„Anzeigen und Klagen sind kein Mittel politischer Auseinandersetzung“

Der Vorstand der Geraer SPD hat Anfang der Woche über den aktuellen Rechtsstreit zwischen Oberbürgermeisterin Hahn und der Fraktionsvorsitzenden Monika Hofmann beraten.

„Die Oberbürgermeisterin hat sich mit dieser Klage gegen Monika Hofmann weit von ihrem selbst gesteckten Ziel ,Gera gemeinsam gestalten‘ entfernt“, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Melanie Siebelist.

„Hier wird die Justiz bemüht, ohne vorher klärende Gespräche zu führen. Zu Recht fragen sich Bürgerinnen und Bürger, ob ihre politischen Vertreter keine anderen Probleme in Gera zu lösen haben.“

Stattdessen gelte nun scheinbar das Prinzip "Kritiker einsam verklagen". „Unser Eindruck ist: Hier wird die Justiz eingeschaltet, weil jemand der Oberbürgermeisterin auf der politischen Bühne zu oft auf die Füße getreten ist“, so Siebelist weiter. Zur politischen Meinungsbildung in einer Stadt gehörte es nach Meinungen der Vorstandsmitglieder aber, auch kritische Ansichten zu äußern.

Aktuell wird - neben dem zivilrechtlichen Verfahren - auch strafrechtlich gegen Monika Hofmann ermittelt wegen angeblicher "übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens am 28.01.2016 in Gera".

Wer nicht in der Lage sei, politische Konflikte auch politisch zu lösen, offenbare ein merkwürdiges Demokratieverständnis. „Hinterfragen von Aktivitäten, Transparenz sowie der Wettbewerb um Ideen – das ist das Fundament guter demokratischer Politik“, so Siebelist. „Wenn Richter und Anwälte entscheiden sollen, oder wenn Anzeigen - gar strafrechtliche - sich häufen, dann schadet das jedem vernünftigen Umgang miteinander“.

Der Kreisvorstand der SPD Gera erklärt, dass es im Interesse aller Geraer sei, dieses unwürdige Trauerspiel schnellstmöglich zu beenden. „Unabhängig vom Ergebnis der juristischen Auseinandersetzung können wir dieses Vorgehen nur so deuten, dass Kritiker mundtot gemacht werden sollen. Derartige Einschüchterungsversuche halten wir für inakzeptabel.“