SPD-Fraktion: Ostthüringen braucht Staatliches Umweltamt in Gera

Veröffentlicht am 31.03.2016 in Stadtrat

Die Geraer SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Idee eines Landesumweltamtes. "Für schädlich halten wir jedoch einen Verdrängungswettkampf um den Standort", gibt Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann zu bedenken.

Die früher bestehenden vier Staatlichen Umweltämter hatten bis zur Auflösung 2008 durch Dieter Althaus ihre Stärke in ihrer Unabhängigkeit von den politischen und wirtschaftlichen Vorstellungen der 17 Landräte und sechs Oberbürgermeister sowie in ihrer regionalen Orientierung.

Zwar ist eine Bündelung der verwaltungstechnischen Zentralaufgaben, z. B. Personal, Beschaffung etc., an einem Standort sinnvoll und spart Geld. Die zentrale Verwaltung könnte dann in Jena ihren Sitz haben in der dortigen Landesanstalt für Umwelt und Geologie. Die tatsächliche Facharbeit sollte aber auf die Gesamtfläche des Freistaates  verteilt werden. Denn es werden die Fachleute vor Ort gebraucht, damit jede Region mit ihren Besonderheiten fachgerecht bearbeitet werden kann.

In Ostthüringen hatte das Staatliche Umweltamt Gera vor allem mit den Hinterlassenschaften der Wismut, dem ehemaligen Teersee in Rositz und dem Gewässer- und Hochwasserschutz zu tun. Diese Aufgaben sollte auch zukünftig wieder eine regionale Behörde in Gera übernehmen. Andere Regionen wie z.B. Bad Salzungen mit dem Kaliabbau benötigen andere Fachleute. Eine zentrale Behörde kann da gar nicht schnell genug vor Ort eingreifen.

"Deshalb sind nach unserer Ansicht wieder vier regionale Außenstellen, eine davon in Gera, dringend nötig", so Hofmann weiter. Damit nicht jeder Landkreis und nicht jede Stadt ein eigenes Konzept und eigene Fachleute haben muss. Es gab mit den früheren Staatlichen Umweltämtern bereits bewährte Strukturen. Diese Aufteilung der Fachabteilungen als Außenstellen in den Regionen sollte wieder eingerichtet werden. Zudem reduzieren sich bei der Nutzung von Außenstellen die für die Wahrnehmung der Aufgaben notwendigen Fahrtkosten und Reisezeiten. Die Frage ist also, was Ostthüringen an Umweltverwaltung benötigt.

 
 

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