SPD-Politikerin Doht weist Darstellung von Innenminister Geibert zurück: Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse brauchen klare Richtlinien
Zu der am vergangenen Samstag in den Medien verbreiteten Darstellung des Thüringer Innenministers, wonach das Land bei freiwilligen Gemeindeneugliederungen nicht mehr steuernd einzugreifen brauche, erklärt Sabine Doht, Sprecherin für Landesplanung der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Natürlich ist es zu begrüßen, wenn die Gemeinden in freiwilligen Zusammenschlüssen zunehmend einen geeigneten Weg sehen, den Herausforderungen des demografischen Wandels und der finanziellen Engpässe zu begegnen. Diese Entwicklung kann aber nicht dem Selbstlauf überlassen werden.“

Laut Doht bestehe in Thüringen nach wie vor ein großer Anpassungsbedarf. Das zeige etwa der Vergleich mit dem Bundesland Sachsen. Bei doppelt so vielen Einwohnern gebe es dort nur rund halb so viele Verwaltungen auf kommunaler Ebene. „Bei den in Thüringen notwendigen Strukturanpassungen brauchen die Gemeinden dringend eine verbindliche fachlich-rechtliche Orientierung für ihre stabile und langfristige Entwicklung“, sagt die SPD-Innenpolitikerin. Die im jüngsten Entschließungsantrag mit der CDU-Fraktion getroffenen Vereinbarungen könnten hier nur ein erster Schritt sein. „Für die Zukunft wünsche ich mir eine abschließende gesetzliche Regelung“, sagt Doht.

Außerdem verweist Doht auf die Arbeit der von der Landesregierung eingesetzten Expertenkommission. Von den Experten erhoffe sie sich klare Aussagen darüber, wie eine zukunftsfähige Gemeindestruktur aussehen und welches Sparpotential durch größere Verwaltungsstrukturen erschlossen werden könnte. „Letztlich ist die Verwaltung für die Bürger da. Der Bürger erwartet natürlich ein solides kostengünstiges und effizientes Leistungsspektrum von seiner Gemeinde. Dafür wollen wir mit klaren Vorgaben Sorge tragen“, betont die Abgeordnete abschließend.

Stefan Schimming
Pressereferent