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Nachrichten zum Thema Freiheit & Sicherheit
16.02.2012 in Freiheit & Sicherheit von Peter Metz, MdL - SPD
Untersuchungsausschuss zu NSU Morden
SPD-Politiker Metz zur Vorladung Beate Zschäpes in den Thüringer Untersuchungsausschuss: „Aufklärung steht hier im Mittelpunkt“
12.01.2012 in Freiheit & Sicherheit von Sabine Doht
Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse brauchen klare Richtlinien
SPD-Politikerin Doht weist Darstellung von Innenminister Geibert zurück: Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse brauchen klare Richtlinien
Zu der am vergangenen Samstag in den Medien verbreiteten Darstellung des Thüringer Innenministers, wonach das Land bei freiwilligen Gemeindeneugliederungen nicht mehr steuernd einzugreifen brauche, erklärt Sabine Doht, Sprecherin für Landesplanung der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Natürlich ist es zu begrüßen, wenn die Gemeinden in freiwilligen Zusammenschlüssen zunehmend einen geeigneten Weg sehen, den Herausforderungen des demografischen Wandels und der finanziellen Engpässe zu begegnen. Diese Entwicklung kann aber nicht dem Selbstlauf überlassen werden.“
05.01.2012 in Freiheit & Sicherheit von Thomas Liehr
Innenminister Geibert (CDU) ignoriert Willen des Parlaments - Jusos fordern Abschiebestop bis Innenausschuss beraten hat
Erfurt. Trotz Verweisung des Antrages zum Wintererlass von Abschiebungen in den Innenausschuss des Landtages lässt der CDU-Innenminister Geibert am 4. Januar, eine erste Roma-Familie nach Serbien abschieben.
23.12.2011 in Freiheit & Sicherheit von Wolfgang Lemb
Wolfgang Lemb (SPD) kritisiert Aussagen des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
Beteiligung an Wahlen gilt nach der Ansicht von Verfassungsschutz als „linksextreme Aktionsform“.
09.12.2011 in Freiheit & Sicherheit von SPD Altenburger Land
Funktional- und Gebietsreform im Freistaat Thüringen
Altenburg. Der aktuelle Stand der Funktional- und Gebietsreform im Freistaat Thüringen war am Donnerstag das Thema im Altenburger Ortsverein der SPD. Hierbei ging es natürlich auch um die Frage der Fusion der direkt an die Altenburg grenzenden Gemeinden Nobitz und Saara. Als Gast war hierzu der Staatssekretär im Sozialministerium Dr. Hartmut Schubert geladen.
07.12.2011 in Freiheit & Sicherheit von SPD Altenburger Land
Altenburger SPD enttäuscht
„Die Enttäuschung bei den Altenburger Genossen ist groß“ resümiert der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Norman Müller nach der Bekanntgabe der Vorauswahl für den Standort der geplanten neuen Justizvollzugsanstalt der Freistaaten Thüringen und Sachsen.
22.11.2011 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Matschie: Thüringen offen für länderübergreifende Kooperation bei Verfassungsschutzämtern
„Der zu Tage getretene rechtsextremistische Terror in Deutschland hat uns vor Augen geführt, dass relevante Sicherheitsstrukturen und Dienste der Bundesrepublik schlecht funktionieren oder teilweise ganz versagt haben. Wir brauchen nun eine Debatte, wie wir zu effizienten und arbeitsfähigen Strukturen kommen, die auf der Höhe der Zeit sind und die demokratische Gesellschaft vor extremistischer Gewalt schützen.“ Das unterstreicht der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie.
03.11.2011 in Freiheit & Sicherheit von Peter Metz, MdL - SPD
Metz fordert Aufklärung zu Unterbringung von BKA-Beamten im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“
Forderung nach Frühwarnsystem erneuert
Als skandalös bezeichnet der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Peter Metz, die heute bekannt gewordene Unterbringung von BKA-Beamten während des Papst-Besuches im Kirchheimer Hotel „Romantischer Fachwerkhof“, das bundesweit als Neonazi-Treff bekannt ist. „Es kann nicht sein, dass mit Steuergeldern Hoteliers unterstützt werden, die durch die Vermietung ihrer Räumlichkeiten an Neonazis einen Großteil ihrer Einnahmen erzielen“, sagt Metz.
14.09.2011 in Freiheit & Sicherheit von Regine Kanis
Erweiterung der Residenzpflicht in Niedersachsen als Vorbild für Thüringen
Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion begrüßt das Vorhaben des Landeskabinetts, die Residenzpflicht für Asylbewerber aufzuheben.
Der innenpolitischer Sprecher der CDU- Fraktion, Fritz Güntzler, erklärte dazu: „Mit der Aufhebung der Residenzpflicht schaffen wir unnötige Bürokratie ab“, „Die Prüfung jedes einzelnen Antrages auf vorübergehendes Verlassen des zugewiesenen Landkreises oder Regierungsbezirks fällt zukünftig weg.“
Ich begrüße die Einstellung der CDU in Niedersachsen und wünsche mir trotz der teilweisen Erweiterung der Residenzpflicht in unserem Land, das wir so eine Regelung mit der Thüringer CDU hinbekommen werden.
Ich setze mich dafür weiter ein.
11.08.2011 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Matschie: „Zivilgesellschaftliches Engagement nicht kriminalisieren“
Zu gestrigen Durchsuchung der Dienstwohnung des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König erklärt der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie heute in Erfurt:
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
