolidierungskonzept. Das liegt nicht vor.
20.04.2016 in Stadtrat von SPD Gera
SPD-Kreisvorstand stellt sich hinter Fraktionsvorsitzende:
„Anzeigen und Klagen sind kein Mittel politischer Auseinandersetzung“
Der Vorstand der Geraer SPD hat Anfang der Woche über den aktuellen Rechtsstreit zwischen Oberbürgermeisterin Hahn und der Fraktionsvorsitzenden Monika Hofmann beraten.
„Die Oberbürgermeisterin hat sich mit dieser Klage gegen Monika Hofmann weit von ihrem selbst gesteckten Ziel ,Gera gemeinsam gestalten‘ entfernt“, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Melanie Siebelist.
17.04.2016 in Stadtrat von SPD Suhl
Antrag zum Anbringen der drei Originaltafeln zur Erinnerung an die Gefallenen beim Kapp-Putsch
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die drei eingelagerten Tafeln, die der Künstler Ulrich Bühling zur Erinnerung an
die Kämpfe gegen den Kapp-Putsch und zum Gedenken an die dabei Gefallenen
gestaltet hat, sind wieder an geeigneter Stelle am Alten Rathaus anzubringen.
die Kämpfe gegen den Kapp-Putsch und zum Gedenken an die dabei Gefallenen
gestaltet hat, sind wieder an geeigneter Stelle am Alten Rathaus anzubringen.
09.04.2016 in Stadtrat von SPD Ilmenau
SPD Ilmenau begrüßt Aussagen zur möglichen Öffnung der Ausschüsse
Mit großem Interesse haben die Mitglieder des SPD Ortsvereins Ilmenau die Äußerungen des Oberbürgermeisters zu einer möglichen Öffnung der Ausschüsse verfolgt. Dazu stellt der Vorsitzende Marcel Schöttke fest: „Es freut uns natürlich, dass auch bei Herrn Seeber die Erkenntnis gereift ist, dass Transparenz und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern auch in den Kommunen von großer Bedeutung ist. Lediglich aller fünf Jahre über die Ausrichtung der Politik vor Ort Einfluss nehmen zu können, ist schlicht und einfach nicht mehr zeitgemäß.“ Es gelte bei aller Freude allerdings zu bedenken, dass die Kommunalordnung auch in ihrer aktuellen Fassung eine Öffnung der Ausschüsse ermögliche, so Schöttke weiter. Auch sei der Hinweis, dass der Stadtrat dies bisher abgelehnt habe, aus seiner Sicht lediglich vorgeschoben. „Wenn wir uns die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat anschauen, wird schnell klar, dass der Oberbürgermeister sehr wohl in der Lage gewesen wäre, diese Forderung bereits mit einer eigenen Mehrheit umzusetzen.“
01.04.2016 in Stadtrat von SPD Hildburghausen
Einbahnstraßenregelung kommt wieder
Die SPD Hildburghausen begrüßt ausdrücklich die Wiedereinführung der Einbahnstraßenregelung entlang des Kanals in der Hildburghäuser Clara-Zetkin-Straße. Eine erneute Verkehrszählung hat bestätigt, was von Anfang an augenscheinlich ist: Die Gegenläufigkeit in Richtung Schlossparkcenter wird trotz grundhaftem Ausbau der Straße nur von wenigen Autofahrern genutzt. Das Verhältnis ist fast 1 zu 50. Nach wie vor sind lange Staus zu Hauptverkehrszeiten an der Kreuzung zur Coburger Straße an der Tagesordnung.
31.03.2016 in Stadtrat von SPD Gera
SPD-Fraktion: Ostthüringen braucht Staatliches Umweltamt in Gera
Die Geraer SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Idee eines Landesumweltamtes. "Für schädlich halten wir jedoch einen Verdrängungswettkampf um den Standort", gibt Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann zu bedenken.
Die früher bestehenden vier Staatlichen Umweltämter hatten bis zur Auflösung 2008 durch Dieter Althaus ihre Stärke in ihrer Unabhängigkeit von den politischen und wirtschaftlichen Vorstellungen der 17 Landräte und sechs Oberbürgermeister sowie in ihrer regionalen Orientierung.
23.03.2016 in Stadtrat von SPD Gera
Belästigungen in der Heinrichstraße: Bestehende Regeln durchsetzen
Die SPD-Fraktion sieht ebenso wie die CDU und die Polizei ein Problem mit Alkohol und Belästigungen an der Zentralen Umsteigestelle in der Heinrichstraße.
Eine Änderung der Stadtordnung sei jedoch unnötig, weil die von der CDU begehrte Regelung zur "Untersagung des dauerhaften Verweilens zum Zwecke des Alkoholgenusses" schon lange in § 7 Abs, 2 Nr. 4 der Geraer Stadtordnung enthalten ist, sagt Stadtratsmitglied Heiner Fritzsche.
18.03.2016 in Stadtrat von SPD Gera
Tourist-Info und Comma kosten deutlich mehr, als bei Vereinen zuvor
Der Betrieb der Tourist-Information am Markt soll deutlich teurer werden als das vormalige Angebot des Gera Tourismus e. V. im H35. Das wurde auf Nachfrage von Heiner Fritzsche (SPD) im Haushalts- und Finanzausschuss bekannt.
Der Stadtrat hatte vor einem Jahr beschlossen, die Gera Kultur GmbH mit der Betreibung eines „touristischen Informationspunktes“ im Rahmen ihrer Wirtschaftsplanes zu beauftragen. Damit sollte der städtische Zuschuss von 125.000 Euro auf 60.000 Euro sinken. Der Verein, in dem u.a. Hoteliers und engagierte Stadtführer Mitglied waren, musste Insolvenz anmelden und löste sich auf.
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
