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Nachrichten zum Thema Freiheit & Sicherheit
23.08.2012 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Kommt Bewegung in die CDU?
Die Debatte um eine Gebietsreform in Thüringen nimmt weiter an Fahrt auf. Fand sich in der letzten Woche kein CDU-Politiker der in einem Pro & Kontra Beitrag die Kontra-Position in Sachen Gebietsreform übernimmt, mehren sich nun die Stimmen in der CDU, die sich für eine Gebietsreform aussprechen.
05.08.2012 in Freiheit & Sicherheit von SPD Altenburger Land
SPD gegen Gemeindeneugliederungsgesetz
Altenburg. Der Vorstand der SPD-Altenburg spricht sich gegen den von der Thüringer Landesregierung vorgelegten Entwurf des Gemeindeneugliederungsgesetzes 2012 aus. „Mehrere Regelungen im Gesetzesentwurf sind nach unserer Auffassung rechtswidrig, da sie gegen den in der Thüringer Verfassung und der Thüringer Kommunalordnung verankerten Grundsatz des öffentlichen Wohls verstoßen“, begründet der Ortsvereinsvorsitzende Norman Müller die Position der Altenburger Genossen.
02.08.2012 in Freiheit & Sicherheit von Dorothea Marx
SPD-Justizpolitikerin Marx: Erst auswerten und dann geschlossen handeln / Anschuldigungen der CDU sind unangebracht
Mit Verwunderung hat die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx, auf eine heutige Mitteilung des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Fiedler reagiert.
18.07.2012 in Freiheit & Sicherheit von Regine Kanis
Kanis begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts / Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber ist längst überfällig
Presseerklärung
Erfurt, 18. Juli 2012
„Das ist eine wichtige Klarstellung im Sinne der betroffenen Menschen.“ Mit diesen Worten begrüßt Regine Kanis, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Unterhaltsleistungen für Asylbewerber. „Dass die Leistungshöhe viel zu niedrig ist, um Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben abzusichern, ist in Fachkreisen bereits seit Jahren bekannt gewesen“, erinnert Kanis. „Mit Unterhaltszahlungen, die kaum die Hälfte der entsprechenden Hartz-IV-Sätze ausmachen, kann man eben auf Dauer nicht leben.“
Wie die Abgeordnete ausführt, hätte sie sich gewünscht, dass Bund und Länder das Problem von sich aus angehen und zu einer vernünftigen Lösung kommen. „Diese politisch wie menschlich offenkundig falsche Weichenstellung hätte man schon viel früher korrigieren können“, sagt Kanis. „Man muss nicht erst auf ein Verfassungsgerichtsurteil warten, das lediglich bestätigt, was einem der gesunde Menschenverstand ohnehin schon sagt.“ Die Abgeordnete erwartet daher, dass es nun endlich zu einer raschen Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes komme. In diesem Zusammenhang erachtet die Migrationspolitikerin auch eine Abschaffung des menschenverachtenden Gutschein-Systems für notwendig.
28.06.2012 in Freiheit & Sicherheit von Regine Kanis
Gesprächsrunde in Kahla zu NSU
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Der SPD Ortsverein in Kahla und ich als SPD - Landtagsabgeordnete für den Saale-Holzland-Kreis luden für den 26.6.2012 zu einer Gesprächsrunde zum Thema "Nationaler Untergrund (NSU) - haben Thüringer Behörden versagt?" in den kleinen Rathaussaal nach Kahla ein. Zahlreiche Bürger kamen, um mit Dorothea Marx MdL (SPD) als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorkommnisse und mir zu sprechen.
In den zwei sehr interessanten Stunden, konnten viele Informationen weitergegeben werden und die zahlreichen Fragen der Anwesenden zeigte schon, wie intensiv dieses Thema die Menschen bewegt.
26.04.2012 in Freiheit & Sicherheit von Regine Kanis
In Zukunft auch öffentliche Petitionen in Thüringen möglich
Presseerklärung
Erfurt, 25. April 2012
„Mit der Novellierung machen wir einen wichtigen Schritt zu einer verbesserten demokratischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger.“ So bewertet Regine Kanis, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen, den heute von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Thüringer Petitionsgesetzes. Er sieht vor allem die Einführung öffentlicher, also online veröffentlichter und online mitzeichnungsfähiger Petitionen von allgemeinem Interesse vor.
23.03.2012 in Freiheit & Sicherheit von Thomas Liehr
Ralf-Uwe Beck: Mitbestimmung ist Bürgerrecht - Geras Oberbürgermeister wird Mitglied im Verein
Wenn wir aufhören, die Demokratie zu entwickeln, fängt die Demokratie an, aufzuhören. Das ist das Motto von Mehr Demokratie, einem Verein mit bundesweit knapp 6.000 Mitgliedern. Dessen Thüringer Sprecher, Ralf-Uwe Beck, referierte am Montagabend im Geraer Stadtmuseum zu direkter Demokratie, Volks- und Bürgerbegehren sowie den aktuellen Vorhaben des Vereins.
19.03.2012 in Freiheit & Sicherheit von Wolfgang Lemb
Internationale Wochen gegen Rassismus
Passend zu den aktuell laufenden „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ bekräftigten die Sozialdemokrat_innen auf dem Landesparteitag der SPD Thüringen ihre Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht. Bis diese rassistische Sonderregelung durch den Bundesgesetzgeber endgültig abgeschafft wird, forderte ein Antrag aus dem SPD-Ortsverein Gera Ost, dass die Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 6 Asylverfahrensgesetz geändert wird. Damit soll die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge zumindest auf das Gebiet des gesamten Freistaats Thüringens ausgeweitet werden.
23.02.2012 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Matschie zu ACTA: „Rechtsprüfung darf kein Feigenblatt sein“
Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, begrüßt die Überprüfung des umstrittenen Urheberrechtsabkommens Acta. Dass die EU-Kommission den Vertragsentwurf vor den Europäischen Gerichtshof bringe und auch die Bundesregierung vorerst nicht unterschreibt, zeige: „Die Bedenken zahlreicher Internetnutzer sind begründet. Die Proteste gegen das Abkommen haben sich gelohnt.“
21.02.2012 in Freiheit & Sicherheit von Thomas Liehr
"Acta aus - Demokratie an!" - Unzählige Proteste am 25.02.2012 in Europa gegen ACTA und IPRED
Nachdem „ACTA“, ein Vorhaben der EU-Kommission, Ende 2011 bekannt wurde, formierte sich Widerstand gegen das Abkommen, welches zum Völkerrecht erklärt werden sollte. Kritiker sehen Bürgerrechte und die Meinungsfreiheit bedroht. Dazu zählt auch die Durchführung von Strafmaßnahmen, ohne dass die Beschuldigten gehört werden müssen. Bisher besitzt jeder Mensch in Europa das Recht auf ein unabhängiges Gerichtsverfahren, sollte er einer verbotenen Tat beschuldigt werden. Durch ACTA würde dieses Recht beseitigt werden.
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
